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Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen: Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung

BMF 28.7.2015, III C 3 - S7279/14/10003

Der Übergang der Umsatzsteuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger bei Bauleistungen beschäftigt weiterhin die finanzgerichtliche Rechtsprechung und die Finanzverwaltung. Das Bundesfinanzministerium reagierte kürzlich auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, wonach Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke sind und damit Leistungen im Zusammenhang mit Betriebsvorrichtungen keine Auswirkungen auf die Steuerschuldnerschaft haben. Das Bundesfinanzministerium lehnt diese Rechtsauffassung ab.

Der BFH ent­schied mit Urteil vom 28.8.2014 (Az. V R 7/14, DStR 2014, S. 2290), dass Betriebs­vor­rich­tun­gen keine Bau­werke sind. Somit kön­nen Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Betriebs­vor­rich­tun­gen nicht zum Über­gang der Umsatz­steu­er­schuld­ner­schaft auf den Leis­tungs­emp­fän­ger füh­ren.
Das BMF folgt die­ser Auf­fas­sung nicht. Gemäß Sch­rei­ben vom 28.7.2015 (Az. III C 3 - S7279/14/10003) ist der Begriff der Bau­leis­tung, die zum Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft füh­ren kann, weit aus­zu­le­gen. Bau­leis­tun­gen sind laut BMF nicht auf Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einem Grund­stück beschränkt. Auch bei Leis­tun­gen an Betriebs­vor­rich­tun­gen könne es sich um Bau­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einem Grund­stück han­deln. Dazu sei das euro­pa­recht­li­che Ver­ständ­nis her­an­zu­zie­hen, wonach eine Betriebs­vor­rich­tung nur dann nicht als Grund­stück gelte, wenn sie nicht auf Dauer instal­liert ist oder bewegt wer­den kann, ohne das Gebäude oder das Bau­werk zu zer­stö­ren oder zu ver­än­dern.

Hin­weis

Die Finanz­ver­wal­tung begrün­det ihre die BFH-Recht­sp­re­chung ableh­nende Auf­fas­sung auch mit prak­ti­schen Abg­ren­zungs­pro­b­le­men, weil es für den leis­ten­den Unter­neh­mer regel­mä­ßig nur schwer zu erken­nen ist, ob die von ihm ein­ge­baute Anlage eine eigen­stän­dige Betriebs­vor­rich­tung oder Bestand­teil des Bau­werks ist.

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