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Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch

BGH 2.7.2014, VIII ZR 316/13

Liegt kein schriftlicher Liefervertrag für Strom vor und ist das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet, ist der Pächter des Grundstücks als Adressat des Vertragsangebots anzusehen. Indem der Pächter Strom verbraucht, nimmt er aus objektiver Sicht des Energieversorgungsunternehmens die an ihn gerichtete Realofferte konkludent an.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men. Der Beklagte hatte im Januar 2007 ein von der Klä­ge­rin mit Strom ver­sorg­tes Grund­stück erwor­ben und im Februar 2007 an sei­nen Sohn ver­pach­tet. Nach dem Pacht­ver­trag war der Päch­ter verpf­lich­tet, die Strom­kos­ten auf­grund eines eige­nen Ver­trags mit dem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men zu tra­gen.

Der Päch­ter ver­brauchte erheb­li­che Men­gen an Strom, sch­loss jedoch kei­nen Strom­ver­sor­gungs­ver­trag ab und teilte der Klä­ge­rin auch nicht mit, dass er Strom ver­brau­che. Die Klä­ge­rin ließ mehr­fach auf dem Grund­stück den Strom­ver­brauch able­sen und schickte die ent­sp­re­chen­den Rech­nun­gen zunächst an die frühere Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin, die der Klä­ge­rin jeweils mit­teilte, dass sie mit dem Grund­be­sitz nichts mehr zu tun habe. Im Dezem­ber 2012 ers­tellte die Klä­ge­rin gegen­über dem Beklag­ten eine Rech­nung für den Zei­traum Februar 2008 bis Novem­ber 2010 i.H.v. rund 32.539 €.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BGH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen den Beklag­ten als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kei­nen Zah­lungs­an­spruch für Strom­lie­fe­run­gen i.H.v. 32.539 €.

Zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Beklag­ten war zu kei­ner Zeit ein Ener­gie­ver­sor­gungs­ver­trag zustande gekom­men. Sch­ließ­lich rich­tet sich die Realof­ferte des Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens typi­scher­weise an den­je­ni­gen, der die tat­säch­li­che Ver­fü­g­ungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss am Über­ga­be­punkt aus­übt. Da es nicht maß­geb­lich auf die Eigen­tü­mer­stel­lung selbst, son­dern auf die hier­durch ver­mit­telte Ver­fü­g­ungs­ge­walt über den Ver­sor­gungs­an­schluss am Über­ga­be­punkt ankommt, war im vor­lie­gen­den Fall der Päch­ter des Grund­stücks als Adres­sat des Ver­trag­s­an­ge­bots anzu­se­hen und nicht der beklagte Eigen­tü­mer. Indem der Päch­ter Strom ver­brauchte, nahm er aus objek­ti­ver Sicht des Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens die an ihn gerich­tete Realof­ferte kon­k­lu­dent an.

Die von der Klä­ge­rin behaup­tete, ganz gering­fü­g­ige Ener­gie­ent­nahme durch den Beklag­ten in dem kur­zen Zei­traum von weni­gen Tagen zwi­schen Eigen­tum­s­er­werb des Beklag­ten und Über­gabe des Grund­stücks an den Päch­ter führte zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen an sta­bi­len Ver­trags­be­zie­hun­gen, deren Par­teien mit ange­mes­se­nem Auf­wand zu ermit­teln sind, sind der­ar­tige kurz­fris­tige und gering­fü­g­ige Ener­gie­ent­nah­men bei der Fest­stel­lung der Ver­trag­s­par­teien zu ver­nach­läs­si­gen.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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