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Freiberufliche Tätigkeit: Anerkennung eines Autodidakten

BFH 20.10.2016, VIII R 2/14

Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob der Klä­ger in den Streit­jah­ren (1996 bis 2001) Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit oder sol­che aus Gewer­be­be­trieb erzielt hat.

Der Klä­ger absol­vierte nach dem Real­schul­ab­schluss in den Jah­ren 1972 bis 1975 eine Lehre zum Indu­s­trie­kauf­mann. In den Jah­ren 1979 bis 2001 arbei­tete er - teil­weise für Bera­tungs­fir­men - in meh­re­ren welt­weit täti­gen Kon­zer­nen in Deut­sch­land und der Schweiz im Bereich des Con­trol­lings. Gegen­stand sei­ner Tätig­keit waren ins­be­son­dere die Neu­aus­rich­tung des Con­trol­lings im Kon­zern, die Umset­zung vom kame­ra­lis­ti­schen zum kauf­män­nisch ori­en­tier­ten Rech­nungs­we­sen, die Kon­zep­tion und Rea­li­sie­rung dezen­tra­ler Con­trol­ling­sys­teme, die Durch­füh­rung von Aus­bil­dungs- und Trai­nings­maß­nah­men der Mit­ar­bei­ter und die Wei­ter­ent­wick­lung der Fir­men­soft­ware.

Dane­ben war der Klä­ger von Juli 1996 bis Juli 2000 an der staat­li­chen Hoch­schule für Beruf­s­tä­tige in A, spä­ter in B (X) im Stu­di­en­gang Betriebs­wirt­schaft imma­tri­ku­liert. Er reichte dort jedoch keine schrift­li­chen Arbei­ten ein und legte auch kein Exa­men ab. Der Klä­ger erklärte die in den Streit­jah­ren erziel­ten Ein­künfte aus der Bera­tung­s­tä­tig­keit als Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit. Das Finanz­amt ging auf­grund einer Betriebs­prü­fung für die Jahre 1996 bis 2001 von einer gewerb­li­chen Tätig­keit des Klä­gers aus und setzte ent­sp­re­chende Gewer­be­steu­er­mess­be­träge fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Beschwerde des Klä­gers hob BFH das Urteil des FG aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den auf und ver­wies die Sache dort­hin zurück. Im zwei­ten Rechts­gang legte der Klä­ger zum Nach­weis des strei­ti­gen Umfangs sei­ner theo­re­ti­schen Kennt­nisse Beschei­ni­gung sowie Zeug­nisse und Bestä­ti­gun­gen für seine Tätig­kei­ten vor. Wei­ter­hin wur­den Pro­jekt­ar­bei­ten, ein Auf­satz im Con­trol­ler Maga­zin aus 2002 und ein unda­tier­tes Semi­nar-Script des Klä­gers vor­ge­legt. Zu behaup­te­ten Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen wur­den -- trotz Auf­for­de­rung des Gerichts - keine Unter­la­gen vor­ge­legt. Ein bes­tell­ter Gut­ach­ter stellte auf­grund der erfolg­reich abge­leg­ten Wis­sens­prü­fung fest, dass der Klä­ger über aus­rei­chende Kennt­nisse in sämt­li­chen Berei­chen der Betriebs­wirt­schafts­lehre ver­füge. Er wies aber dar­auf hin, dass dies kei­nen zuver­läs­si­gen Rück­schluss auf die Tiefe des Wis­sens in den Streit­jah­ren zulasse.

Das FG wies die Klage erneut ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Strei­tig ist zwi­schen den Betei­lig­ten allein, ob der Klä­ger durch seine Tätig­keit einen freien Beruf in der Form eines bera­ten­den Betriebs­wirts gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG aus­ge­übt hat.

