de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

BFH 9.12.2014, IV R 36/13

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Gesell­schaft­s­an­tei­len durch den Bei­ge­la­de­nen tarif­be­güns­tigt ist. Der Bei­ge­la­dene war mit einem Kom­man­di­t­an­teil i.H.v. 130.000 DM an der Klä­ge­rin und mit einem Geschäft­s­an­teil i.H.v. 18.200 DM an der Kom­p­le­men­tär-GmbH betei­ligt. Mit nota­ri­el­len Ver­trä­gen von Sep­tem­ber 2003 über­trug der Bei­ge­la­dene einen Teil-Kom­man­di­t­an­teil i.H.v. 80.000 DM an der Klä­ge­rin und einen Teil-Geschäft­s­an­teil i.H.v. 11.200 DM an der Kom­p­le­men­tär-GmbH unent­gelt­lich auf seine Ehe­frau.

Mit wei­te­ren nota­ri­el­len Ver­trä­gen von Sep­tem­ber 2003 ver­äu­ßerte der Bei­ge­la­dene den ver­b­lie­be­nen Kom­man­di­t­an­teil an der Klä­ge­rin i.H.v. 50.000 DM und den ver­b­lie­be­nen Geschäft­s­an­teil an der Kom­p­le­men­tär-GmbH i.H.v. 7.000 DM an die X Ltd. Nach einer Außen­prü­fung ging das Finanz­amt davon aus, dass durch die Ver­äu­ße­rung der Kom­man­di­t­an­teile an die Ltd. ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­stan­den sei. Die­sen erfasste das Finanz­amt dar­auf­hin nicht als einen nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EStG begüns­tig­ten, son­dern als lau­fen­den (Ver­äu­ße­rungs-)Gewinn nach § 16 Abs. 1 S. 2 EStG.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Das FG ist in zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass für den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des ver­b­lie­be­nen Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils, beste­hend aus dem Kom­man­di­t­an­teil an der Klä­ge­rin i.H.v. 50.000 DM und dem Geschäft­s­an­teil an der Kom­p­le­men­tär-GmbH i.H.v. 7.000 DM, die Tarif­be­güns­ti­gung gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG nicht zu gewäh­ren ist.

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG unter­liegt nicht der Tarif­be­güns­ti­gung gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG, wenn der Steu­erpf­lich­tige zuvor auf­grund ein­heit­li­cher Pla­nung und im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung des Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils einen Teil des ursprüng­li­chen Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils gem. § 6 Abs. 3 EStG unent­gelt­lich auf einen Ange­hö­ri­gen über­tra­gen hat. Der Bei­ge­la­dene hat vor­lie­gend zunächst den Teil eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils, beste­hend aus einem Teil-Kom­man­di­t­an­teil und einem Teil-Geschäft­s­an­teil an der Kom­p­le­men­tär-GmbH, unent­gelt­lich auf seine Ehe­frau über­tra­gen. Dar­auf­hin hat er den ver­b­lie­be­nen, aber ver­k­lei­ner­ten Mit­un­ter­neh­me­r­an­teil i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG und nicht einen Teil eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 2 EStG ver­äu­ßert.

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung des Teils des Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils auf die Ehe­frau gem. § 6 Abs. 3 S. 1 EStG ist zwin­gend zum Buch­wert erfolgt; inso­weit ist kein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­stan­den. Der Gewinn aus der im Anschluss an die unent­gelt­li­che Teil­an­teils­über­tra­gung erfolg­ten Ver­äu­ße­rung des ver­b­lie­be­nen, ver­k­lei­ner­ten Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ist nicht tarif­be­güns­tigt gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG. Ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG unter­liegt der Tarif­be­güns­ti­gung nur, wenn er auch "außer­or­dent­lich" ist. Dies setzt bei allen Tat­be­stän­den des § 34 Abs. 2 EStG eine aty­pi­sche Zusam­men­bal­lung vor­aus. Die Tarif­be­güns­ti­gung gem. § 34 EStG setzt vor­aus, dass alle stil­len Reser­ven, die in den wesent­li­chen Grund­la­gen einer betrieb­li­chen Sach­ge­samt­heit ange­sam­melt wur­den, in einem ein­heit­li­chen Vor­gang auf­ge­löst wer­den.

Aus­ge­hend davon ist für die Tarif­be­güns­ti­gung eines Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung einer der unter den Tat­be­stand des § 16 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 3 EStG fal­len­den Sach­ge­samt­hei­ten gem. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG grund­sätz­lich eine zei­traum­be­zo­gene Betrach­tung gebo­ten, wenn auf­grund ein­heit­li­cher Pla­nung und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung der betrieb­li­chen Sach­ge­samt­heit eine die­ser Sach­ge­samt­heit zuge­ord­nete wesent­li­che Betriebs­grund­lage ohne Auf­de­ckung sämt­li­cher stil­ler Reser­ven aus deren Betriebs­ver­mö­gen aus­ge­schie­den ist. Umfasst ein "Ver­äu­ße­rungs­plan" meh­rere Teil­akte, so gebie­tet der Zweck der Tarif­be­güns­ti­gung, sämt­li­che Teil­akte mit­ein­an­der zu ver­klam­mern und als einen ein­heit­li­chen Vor­gang im Hin­blick auf die Zusam­men­bal­lung der Ein­künfte zu betrach­ten. Außer­or­dent­li­che Ein­künfte lie­gen daher nicht vor, wenn durch ein­zelne Teil­akte des ein­heit­lich zu betrach­ten­den Vor­gangs nicht alle stil­len Reser­ven auf­ge­deckt wer­den.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sätze auf den Streit­fall unter­liegt der hier strei­tige Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nicht der Tarif­be­güns­ti­gung gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG. Zwar hat der Bei­ge­la­dene durch die Ver­äu­ße­rung des ver­k­lei­ner­ten, gesam­ten Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG erzielt. Auch unter­fällt die­ser Ver­äu­ße­rungs­ge­winn der Rege­lung in § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG. Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ist aber nicht außer­or­dent­lich i.S.d. § 34 Abs. 2 Halbs. 1 EStG, weil der Bei­ge­la­dene vor der Ver­äu­ße­rung einen Teil des ursprüng­li­chen Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils gem. § 6 Abs. 3 EStG unent­gelt­lich und damit ohne Auf­de­ckung der darin ent­hal­te­nen antei­li­gen stil­len Reser­ven auf seine Ehe­frau über­tra­gen hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben