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Steuerberatung

Optionsverschonung bei einheitlicher Schenkung mehrerer KG-Anteile

FG Münster v. 10.9.2020 - 3 K 2317/19 Erb

Die Verwaltungsvermögensquote ist bei der einheitlichen Schenkung mehrerer Kommanditanteile für jeden Anteil gesondert zu ermitteln. Der Antrag auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. kann nur einheitlich für die gesamte Schenkung gestellt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Mut­ter der Klä­ge­rin schenkte ihr im Jahr 2010 Anteile an vier Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten. Nach den geson­der­ten Fest­stel­lun­gen der Anteils­werte lagen die Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­quo­ten für drei Anteile unter 10 % und für einen Anteil über 10 %. Die Klä­ge­rin bean­tragte die voll­stän­dige Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. (sog. Opti­ons­ver­scho­nung). Diese gewährte das Finanz­amt nur im Hin­blick auf die drei Kom­man­di­t­an­teile, deren Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­quo­ten unter 10 % lagen. Den vier­ten Anteil behan­delte es dem­ge­gen­über als voll steu­erpf­lich­tig.

Zur Begrün­dung ihrer hier­ge­gen erho­be­nen Klage führte die Klä­ge­rin aus, dass bei ein­heit­li­cher Stel­lung des Antrags auf Opti­ons­ver­scho­nung auch die Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­quote ein­heit­lich ermit­telt wer­den müsse. Ins­ge­s­amt läge diese für alle vier Anteile unter 10 %. Hilfs­weise sei für den vier­ten Anteil wenigs­tens die Regel­ver­scho­nung von 85 % zu gewäh­ren.

Das FG wies die Klage ab. Die vom Senat wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sene Revi­sion ist beim BFH anhän­gig und wird dort unter dem Az. II R 25/20 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat sowohl die teil­weise als auch die voll­stän­dige Steu­er­be­f­rei­ung der §§ 13a und 13b ErbStG a.F. für die geschenkte Kom­man­dit­be­tei­li­gung an der KG2 zu Recht ver­wehrt.

Die für die Inan­spruch­nahme der Opti­ons­ver­scho­nung höchs­tens zuläs­sige Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­quote von 10 % ist für jeden Kom­man­di­t­an­teil geson­dert zu ermit­teln. Dies ergibt sich aus dem all­ge­mei­nen Grund­satz des Bewer­tungs­rechts, dass jede wirt­schaft­li­che Ein­heit für sich zu bewer­ten ist. Diese Vor­aus­set­zung ist bei einem der vier erwor­be­nen Anteile nicht erfüllt.

Nach dem Geset­zes­wort­laut kann der Antrag auf Opti­ons­ver­scho­nung bei einer ein­heit­li­chen Schen­kung meh­re­rer wirt­schaft­li­cher Ein­hei­ten nur für die gesamte Schen­kung ein­heit­lich ges­tellt wer­den. Eine Inan­spruch­nahme der Regel­ver­scho­nung für ein­zelne wirt­schaft­li­che Ein­hei­ten kommt nicht in Betracht. Dies folgt u.a. dar­aus, dass der Antrag auf Opti­ons­ver­scho­nung nur unwi­der­ruf­lich erklärt wer­den kann, was einen Rück­fall auf die Regel­ver­scho­nung aus­sch­ließt.

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