deen
Nexia Ebner Stolz

Übernahme einer Pensionsverpflichtung gegen Ablösungszahlung

Die Übernahme einer Pensionsverpflichtung gegen Ablösungszahlung führt laut einer aktuellen Entscheidung des BFH beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, sofern diesem kein Wahlrecht zusteht, den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen.

Dem Urteil des BFH vom 18.8.2016 (Az. VIR 18/13) lag der Fall zugrunde, dass die dem Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter und allei­ni­gem Geschäfts­füh­rer einer GmbH in der Ver­gan­gen­heit erteilte Pen­si­ons­zu­sage, im Vor­griff auf die geplante Ver­äu­ße­rung der GmbH-Anteile, auf eine wei­tere GmbH des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers gegen Zah­lung einer Ver­gü­tung über­tra­gen wurde. Der BFH sieht darin (noch) keine wirt­schaft­li­che Erfül­lung künf­ti­ger Pen­si­ons­zah­lun­gen.

Hin­weis

Zu einem ande­ren Ergeb­nis kam der BFH mit Urteil vom 12.4.2007 (Az. VI R 6/02). Dort bejahte er den Zufluss von Arbeits­lohn, weil der Ablö­sungs­be­trag auf­grund eines dem Arbeit­neh­mer ein­ge­räum­ten Wahl­rechts, die Zah­lung an sich selbst oder an eine GmbH gegen Über­nahme der Pen­si­ons­verpf­lich­tung zu ver­lan­gen, auf des­sen Ver­lan­gen hin an diese GmbH gezahlt wurde.

nach oben