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Trennung zwischen Ertragsebene und Vermögensebene bei Inhaberschuldverschreibung

FG Baden-Württemberg 20.10.2014, 10 K 2471/14

Ein Verlust aus der Endeinlösung einer Inhaberschuldverschreibung führt zu keinen negativen Einkünften aus Kapitalvermögen. Eine Anwendung der Vorschrift des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 c EStG a.F. ist als Ausnahmefall vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes insoweit nur dann gerechtfertigt, wenn angesichts der Ausgestaltung der Finanzinnovation eine untrennbare Vermischung von Vermögens- und Kapitalnutzungsebene gegeben ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erwarb im Sep­tem­ber 2007 Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen mit einer Lauf­zeit von 13 Mona­ten und einer Ver­zin­s­ung von 11,75 Pro­zent zu einem Preis von ca. 1 Mio. €. Am Ende der Lauf­zeit erhielt der Klä­ger im Oktober 2008 neben dem Zin­s­er­trag von. ca. 120.000 € eine Kapi­tal­rück­zah­lung von ledig­lich ca. 600.000 €. Dadurch ent­stand ihm ein Ver­lust i.H.v. rd. 400.000 €.

Die­sen Ver­lust machte der Klä­ger in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2008 als Ver­lust aus Kapi­tal­ver­mö­gen steu­er­lich gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ledig­lich die Zins­ein­nah­men. Der Ver­lust aus der End­ein­lö­sung der Schuld­ver­sch­rei­bun­gen blieb dem­ge­gen­über unbe­rück­sich­tigt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat den Ver­lust aus der End­ein­lö­sung der Schuld­ver­sch­rei­bun­gen zu Recht außer Ansatz gelas­sen.

Zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG a.F. Erträge aus sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen jeder Art, wenn die Rück­zah­lung des Kapi­tal­ver­mö­gens oder ein Ent­gelt für die Über­las­sung des Kapi­tal­ver­mö­gens zur Nut­zung zuge­sagt oder gewährt wor­den ist, auch wenn die Höhe des Ent­gelts von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt. Vor­lie­gend soll­ten die Schuld­ver­sch­rei­bun­gen mit 11,75 Pro­zent p.a. vom Nenn­be­trag fest ver­zinst wer­den. Sie gehö­ren somit zu den sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, da für die Über­las­sung des Kapi­tals ein Ent­gelt zuge­sagt war. Die lau­fen­den Erträge sind daher Kapi­ta­l­ein­künfte.

Gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 c EStG a.F. umfas­sen die Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen u.a. auch die Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung oder Abt­re­tung von Schuld­ver­sch­rei­bun­gen, Schuld­buch­for­de­run­gen und sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen mit Zins­schei­nen oder Zins­for­de­run­gen, wenn Stück­zin­sen nicht beson­ders in Rech­nung ges­tellt wer­den. Da dem Klä­ger bei der Ver­äu­ße­rung der Wert­pa­piere keine Stück­zin­sen geson­dert in Rech­nung ges­tellt wur­den, sind die Erträge aus der Ver­äu­ße­rung dem Geset­zes­wort­laut nach Kapi­ta­l­er­träge. Nach der Recht­sp­re­chung des BFH ist die Vor­schrift jedoch ein­schrän­k­end aus­zu­le­gen und als Aus­nah­me­fall vor dem Hin­ter­grund des Gleich­heits­sat­zes nur dann gerecht­fer­tigt, wenn ange­sichts der Aus­ge­stal­tung der Finan­z­in­no­va­tion eine unt­renn­bare Ver­mi­schung von Ver­mö­gens- und Kapi­tal­nut­zungs­e­bene gege­ben ist.

Vor­lie­gend ist eine Tren­nung zwi­schen Ertrags- und Ver­mö­gens­e­bene leicht mög­lich, weil die Kapi­tal­an­lage jähr­lich mit einem fes­ten Zins­satz von 11,75 Pro­zent ver­zinst wor­den ist. Die anfal­len­den Kapi­ta­l­er­träge sind daher leicht zu bestim­men. Selbst wenn man dem Klä­ger jedoch inso­weit fol­gen wollte, dass vor­lie­gend das Kapi­tal­nut­zungs­ent­gelt nicht ein­deu­tig von der zu rea­li­sie­ren­den Wert­ent­wick­lung des Kapi­tal­stamms abzu­g­ren­zen sei, schei­det der Ansatz der Mark­t­ren­dite gleich­wohl im Ergeb­nis des­halb aus, weil nach der Aus­ge­stal­tung der Wert­pa­piere ein­deu­tig fest­steht, dass es sich bei der Dif­fe­renz zwi­schen dem Nomi­nal­be­trag und dem Ver­äu­ße­rung­s­er­lös nicht um ein Ent­gelt für die Über­las­sung von Kapi­tal­ver­mö­gen zur Nut­zung, son­dern um einen teil­wei­sen Aus­fall des Kapi­tal­stamms han­delt.

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