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Telefoninterviewer als Arbeitnehmer einzustufen?

BFH 18.6.2015, VI R 77/12

Die Frage, ob eine Tätigkeit (hier: Telefoninterviewer) selbständig oder nichtselbständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Die Gesamtwürdigung ist materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Unter­neh­men im Bereich der Markt- und Mei­nungs­for­schung. Für sie waren zwi­schen Januar 1998 und Sep­tem­ber 2002 etwa 450 bis 620 Inter­vie­wer tätig, die Befra­gun­gen per Tele­fon durch­ge­führt hat­ten. Hier­für stellte die Klä­ge­rin Com­pu­ter­ar­beits­plätze in Bür­o­räu­men zur Ver­fü­gung. Grund­lage der Inter­views waren an den Bild­schir­men ange­zeigte Fra­ge­bö­gen, die Ant­wor­ten wur­den im Com­pu­ter­sys­tem erfasst. Die Inter­views dau­er­ten, teil­weise von einem sog. Super­vi­sor über­wacht, zwi­schen fünf und 25 Minu­ten. Die Inter­vie­wer waren zumeist in Zeit­blö­cken von je vier Stun­den tätig. Ver­trag­li­che Grund­lage war jeweils eine sog. Rah­men­ve­r­ein­ba­rung. Dort war gere­gelt, dass der Inter­vie­wer als freier Mit­ar­bei­ter tätig sei, sich die Tätig­keit nach dem Ein­ze­l­auf­trag richte und Honorar­höhe, Arbeit­s­um­fang und Ablie­fe­rungs­ter­min umfasse.

Außer­dem wurde fest­ge­legt, dass die Tätig­keit eine frei­be­ruf­li­che Neben­tä­tig­keit sei, der freie Mit­ar­bei­ter die vor­ge­schla­ge­nen Inter­vie­w­zei­ten ableh­nen könne und auch kei­nen zeit­li­chen Bin­dun­gen unter­liege. In spä­te­ren Fas­sun­gen war auch noch aus­drück­lich gere­gelt, dass der Inter­vie­wer sich für die Annahme von Auf­trä­gen nicht bereit­hal­ten müsse, es keine Ein­satz­pläne gebe und zu den Öff­nungs­zei­ten belie­big kom­men und gehen könne; Arbeits­zei­ten gebe es nicht, die vom Insti­tut ange­ge­be­nen Ter­mine seien nur für über­nom­mene Auf­träge ein­zu­hal­ten. Wei­ter regelte die Rah­men­ve­r­ein­ba­rung, dass die im Ein­zel­fall durch­zu­füh­r­en­den Inter­views ein ein­heit­li­ches Werk i.S.d. § 631 BGB seien. Die Honorare waren danach für jeden Ein­ze­l­auf­trag geson­dert ver­ein­bart und vom freien Mit­ar­bei­ter monat­lich in Rech­nung zu stel­len. Der Ablauf des Inter­views rich­tete sich nach fes­ten durch ein Com­pu­ter­pro­gramm vor­ge­ge­be­nen Regeln.

Die Klä­ge­rin qua­li­fi­zierte die Tele­fon­in­ter­vie­wer als selb­stän­dig Tätige und behielt des­halb für die aus­ge­zahl­ten Honorare weder Lohn­steuer noch Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge ein. Das Finanz­amt qua­li­fi­zierte dage­gen nach einer Lohn­steuer-Außen­prü­fung die für die Klä­ge­rin täti­gen Tele­fon­in­ter­vie­wer als Arbeit­neh­mer und erließ einen ent­sp­re­chen­den Haf­tungs­be­scheid über Lohn­steuer nebst Ann­ex­steu­ern. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die Gesamt­wür­di­gung des FG hatte nicht voll­stän­dig die maß­geb­li­chen Umstände berück­sich­tigt, die für und gegen das Vor­lie­gen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses spra­chen. Dies stellte einen mate­ri­ell-recht­li­chen Feh­ler dar.

Die Frage, ob eine Tätig­keit selb­stän­dig oder nicht­selb­stän­dig aus­ge­übt wird, ist anhand einer Viel­zahl in Betracht kom­men­der Merk­male nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse zu beur­tei­len. In diese Gesamt­wür­di­gung ist auch ein­zu­be­zie­hen, wie das der Beschäf­ti­gung zugrunde lie­gende Ver­trags­ver­hält­nis aus­ge­stal­tet wurde, sofern die Ver­ein­ba­run­gen ernst­haft gewollt und tat­säch­lich durch­ge­führt wur­den. Diese Gesamt­wür­di­gung ist als eine im Wesent­li­chen auf tatrich­ter­li­chem Gebiet lie­gende Beur­tei­lung revi­si­ons­recht­lich nur beg­renzt über­prüf­bar. Aller­dings ist die Gesamt­wür­di­gung mate­ri­ell-recht­lich feh­ler­haft, wenn die Tat­sa­chen­in­stanz die maß­geb­li­chen Umstände nicht voll­stän­dig oder ihrer Bedeu­tung ent­sp­re­chend in ihre Über­zeu­gungs­bil­dung ein­be­zieht.

So lag der Fall auch hier. Denn in der Wür­di­gung des FG fehl­ten wich­tige Aspekte, die geeig­net waren, die tatrich­ter­li­che Gesamt­wür­di­gung zu beein­flus­sen. Dar­über hin­aus waren ent­schei­dende Gesichts­punkte nicht ihrer Bedeu­tung ent­sp­re­chend in die Abwä­gung ein­ge­f­los­sen. Ange­sichts des­sen war die vom FG ange­s­tellte Gesamt­wür­di­gung rechts­feh­ler­haft. Ver­ein­ba­ren die Ver­trag­s­par­teien eine Ver­gü­tung auf der Basis von Erfolgs­honora­ren, ist dies ein wesent­li­ches Indiz dafür, dass kein lohn­steu­er­recht­lich erheb­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor­liegt, sofern diese Ver­ein­ba­rung den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht wider­spricht. Die­sen Umstand hatte das FG nur unzu­rei­chend berück­sich­tigt.

Das FG hatte ein Unter­neh­mer­ri­siko der Inter­vie­wer damit vern­eint, dass die Klä­ge­rin fak­tisch "ein beg­renzt varia­b­les Stun­den­honorar" gezahlt habe. Eine sol­che Wür­di­gung ver­kannte indes­sen bereits, dass Stun­den­honorare auch im Rah­men von selb­stän­di­gen und gewerb­li­chen Tätig­kei­ten durch­aus üblich sind. So rech­nen etwa selb­stän­dig tätige Hand­wer­ker ihre Leis­tun­gen regel­mä­ßig auf Stun­den­ba­sis ab und auch selb­stän­dig tätige Rechts­an­wälte stel­len Honorare auf Stun­den­ba­sis in Rech­nung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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