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Schuldzinsenabzug bei Vermietung nach Erwerb der Anteile eines Miteigentümers

FG Hamburg 25.9.2014, 2 K 28/14

Bewohnen Eheleute ein ihnen gemeinsam gehörendes Zweifamilienhaus zusammen, trennen sie sich dann zunächst derart, dass jeder von ihnen eine der beiden gleichgroßen Wohnungen des Hauses für sich allein bewohnt, zieht dann jedoch der eine Ehegatte aus und erwirbt der andere, im Haus verbleibende Ehegatte den Miteigentumsanteil des anderen unter Aufnahme eines Bankdarlehens und vermietet er die freiwerdende Wohnung, so kann er die Schuldzinsen für das Darlehen nicht in voller Höhe geltend machen. Er kann sie dann nur zur Hälfte als Werbungskosten mit seinen Mieteinnahmen verrechnen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über den Abzug von Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Der Klä­ger und seine dama­lige Ehe­frau erwar­ben gemein­schaft­lich ein mit einem Wohn­haus bebau­tes Grund­stück je zu hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­tei­len. Das Haus ver­fügt über zwei Voll­ge­schosse glei­chen Zuschnitts. Zunächst bewohn­ten beide Ehe­part­ner zusam­men das ganze Haus. Im Rah­men der Tren­nung der Ehe­leute bezog die dama­lige Ehe­frau des Klä­gers ein Stock­werk, wäh­rend der Klä­ger das andere Stock­werk des Hau­ses bewohnte. Beide Woh­nun­gen wur­den get­rennt genutzt und hat­ten über­wie­gend get­rennte Ver­sor­gungs­sys­teme. Der zum Haus gehö­rende Car­port und der Gar­ten wur­den eben­falls hälf­tig geteilt genutzt.

Spä­ter zog die Ehe­frau des Klä­gers aus der Woh­nung in dem von ihr bewohn­ten Stock­werk des Hau­ses aus, um selbst neues Eigen­tum zu erwer­ben. Nach­dem Ver­su­che, das gemein­same Haus ins­ge­s­amt zu ver­kau­fen, geschei­tert waren, erwarb der Klä­ger den Mit­ei­gen­tum­s­an­teil sei­ner Ehe­frau. Ansch­lie­ßend ver­mie­tete er Klä­ger die Woh­nung. § 30 des Miet­ver­trags räumte der Mie­te­rin das Recht "zur Teil­gar­ten­nut­zung in Abstim­mung mit dem Ver­mie­ter" ein. Einen Stell­platz ver­mie­tete der Klä­ger auf Grund sepa­ra­ter münd­li­cher Abspra­che.

Für die Streit­jahre erklärte der Klä­ger jeweils nega­tive Ein­künfte aus Ver­mie­tung. Die gel­tend gemach­ten Wer­bungs­kos­ten setz­ten sich ihrer­seits aus der linea­ren Abset­zung für die Abnut­zung des Gebäu­des (Gebäude-AfA), aus Schuld­zin­sen aus dem Dar­le­hens­ver­trag zur Finan­zie­rung des Erwerbs, hier­auf bezo­ge­ner Bank­ge­büh­ren sowie Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen zusam­men. Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid berück­sich­tigte das Finanz­amt die gel­tend gemachte Gebäude-AfA, die Schuld­zin­sen und die Bank­ge­büh­ren jeweils nur zu 50 Pro­zent. In den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men diese Wer­bungs­kos­ten noch voll berück­sich­tigt wor­den.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die streit­ge­gen­ständ­li­chen Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung des Objekts in Form der Gebäude AfA, der Schuld­zin­sen und der damit zusam­men­hän­gen­den Bank­ge­büh­ren zutref­fend jeweils nur zur Hälfte als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt.

Die Dar­le­hens­auf­nahme und die Dar­le­hens­mit­tel dien­ten dem Erwerb des ide­el­len Mit­ei­gen­tum­s­an­teils am Grund­stück und kön­nen man­gels einer nach außen erkenn­ba­ren abwei­chen­den Zuord­nungs­ent­schei­dung des Klä­gers - etwa durch eine ent­sp­re­chende Rege­lung im Kauf- oder Dar­le­hens­ver­trag - auch nicht allein dem steu­er­recht­li­chen Wirt­schafts­gut in Gestalt der ver­mie­te­ten Woh­nung zuge­rech­net wer­den. Die erfolgte get­rennte Nut­zung des Grund­stücks durch die dama­li­gen Ehe­leute begrün­det keine nach außen erkenn­bare abwei­chende Ent­schei­dung über die Zuord­nung der Dar­le­hens­mit­tel.

Dies folgt schon dar­aus, dass die get­rennte Nut­zung des Grund­stücks nicht im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem spä­te­ren Kauf­ver­trag und der Dar­le­hens­auf­nahme steht. Nach dem Aus­zug der Frau ist zunächst (erfolg­los) der Ver­kauf des Grund­stücks ver­sucht wor­den. Der Klä­ger hätte zudem auch die Mög­lich­keit gehabt, nach einem haus­in­ter­nen Umzug die Woh­nung zu ver­mie­ten. Eine sol­che Zurech­nung kann auch nicht unter dem Gesichts­punkt erfol­gen, dass der Klä­ger von sei­ner dama­li­gen Ehe­frau in steu­er­recht­li­cher Sicht das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an der Woh­nung erwor­ben hat. Ein sol­cher Erwerb hat nicht statt­ge­fun­den.

Vor­lie­gend hat die frühere Ehe­frau des Klä­gers wäh­rend der Dauer der get­renn­ten Nut­zung des Gebäu­des kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an der von ihr genutz­ten Woh­nung erwor­ben. Unab­hän­gig davon, ob die frühe­ren Ehe­leute eine get­rennte Nut­zung des Gebäu­des und des Grund­stücks ver­ein­bart hat­ten, ist weder vor­ge­tra­gen wor­den noch im Übri­gen erkenn­bar, dass der Klä­ger als dama­li­ger ide­el­ler Mit­ei­gen­tü­mer dau­er­haft von der Ein­wir­kung auf das Wirt­schafts­gut im Sinne eines Aus­schlus­ses eines Her­aus­ga­be­an­spruchs aus­ge­sch­los­sen wer­den sollte.

Dazu wäre ins­be­son­dere erfor­der­lich gewe­sen, dass zwi­schen den Betei­lig­ten eine Auf­he­bung der Bruch­teils­ge­mein­schaft durch Tei­lung ver­trag­lich aus­ge­sch­los­sen wor­den wäre (§ 749 BGB). Nach dem Vor­trag des Klä­gers und auch im Übri­gen ist hier­für aber nichts ersicht­lich. Der Klä­ger hat im Gegen­teil dar­legt, dass die frühe­ren Ehe­gat­ten vor dem Erwerb des Mit­ei­gen­tum­s­an­teils durch ihn ver­sucht hät­ten, das Grund­stück zu ver­kau­fen, somit eine Tei­lung durch Ver­kauf vor­zu­neh­men (§ 753 BGB). Der Auf­he­bungs­an­spruch des Klä­gers aus § 749 Abs. 1 BGB war somit nicht - jeden­falls nicht dau­er­haft - aus­ge­sch­los­sen wor­den, so dass er letzt­lich auch über die zweite Woh­nung ver­fü­gen konnte.

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