Ver­fügt der Steu­erpf­lich­tige nicht über einen Abschluss als Absol­vent einer Hoch­schule, Fach­hoch­schule oder Fach­schule, muss er eine ver­g­leich­bare Tiefe und Breite sei­ner Vor­bil­dung nach­wei­sen. Die­sen Nach­weis kann der Auto­di­dakt durch Belege über eine erfolg­rei­che Teil­nahme an Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen oder ein Selbst­stu­dium, anhand prak­ti­scher Arbei­ten oder durch eine Art Wis­sens­prü­fung füh­ren.Das FG hat hier aus­ge­führt, es habe auf­grund des Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens mit Wis­sens­prü­fung und der vom Klä­ger im Streit­zei­traum durch­ge­führ­ten Arbei­ten nicht die Über­zeu­gung gewin­nen kön­nen, die­ser habe bereits im Streit­zei­traum den erfor­der­li­chen (theo­re­ti­schen) Aus­bil­dungs­stand einer betriebs­wirt­schaft­li­chen Aus­bil­dung in der Tiefe gehabt. Diese Wür­di­gung des FG ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Soweit der Gut­ach­ter für den Streit­zei­traum ab Juli 2000 ange­nom­men hat, zum Ende der Imma­tri­ku­la­ti­ons­zeit könne von einem einer betriebs­wirt­schaft­li­chen Aus­bil­dung in der Tiefe ent­sp­re­chen­den Kennt­nis­stand aus­ge­gan­gen wer­den, weil der Klä­ger an der Fach­hoch­schule die erfor­der­li­chen Kennt­nisse habe erwer­ben "kön­nen", zwingt dies ent­ge­gen der Revi­sion nicht zu dem Schluss, der Klä­ger habe die Kennt­nisse dort auch tat­säch­lich erlangt. Das FG hat hierzu ohne Ver­stoß gegen Denk­ge­setze und Erfah­rungs­sätze aus­ge­führt, der Umstand, dass der Klä­ger in die­sem Zei­traum für ein Fern­stu­dium der Betriebs­wirt­schafts­lehre ein­ge­schrie­ben gewe­sen sei, ermög­li­che nach den Umstän­den des Streit­falls kei­nen Rück­schluss auf die vor­han­de­nen Kennt­nisse. Denn der Klä­ger habe weder nach Ablauf der Regel­stu­di­en­zeit noch eines daran anknüp­fen­den Bet­reu­ungs­zei­traums eine der erfor­der­li­chen Klau­su­ren geschrie­ben noch die Abschluss­prü­fung abge­legt.

Glei­ches gilt für die Wür­di­gung des FG zu der vom Klä­ger behaup­te­ten Teil­nahme an ande­ren Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen, zu denen er keine Nach­weise vor­ge­legt hat, und das anhand einer Lite­ra­tur­liste gel­tend gemachte Selbst­stu­dium. Die Wür­di­gung des FG, es könne auch aus dem Tätig­keits­nach­weis für die Streit­jahre nicht auf den Kennt­nis­stand des Klä­gers im Streit­zei­traum sch­lie­ßen, ist revi­si­ons­recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den. Die kon­k­ret aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten las­sen schon nach dem Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten nicht den Schluss auf einen Aus­bil­dungs­stand des Klä­gers in der gan­zen Tiefe eines betriebs­wirt­schaft­li­chen Stu­di­ums zu, wie das FG ohne Ver­stoß gegen Denk­ge­setze und all­ge­meine Erfah­rungs­sätze fest­ge­s­tellt hat.

Der Wür­di­gung des FG steht auch nicht die erfolg­reich abge­legte Wis­sens­prü­fung ent­ge­gen. Die Wis­sens­prü­fung bezieht sich auf die Fest­stel­lung der erfor­der­li­chen Kennt­nisse im jewei­li­gen Streit­zei­traum und bedarf für den Rück­be­zug eines Anknüp­fungs­punk­tes in oder vor den Streit­jah­ren. Es bleibt der nach Durch­füh­rung einer sol­chen Wis­sens­prü­fung vor­zu­neh­men­den Beweis­wür­di­gung vor­be­hal­ten fest­zu­s­tel­len, ob im Ein­zel­fall ein Rück­schluss von den Ergeb­nis­sen der Prü­fung auf den Kennt­nis­stand des Steu­erpf­lich­ti­gen in frühe­ren Jah­ren auf­grund beson­de­rer Umstände in Zwei­fel zu zie­hen ist, ohne dass damit gegen das Gebot einer ord­nungs­ge­mä­ßen Sach­auf­klär­ung durch das Gericht gem. § 76 Abs. 1 S. 1 FGO ver­sto­ßen wird.

Link­hin­weis:

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