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Steueranmeldung im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens

FG Köln 26.2.2015, 6 K 116/13

Die Steueranmeldung im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens ist als Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung innerhalb der Festsetzungsfrist änderbar. Die reguläre Festsetzungsfrist von vier Jahren beginnt gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO, mit Ablauf des Jahres, in dem die Steueranmeldung erfolgt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bet­reibt als gemein­nüt­zi­ger Ver­ein eine offene Ganz­tags­schule. Zur Best­rei­tung des Unter­richts und der Bet­reu­ungs­maß­nah­men beschäf­tigt er zum Teil Aus­hilfs­kräfte. Für diese mel­dete der Klä­ger pau­schale Lohn­steuer gem. § 40a EStG an und führte sie an das Finanz­amt ab. Am 18.12.2009 mel­dete der Klä­ger eine Berich­ti­gung an. Er ver­wies dar­auf, dass bezüg­lich der Aus­hilfs­kräfte die Anwen­dung des Übungs­lei­ter­f­rei­be­tra­ges gem. § 3 Nr. 26 EStG bis­lang unter­b­lie­ben sei. Dies sei nun­mehr nach­zu­ho­len.

Das Finanz­amt teilte dem Klä­ger mit, dass die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen der Übungs­lei­ter­pau­schale dem "zustän­di­gen Finanz­amt" obliege, wes­halb er sich dort mel­den sollte. Sei­nen Antrag vom 18.12.2009 kon­k­re­ti­sierte der Klä­ger am 10.11.2010 durch Bezeich­nung der ent­sp­re­chen­den Mit­ar­bei­ter, des sein­er­zeit ange­mel­de­ten Ent­gel­tes, sowie des sich erge­ben­den Erstat­tungs­be­tra­ges. Das beklagte Finanz­amt lehnte den Antrag auf Erstat­tung zu viel entrich­te­ter Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge jedoch ab. Es ver­wies dar­auf, dass die steu­er­li­che Rück­rech­nungs­mög­lich­keit auf das Recht der Sozial­ver­si­che­rung nicht über­tra­gen wer­den könne. Der even­tu­ell steu­er­recht­lich zuläs­sige Wech­sel habe damit sozial­ver­si­che­rungs­recht­lich nach­träg­lich keine Min­de­rung des bei­tragspf­lich­ti­gen Arbeits­ent­gelts zur Folge.

Nach­dem das Sozial­ge­richt den Rechts­st­reit bezüg­lich der in der Abgabe ent­hal­te­nen pau­scha­len Lohn­steuer abge­t­rennt und an das FG ver­wie­sen hatte, bean­tragte der Klä­ger gericht­lich, die Bescheide über pau­schale Lohn­steuer gem. § 40a EStG für die Jahre 2005 bis 2008 unter Reduk­tion der Lohn­steuer zu ändern. Das FG gab dem Antrag statt.

Die Gründe:
Die Ableh­nung der Beklag­ten, einen Ände­rungs­be­scheid zu erlas­sen, war rechts­wid­rig.

Die im Wege des sog. Haus­halts­scheck­ver­fah­rens gem. § 28a Abs. 9, 7 u. § 8 SGB IV ergan­ge­nen Bescheide über Lohn­steuer sind gem. § 164 Abs. 2 AO zu ändern. Die auf­grund von § 28a SGB IV erfolgte Mel­dung ist eine Steu­er­an­mel­dung i.S.d. § 168 AO. Ihr kommt daher die Wir­kung eines unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung ergan­ge­nen Steu­er­be­schei­des zu. Etwas ande­res ergab sich auch nicht aus § 40a Abs. 6 S. 3 AO, wonach für die Anmel­dung, Abfüh­rung und Voll­st­re­ckung der ein­heit­li­chen Lohn­steuer bestimmte Rege­lun­gen des SGB VI gel­ten. Steu­ern wer­den näm­lich durch Steu­er­be­scheide fest­ge­setzt, soweit nichts ande­res vor­ge­schrie­ben ist, § 155 Abs. 1 S. 1 AO.

Der Vor­be­halt der Nach­prü­fung ist auch nicht auf­grund von § 164 Abs. 4 AO wegen Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ent­fal­len. Die regu­läre Fest­set­zungs­frist von vier Jah­ren beginnt gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO, mit Ablauf des Jah­res, in dem die Steu­er­an­mel­dung erfolgt. Da die Haus­halts­schecks für die Zei­träume ab Dezem­ber 2005 früh­es­tens im Jahr 2006 über­mit­telt wur­den, endete die regel­mä­ß­ige Fest­set­zungs­frist inso­weit nicht vor dem 31.12.2010. Der Ände­rung­s­an­trag hemmt gem. § 171 Abs. 3 AO den Ablauf der Fest­set­zungs­frist. Bezüg­lich der Anmel­de­zei­träume Januar bis Novem­ber 2005 wäre die regu­läre Fest­set­zungs­frist zwar zum 31.12.2009 und damit vor Stel­lung des Antrags vom 10.11.2010 abge­lau­fen. Aller­dings hatte der Klä­ger bereits mit Sch­rei­ben am 18.12.2009 die rück­wir­kende Berich­ti­gung begehrt. Die­ses Sch­rei­ben war als Ände­rung­s­an­trag aus­zu­le­gen, der vor Ablauf der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ges­tellt wor­den war.

Die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung wird gem. § 171 Abs. 3 AO in ihrem Ablauf gehemmt, bis über den Antrag unan­fecht­bar ent­schie­den ist. Eine sol­che unan­fecht­bare Ent­schei­dung konnte nicht in dem Ant­wort­sch­rei­ben des Beklag­ten gese­hen wer­den. In die­sem Sch­rei­ben hatte der Beklagte keine absch­lie­ßende Ent­schei­dung getrof­fen. Viel­mehr stellte er anheim, die mate­ri­ell-recht­li­chen Fra­gen durch das "zustän­dige Finanz­amt" respek­tive den Prüf­di­enst klä­ren zu las­sen. Außer­dem hatte der Beklagte ver­kannt, dass er selbst gem. § 40a Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 8 AO zustän­dige Finanz­be­hörde und zur Klär­ung der mate­ri­ell-recht­li­chen Fra­gen beru­fen ist. Bei den nach Ein­schrän­kung des Kla­ge­be­gehrs im Rah­men der münd­li­chen Ver­hand­lung noch in Rede ste­hen­den Löh­nen han­delt es sich dem Grunde nach auch um steu­er­f­reie Ein­nah­men i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG. Die in Rede ste­hen­den Mit­ar­bei­ter waren beim Beklag­ten erzie­he­risch, bet­reu­end, teil­weise auch unter­rich­tend tätig.

Link­hin­weis:

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