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Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes

BFH 27.2.2014, V R 21/11

§ 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche Fahrzeuge, die von den Erwerbern für Sport- oder Freizeitzwecke verwendet werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin han­delt mit Pocket-Bikes. Das sind Motor­rä­der, Motor­rol­ler, Cross-Bikes und Quads in Minia­tur­aus­gabe. Sie kön­nen bis 24 kg schwer sein und die Sitz­höhe liegt etwa bei 40 bis 50 cm. Die Moto­ri­sie­rung besteht aus einem Ein­zy­lin­der-Zwei­takt­mo­tor, die Höchst­ge­schwin­dig­keit liegt teil­weise über 70 km/h. Die von der Klä­ge­rin gelie­fer­ten Pocket-Bikes sind in Deut­sch­land nicht für den öff­ent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen.

Im Rah­men der Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen 2006 und ihrer Jahres­steue­r­er­klär­ung 2006 behan­delte die Klä­ge­rin die Lie­fe­rung der Pocket-Bikes an Pri­vat­per­so­nen in das übrige Gemein­schafts­ge­biet als steu­er­f­reie inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung neuer Fahr­zeuge. Im Anschluss an eine Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung ver­sagte das Finanz­amt dage­gen die Steu­er­be­f­rei­ung für diese Lie­fe­run­gen und setzte ent­sp­re­chend erhöht Umsatz­steuer fest. Die Bikes seien nicht für den Per­so­nen­trans­port bestimmt, son­dern könn­ten nur für sport­li­che Zwe­cke und zum Umher­fah­ren auf pri­va­tem Gelände genutzt wer­den.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das FG hat die Steu­er­f­rei­heit der von der Klä­ge­rin erbrach­ten Lie­fe­rung von Pocket-Bikes zu Unrecht abge­lehnt.

Die von der Klä­ge­rin ver­trie­be­nen Pocket-Bikes wur­den uns­trit­tig in das übrige Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det (§ 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG) und unter­lie­gen dort gemäß Art. 28a Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 77/388/EWG sowie der natio­na­len Umset­zungsnorm in den jewei­li­gen Mit­g­lied­staa­ten der Umsatz­be­steue­rung (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG). Dass die Gegen­stände dort tat­säch­lich besteu­ert wer­den, ist nicht erfor­der­lich. Die Gefahr von Steu­er­aus­fäl­len durch Nicht­be­steue­rung im Erwerb­staat steht der Steu­er­be­f­rei­ung nicht ent­ge­gen.

Bei den Pocket-Bikes han­delt es sich auch um "neue Fahr­zeuge" i.S.v. § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 2c i.V.m. § 1b UStG. Als Fahr­zeug defi­niert § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG "motor­be­trie­bene Land­fahr­zeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubik-zenti­me­tern oder einer Leis­tung von mehr als 7,2 Kilo­watt". Wie das FG fest­ge­s­tellt hat, lie­gen diese tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen im Streit­fall vor. Zwar erfasst die Steu­er­f­rei­heit bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung nur motor­be­trie­bene Land­fahr­zeuge, die zur Per­so­nen- oder Güter­be­för­de­rung bestimmt sind. Dar­un­ter fal­len aber auch sol­che Fahr­zeuge, die ledig­lich für Sport- oder Frei­zeitz­we­cke ver­wen­det wer­den.

Da für die umsatz­steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung von Fahr­zeu­gen nicht auf das Motiv und den wirt­schaft­li­chen Sinn ihres Ein­sat­zes abzu­s­tel­len ist, son­dern auf ihre tat­säch­li­che Nut­zungs­mög­lich­keit, ist es nicht ent­schei­dung­s­er­heb­lich, ob und ggf. in wel­chem Umfang die Pocket-Bikes auch oder nur zur Durch­füh­rung sport­li­cher Wett­kämpfe oder zum Umher­fah­ren auf pri­va­tem Gelände genutzt wer­den. In bei­den Fäl­len geht es um Orts­ve­r­än­de­run­gen mit­tels eines Fahr­zeugs. Dass die Pocket-Bikes für Erwach­sene unbe­quem sind, spricht nicht gegen ihre Bestim­mung zur Orts­ve­r­än­de­rung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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