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Voraussetzungen für Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

FG Nürnberg 5.12.2017, 2 K 844/17

Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft hat nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 StAuskV u.a. eine umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhalts zu enthalten. Der Antragsteller darf sich nicht auf eine Zusammenfassung beschränken oder nur ausgewählte Sachverhaltsausschnitte wiedergeben.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als Dip­lom-Wirt­schaft­sin­ge­nieur haupt­be­ruf­lich nicht­selb­stän­dig tätig. Dane­ben unter­hält er ein Flug­zeug mit US-ame­ri­ka­ni­scher Zulas­sung, das er selbst fliegt. Recht­li­cher Eigen­tü­mer des Flug­zeugs ist ein US-ame­ri­ka­ni­scher Trust, deren Begüns­tig­ter (Bene­fi­ciary) er selbst ist. Eine wei­tere US-ame­ri­ka­ni­sche Kör­per­schaft ist als Treu­hän­der des recht­li­chen Eigen­tü­mers als "Owner" in die US-ame­ri­ka­ni­sche Luft­fahr­zeu­grolle ein­ge­tra­gen. Über den Betrieb des Flug­zeugs sch­loss der Klä­ger mit dem Trust einen Bet­rei­ber­ver­trag. Danach bet­reibt er das Flug­zeug im Auf­trag des Trusts gegen Zah­lung. Im Gegen­zug oblie­gen ihm Unter­halt, War­tung und Instand­set­zung des Flug­zeugs auf eigene Kos­ten. Die innere Ver­fas­sung des Trusts und die Rechte und Pflich­ten des Klä­gers als Begüns­tig­ter sind kein Gegen­stand des Ver­trags.

Die ertrag- und umsatz­steu­er­recht­li­che Wür­di­gung des Flug­be­triebs war und ist Gegen­stand meh­re­rer Rechts­st­reite zwi­schen dem Klä­ger und dem Finanz­amt. Am 29.4.2016 bean­tragte der Klä­ger beim Finanz­amt ver­bind­li­che Aus­künfte sowohl zu ertrags- als auch zu umsatz­steu­er­recht­li­chen Fra­gen. Er erläu­terte und ergänzte sei­nen Antrag, wonach er beab­sich­tige, zunächst "unter Aus­schluss jeder Gewähr­leis­tung oder zuge­si­cher­ten Eigen­schaft" sein Flug­zeug zum Buch­wert an den Trust zu ver­äu­ßern und ansch­lie­ßend einen neuen Bet­rei­ber­ver­trag abzu­sch­lie­ßen. Danach soll der bis­he­rige Treu­hän­der dem Klä­ger aus­sch­ließ­lich die Flug­zei­ten ver­gü­ten, die er auf­grund der inge­nieur­wis­sen­schaft­li­chen Kennt­nisse des Klä­gers auf dem Gebiet der linea­ren Opti­mie­rung ein­spart, weil er zur Bereit­stel­lung des Flug­zeugs für Dritte sog. Netz­flüge ans­telle von sog. Stern­flü­gen durch­füh­ren kann.

Der Klä­ger gab jeweils zusam­men­fas­send wie­der, wel­chen wesent­li­chen Inhalt die abzu­sch­lie­ßen­den Ver­träge und Ände­rungs­ver­träge aus sei­ner Sicht haben soll­ten. Zudem ver­wies er auf die zurück­lie­gen­den und noch anhän­gi­gen Ein­spruchs- und Kla­ge­ver­fah­ren. Das Finanz­amt lehnte die Anträge mit Sch­rei­ben vom 30.9.2016 voll­um­fäng­lich ab. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Ableh­nung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft ver­letzt den Klä­ger nicht in sei­nen Rech­ten, da der Antrag nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genügt. Der Klä­ger hat den noch nicht ver­wir­k­lich­ten Sach­ver­halt nicht umfas­send und in sich abge­sch­los­sen dar­ge­s­tellt. Dafür hätte er ins­be­son­dere den Ort der Über­gabe des Flug­zeugs an den Trust näher bestim­men sowie den Ver­trag über die Über­tra­gung der Begüns­tig­ten­stel­lung an dem Trust und den künf­ti­gen Bet­rei­ber­ver­trag im vol­len Wort­laut vor­le­gen müs­sen.

Der Antrag auf Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft hat nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 StAuskV u.a. eine umfas­sende und in sich abge­sch­los­sene Dar­stel­lung des zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung noch nicht ver­wir­k­lich­ten Sach­ver­halts zu ent­hal­ten. Dafür muss der Antrag­s­tel­ler dem Finanz­amt sowohl alle tat­säch­li­chen Merk­male mit­tei­len, auf deren Ver­wir­k­li­chung es ihm ankommt, als auch alle wei­te­ren Merk­male, die nach der Rechts­auf­fas­sung der Finanz­be­hörde für die Beant­wor­tung der vom Antrag­s­tel­ler ges­tell­ten Rechts­fra­gen von Bedeu­tung sind. Dies ergibt sich aus dem Wort­laut des § 1 Abs. 1 Nr. 2 StAuskV und der Ermäch­ti­gungs­grund­lage in § 89 Abs. 2 AO sowie aus dem Zweck der ver­bind­li­chen Aus­kunft.

Das Erfor­der­nis einer umfas­sen­den und in sich abge­sch­los­se­nen Dar­stel­lung bedeu­tet nach all­ge­mei­nem Wort­sinn, dass der Antrag­s­tel­ler den Sach­ver­halt voll­stän­dig und, soweit mög­lich, sinn­voll und zumut­bar, im Ein­zel­nen besch­rei­ben muss. Er darf sich nicht auf eine Zusam­men­fas­sung beschrän­ken oder nur aus­ge­wählte Sach­ver­halts­aus­schnitte wie­der­ge­ben, weil er sie bei­spiels­weise für recht­lich beson­ders pro­b­le­ma­tisch oder für finan­zi­ell beson­ders bedeut­sam hält. Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht auch der Ermäch­ti­gungs­grund­lage in § 89 Abs. 2 AO.

Somit war für die Ein­ord­nung der Tätig­keit des Klä­gers nach dem neuen Bet­rei­ber­ver­trag nicht aus­rei­chend, auf Grund­züge eines neuen Ver­gü­tungs­mo­dells zu ver­wei­sen. Der Klä­ger hätte auch ange­ben müs­sen, ob er neben der linea­ren Opti­mie­rung der Flug­st­re­cken auch wei­tere Leis­tun­gen erbrin­gen würde, die mög­li­cher­weise die Inge­nieur­leis­tung in den Hin­ter­grund tre­ten las­sen, so dass die Ver­gü­tung des Klä­gers unter dem Gesichts­punkt der wirt­schaft­li­chen Rea­li­tät auch auf diese Leis­tun­gen zu bezie­hen wäre. Die Revi­sion wurde zuge­las­sen, da die Rechts­sa­che wegen der Anfor­de­run­gen an die Dar­stel­lung des noch nicht ver­wir­k­lich­ten Sach­ver­halts (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 StAuskV) grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat.

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