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Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht steuerbar

BFH 6.2.2018, IX R 33/17

Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Sie stellt keine entgeltliche Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG des Steuerpflichtigen dar.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Februar 2011 ins­ge­s­amt 1.000 Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen zum Preis von 33.556 € erwor­ben. Bei den Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen han­delt es sich um bör­sen­fähige Wert­pa­piere. Diese gewäh­ren dem Inha­ber das Recht auf Aus­lie­fe­rung eines Gramms Gold, das jeder­zeit unter Ein­hal­tung einer Lie­fer­frist von zehn Tagen gegen­über der Bank gel­tend gemacht wer­den kann. Dane­ben besteht die Mög­lich­keit, die Wert­pa­piere an der Börse zu han­deln. Zur Besi­che­rung und Erfüll­bar­keit der Aus­lie­fe­rungs­an­sprüche war die Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bung jeder­zeit durch phy­sisch ein­ge­la­ger­tes Gold zu min­des­tens 95 % gedeckt.

Die Klä­ger lie­ßen sich das ver­briefte Gold inn­er­halb eines Jah­res nach dem Erwerb phy­sisch aus­hän­di­gen. Das Finanz­amt besteu­erte dar­auf­hin die Wert­s­tei­ge­rung im Zei­traum zwi­schen dem Erwerb der Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen und der Aus­lie­fe­rung des phy­si­schen Gol­des als Ein­künfte aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S.v. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Der BFH wies die Revi­sion des Finanzam­tes als unbe­grün­det zurück.

Gründe:
Das FG ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei den von den Klä­gern ein­ge­lös­ten Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen nicht um Kapi­tal­for­de­run­gen i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG han­delt und dass die Klä­ger durch die inn­er­halb eines Jah­res nach dem Erwerb die­ser Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen erfolg­ten Ein­lö­sun­gen und Aus­lie­fe­run­gen des phy­si­schen Gol­des keine Ver­äu­ße­run­gen i.S.d. § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ver­wir­k­licht haben.

Es fehlte im vor­lie­gen­den Fall an der ent­gelt­li­chen Über­tra­gung der ange­schaff­ten Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen, weil die Klä­ger ledig­lich ihren ver­brief­ten Anspruch auf Lie­fe­rung des Gol­des ein­ge­löst und gegen Rück­gabe der Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen ihr Gold emp­fan­gen hat­ten. Hier­durch hat sich ihre wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fähig­keit nicht ges­tei­gert, da sie auch danach das Risiko eines fal­len­den Gold­p­rei­ses getra­gen hat­ten. Das aus­ge­lie­ferte Gold befand sich im Eigen­tum der Klä­ger und wurde in ihrem Bank­de­pot ver­wahrt. Eine Ver­äu­ße­rung des gelie­fer­ten Gol­des hat nicht statt­ge­fun­den.

Die zwi­schen dem Erwerb der Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen und der Aus­lie­fe­rung phy­si­schen Gol­des ein­ge­t­re­te­nen Wert­s­tei­ge­run­gen führ­ten auch nicht zu steu­er­ba­ren Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen, da die Schuld­ver­sch­rei­bun­gen keine Kapi­tal­for­de­run­gen ver­brief­ten, son­dern Ansprüche auf die Lie­fe­rung phy­si­schen Gol­des. Fehlt es im Streit­fall bereits an einem ent­gelt­li­chen Vor­gang, kommt es nicht auf die Frage an, ob eine "Ver­äu­ße­rung" - wie bei der blo­ßen Ein­zie­hung einer For­de­rung - auch im Ver­brauch des Wirt­schafts­guts lie­gen kann. Ange­sichts der im Streit­fall feh­len­den Rea­li­sie­rung einer Wert­ve­r­än­de­rung muss der Senat auch nicht ent­schei­den, ob er an der Recht­sp­re­chung fest­hal­ten könnte, es als Ver­äu­ße­rung zu wer­ten, wenn der Steu­erpf­lich­tige eine von ihm erwor­bene For­de­rung inn­er­halb der Spe­ku­la­ti­ons­frist ein­zieht, um eine "Gewinn­mög­lich­keit zu rea­li­sie­ren".

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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