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Umsatzsteuer: Rückgabe der Biomasse nach Nutzung in einer Biogasanlage

BFH 10.8.2017, V R 3/16

Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, erfüllt die Rückgabe nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten darum, ob die Rück­füh­rung von Bio­mas­se­sub­stanz nach einer Bio­gas­her­stel­lung eine als Lie­fe­rung gegen Ent­gelt gleich­ge­s­tellte unent­gelt­li­che Zuwen­dung ist. Die Klä­ge­rin ist die Rechts­nach­fol­ge­rin der Firma H-KG und setzt deren Betrieb einer Bio­gas­an­lage fort. Die H-KG ging 2008 durch Grün­dung aus dem beste­hen­den Ein­zel­un­ter­neh­men des Kom­man­di­tis­ten K.H. her­vor. Die Bio­masse zur Bio­ga­ser­zeu­gung erwirbt die Klä­ge­rin von der H-GbR, wel­che die Bio­masse wie­derum zuvor von der K.H. Land­wirt­schaft (KHL) bezog. Die bei der Pro­duk­tion des Bio­ga­ses anfal­len­den Gär­reste wur­den an die KHL zurück­ge­ge­ben.

Grund­lage war eine Ver­ein­ba­rung über die Lie­fe­rung von Ener­gie in Bio­masse zwi­schen der KHL, der H-GbR sowie der H-KG. Nach die­ser Ver­ein­ba­rung von 2008 waren "die Ver­trag­s­par­teien sich einig, dass die Lie­fe­rung sei­tens der KHL nur eine Gehalts­lie­fe­rung dar­s­tellt. Die Bio­mas­se­sub­stanz sollte also im Eigen­tum der KHL ver­b­lei­ben und die Lie­fe­rung aus­sch­ließ­lich in Form von Koh­len­was­ser­stoff­ver­bin­dun­gen zwecks ener­ge­ti­scher Nut­zung die H-KG betref­fen. Die Bio­mas­se­sub­stanz sollte danach nach ener­ge­ti­scher Ver­wer­tung zur KHL zurück­kom­men.

Das Finanz­amt ver­t­rat nach einer Außen­prü­fung die Auf­fas­sung, dass die H-KG die bei der Bio­ga­ser­zeu­gung anfal­len­den Gär­reste (Bio­mas­se­sub­stanz) der KHL unent­gelt­lich über­las­sen habe und des­halb als Zuwen­dun­gen zu ver­steu­ern seien. Im Ver­hält­nis H-KG zur H-GbR liege keine Gehalts­lie­fe­rung nach § 3 Abs. 5 UStG vor. Es setzte dem­zu­folge für die mit den Gär­res­ten aus­ge­führ­ten Umsätze im Jahr 2008 einen Betrag i.H.v. rd. 10.000 € und im Jahr 2009 einen Betrag von rd. 32.000 € an.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Rück­gabe der Gär­reste erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG.

Nach die­ser Vor­schrift wird die unent­gelt­li­che Zuwen­dung eines Gegen­stands einer Lie­fe­rung gegen Ent­gelt gleich­ge­s­tellt. Vor­lie­gend fehlte es jedoch bereits an einer Zuwen­dung der Bio­mas­se­sub­stanz. Denn die Bio­mas­se­sub­stanz durfte zur Ener­gie­er­zeu­gung ledig­lich genutzt wer­den und musste nach der ener­ge­ti­schen Ver­wer­tung zurück­ge­ben wer­den.

Auch aus § 3 Abs. 5 UStG ergibt sich kein ande­res Ergeb­nis. Nach die­ser Vor­schrift beschränkt sich die Lie­fe­rung auf den Gehalt des Gegen­stands an den Bestand­tei­len, die dem Abneh­mer ver­b­lei­ben, wenn ein Abneh­mer dem Lie­fe­rer die Neben­er­zeug­nisse oder Abfälle, die bei der Bear­bei­tung oder Ver­ar­bei­tung des ihm über­ge­be­nen Gegen­stands ent­ste­hen, zu-rück­zu­ge­ben hat. Umge­kehrt folgt dar­aus: Die Rück­gabe der Abfälle oder Neben­er­zeug­nisse (hier: die Gär­reste oder die Bio­masse) führt weder zu einer Zuwen­dung noch zu einer Lie­fe­rung.

Das gilt auch dann, wenn man den Lie­fer­ge­gen­stand im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung aus der Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers nach dem wirt­schaft­li­chen Zweck bestimmt. Steht von vorn­he­r­ein fest, dass der Abneh­mer einen Teil der über­ge­be­nen Bio­masse wie­der zurück­ge­ben muss, beschränkt sich der wesent­li­che wirt­schaft­li­che Zweck der Lie­fe­rung auf den dem Abneh­mer nach Inhalt der Leis­tungs­ve­r­ein­ba­run­gen ver­b­lei­ben­den Teil, im Streit­fall auf den Gehalt oder den Extrakt, also auf das Bio­gas selbst.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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