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Internetangebot nur für Gewerbetreibende?

OLG Hamm 16.11.2016, 12 U 52/16

Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, so dass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne weiteres zustande kommen können.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Ver­ein setzt sich u.a. für den Ver­brau­cher­schutz im Inter­net ein. Die beklagte Gesell­schaft bie­tet über eine Inter­net­seite einen kos­tenpf­lich­ti­gen Zugang zu einer Daten­bank mit Koch­re­zep­ten an. Die Anmel­dung zu der Daten­bank setzt das Ein­ver­ständ­nis des Ver­trag­s­part­ners zum Abschluss eines Ver­tra­ges mit einer Min­dest­lauf­zeit von zwei Jah­ren und mit mtl. Kos­ten von 19,90 € vor­aus.

In den text­li­chen Aus­füh­run­gen ihrer - im Zeit­punkt des Rechts­st­reits ver­wand­ten - Inter­net­seite wies die Beklagte dar­auf hin, dass ihr Ange­bot "Restau­rants" und "Pro­fi­köchen" gelte. In einem wei­te­ren Text­feld im unte­ren Bereich ihrer Inter­net­sei­ten wurde erwähnt, dass sich ihr Ange­bot aus­sch­ließ­lich an Gewer­be­t­rei­bende oder Selbst­stän­dige und nicht an Ver­brau­cher richte. Ein ent­sp­re­chen­der Pas­sus befand sich auch in ihren AGB, zu deren Bestä­ti­gung ein Kunde beim Abschluss sei­ner Anmel­dung auf­ge­for­dert wurde. Den beson­de­ren gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an einen im Inter­net abzu­sch­lie­ßen­den Ver­brau­cher­ver­trag genügte die Web­seite nicht, sie ent­hielt u.a. kei­nen Hin­weis auf das einem Ver­brau­cher bei Onli­ne­ver­trä­gen zuste­hende Wider­rufs­recht.

Der Klä­ger meint, die in Frage ste­hende Inter­net­seite der Beklag­ten richte sich nach ihrem gesam­ten Erschei­nungs­bild auch an Ver­brau­cher und sei des­we­gen unzu­läs­sig, weil sie den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des Ver­brau­cher­schut­zes nicht genüge. Er ver­langt des­we­gen von der Beklag­ten, den Gebrauch ihrer Web­site zu unter­las­sen.

Das LG gab der Klage statt. Die Beru­fung der Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht der ihm zuer­kannte Anspruch auf Unter­las­sung aus den §§ 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1b, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 UKlaG gegen die Beklagte zu.

Eine Beschrän­kung des Inter­ne­t­an­ge­bots auf Gewer­be­t­rei­bende ist zwar grund­sätz­lich mög­lich. Dies folgt aus der im Zivil­recht gel­ten­den Pri­vat­au­to­no­mie. Vor­lie­gend las­sen sich aller­dings weder eine aus­rei­chend klare und tran­s­pa­rente Beschrän­kung des Inter­ne­t­an­ge­bots auf Gewer­be­t­rei­bende noch ein aus­rei­chend gesi­cher­ter Aus­schluss von Ver­brau­cher­ge­schäf­ten fest­s­tel­len.

Die Beklagte hat ihren Wil­len, aus­sch­ließ­lich mit Gewer­be­t­rei­ben­den zu kon­tak­tie­ren, auf ihrer Inter­net­seite nicht hin­rei­chend klar und tran­s­pa­rent zum Aus­druck gebracht. Text und Über­schrift sch­lie­ßen den Ver­brau­cher nicht ein­deu­tig als Kun­den aus, der Inhalt des wei­te­ren Text­fel­des auf den Sei­ten ist leicht zu über­se­hen. Auf der Anmel­d­e­seite steht ein Hin­weis dar­auf, dass sich das Ange­bot aus­sch­ließ­lich an Gewer­be­t­rei­bende rich­tet, nicht im Vor­der­grund. Im "Blick­fang" befin­den sich viel­mehr die Ein­ga­be­fel­der für die Kon­takt­da­ten. Bei die­sen ist das Feld "Firma" kein Pflicht­feld.

Dass sich bei der Mar­kie­rung zum Akzep­tie­ren der AGB auch der - nicht her­vor­ge­ho­bene - Hin­weis befinde, der Kunde bestä­tige sei­nen gewerb­li­chen Nut­zungs­sta­tus, könne wie­derum über­se­hen wer­den. Ein Kunde rech­net inso­weit mit zu akzep­tie­ren­den AGB, aber nicht mit wei­ter­ge­hen­den Bestä­ti­gun­gen. Diese Gestal­tung des Anmel­de­vor­gangs ist zudem nicht geeig­net, den Abschluss von Ver­brau­cher­ge­schäf­ten aus­rei­chend aus­zu­sch­lie­ßen. Eine Anmel­dung ist ohne Angabe einer Firma oder einer gleich­be­deu­ten­den gewerb­li­chen oder beruf­li­chen Bezeich­nung durch­führ­bar.

Auch das Akzep­tie­ren von AGB, die Ver­brau­cher­ge­schäfte aus­sch­lie­ßen, genügt nicht, weil AGB im elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr von Ver­brau­chern regel­mä­ßig nicht gele­sen wer­den. Da die Gestal­tung der Inter­net­seite den beson­de­ren Anfor­de­run­gen an einen Ver­brau­cher­ver­trag im elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr nicht genügt, hat die Beklagte ihren Gebrauch dem­nach zu unter­las­sen.

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