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Steuerbefreiung für Kunstgegenstände und Kunstsammlungen

FG Münster 24.9.2014, 3 K 2906/12 Erb

Für eine 100%ige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b, aa ErbStG reicht es zur Dokumentation der Bereitschaft, die geschenkte Kunstsammlung den geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen, aus, wenn der Beschenkte eine schriftliche Mitteilung an die untere Denkmalbehörde darlegt. Es genügt aber nicht, irgendeine Behörde (hier: das Finanzamt) zu kontaktieren.

Der Sach­ver­halt:
Die Eltern des Klä­gers waren allei­nige Gesell­schaf­ter einer GbR. Diese war wie­derum Eigen­tü­me­rin zahl­rei­cher Kunst­werke des 20. Jahr­hun­derts, die sich im Wohn­haus der Eltern befan­den. Im Sep­tem­ber 2005 lös­ten die Eltern die GbR auf und setz­ten sich durch Über­tra­gung der Kunst­ge­gen­stände zu jewei­li­gem Allein­ei­gen­tum aus­ein­an­der. Kurz dar­auf sch­los­sen der Klä­ger und sein Vater einen Schen­kungs­ver­trag über zahl­rei­che Kunst­ge­gen­stände. Danach sollte die Erfül­lung der Schen­kung durch Über­tra­gung des Allein­ei­gen­tums mit dem Tod des Schen­kers erfol­gen. Mit die­sem Tag soll­ten die Gegen­stände über­ge­ben wer­den, Besitz, Nut­zung oder Las­ten sowie die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs auf den Klä­ger über­ge­hen.

Der Vater ver­starb im Januar 2006. Der Klä­ger zeigte dem Finanz­amt die Schen­kung gem. § 30 ErbStG und bean­tragte die voll­stän­dige Schen­kung­steu­er­be­f­rei­ung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b ErbStG. Er fügte eine Beschei­ni­gung eines ver­ei­dig­ten Sach­ver­stän­di­gen bei, dass die dem Klä­ger geschenk­ten Kunst­werke aus einer bedeu­ten­den Pri­vat­samm­lung stamm­ten und kein Zwei­fel daran bestehe, dass diese Bil­der im öff­ent­li­chen Inter­esse erhal­tens­wert seien.Fer­ner legte der Klä­ger einen Koope­ra­ti­ons­ver­trag mit einer Stif­tung vor. Nach Auf­fas­sung der Stif­tung liege die Erhal­tung der Kunst­ge­gen­stände wegen ihrer Bedeu­tung für die Kunst im öff­ent­li­chen Inter­esse und sie sei daran inter­es­siert, Bil­der der Samm­lung als Leih­gabe zu erhal­ten und zur wis­sen­schaft­li­chen For­schung zu bear­bei­ten. Der Ver­trag wurde für zehn Jahre fest ver­ein­bart. Beide Sei­ten besa­ßen aber eine Ver­län­ge­rung­s­op­tion.

Das Finanz­amt sah die Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1a ErbStG als erfüllt an und gewährte eine 60%ige Steu­er­be­f­rei­ung. Eine wei­ter­ge­hende Begüns­ti­gung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b ErbStG lehnte die Behörde ab. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde zur Rechts­fort­bil­dung im Hin­blick auf die Aus­le­gung des § 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b, aa ErbStG die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Tat­be­stand des § 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b, aa ErbStG für eine 100%ige Steu­er­be­f­rei­ung war nicht erfüllt.

Zwar war die Vor­aus­set­zung der Zwan­zig­jah­res­frist erfüllt, wes­halb es auf eine Ein­tra­gung in die Natio­nale Liste nicht ankam. Aller­dings war die Bereit­schaft des Klä­gers, die Samm­lung den gel­ten­den Bestim­mun­gen der Denk­malpf­lege zu unter­s­tel­len, nicht gege­ben. Ent­sp­re­chend all­ge­mei­ner steu­er­recht­li­cher Dog­ma­tik erfor­dert die Beacht­lich­keit inne­rer Tat­sa­chen deren Objek­ti­vie­rung. Der Senat konnte diese Objek­ti­vie­rung jeden­falls in Zeit­nähe zum maß­geb­li­chen Schen­kungs­stich­tag nicht fest­s­tel­len.

Inso­fern reicht schon eine schrift­li­che Mit­tei­lung an die untere Denk­mal­be­hörde aus, um die Vor­aus­set­zun­gen einer sol­chen Bereit­schaft zu doku­men­tie­ren. Denn mit einer sol­chen Erklär­ung gegen­über der Denk­mal­be­hörde ist diese in den Stand ver­setzt, nach den jewei­li­gen lan­des­recht­li­chen Bestim­mun­gen eine Ent­schei­dung zu tref­fen, ob ein förm­li­ches Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird oder nicht. Der Steu­erpf­lich­tige hätte bezüg­lich des Denk­mal­schut­zes dann jeden­falls das Seine getan. Der Klä­ger hatte in einer Anlage zur Schen­kung­steue­r­er­klär­ung zwar erklärt, die Samm­lungs­ge­gen­stände in jeder Hin­sicht kon­ser­va­to­risch ein­wand­f­rei zu behan­deln. Es genügt aber nicht, irgend­eine Behörde (hier: das Finanz­amt) zu kon­tak­tie­ren. Die Stadt selbst war als untere Denk­mal­be­hörde jeden­falls nicht infor­miert wor­den.

Auch der Koope­ra­ti­ons­ver­trag zwi­schen dem Klä­ger und der Stif­tung ent­hielt keine ent­sp­re­chende Verpf­lich­tung­s­er­klär­ung, wobei auch die Stif­tung unzu­stän­dig gewe­sen wäre. Dass der Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Mit­g­lied des Kura­to­ri­ums der Stif­tung war und die­ses Gre­mium dem Koope­ra­ti­ons­ver­trag mit dem Klä­ger zustim­men musste, änderte nichts daran. Er hatte sch­ließ­lich die Exis­tenz der Samm­lung des Klä­gers als Kura­to­ri­ums­mit­g­lied, nicht als Behör­den­lei­ter der Stadt als unte­rer Denk­mal­schutz­be­hörde zur Kennt­nis genom­men. Ohne eine aus­drück­li­che eigene Verpf­lich­tung­s­er­klär­ung des Klä­gers gegen­über der Denk­mal­schutz­be­hörde, allein durch die Hän­gung der Bil­der in der Stif­tung und durch den Koope­ra­ti­ons­ver­trag, war seine Bereit­schaft, die Gegen­stände den gel­ten­den Bestim­mun­gen der Denk­malpf­lege zu unter­s­tel­len, nicht aus­rei­chend objek­ti­viert. Dies ging zu sei­nen Las­ten.

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