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Rückzahlung des Kaufpreises bei fehlendem bestelltem Kfz-Zubehör trotz ausdrücklicher Bestellung

OLG Oldenburg 10.3.2015, 13 U 73/14

Ein Pkw-Vertragshändler kann zur Rücknahme eines Pkw und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein, wenn ein fest installierter und beleuchteter Aschenbecher, der bei der Bestellung des Fahrzeugs als Ausstattungsdetail vereinbart worden ist, fehlt. Das Fehlen des Aschenbechers ist insoweit nicht als bloße Bagatelle anzusehen.

Der Sach­ver­halt:
Der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin bes­tellte im Januar 2013 einen Pkw Lexus für 135.000 € bei der beklag­ten Händ­le­rin. Als der Wagen aus­ge­lie­fert wurde, stellte er fest, dass er nicht über einen fest instal­lier­ten und beleuch­te­ten Aschen­be­cher ver­fügte. Das zuvor eben­falls bei der Händ­le­rin gekaufte Vor­gän­ger­mo­dell ver­fügte über einen sol­chen Aschen­be­cher. Nach Ansicht der Klä­ge­rin war beim Kauf ver­ein­bart wor­den, dass auch der neue Wagen dem­ent­sp­re­chend aus­ge­stat­tet sein sollte.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin änderte das OLG das Urteil ab, gab der Klage statt und ver­ur­teilte die Beklagte zur Rück­nahme des Pkw und zur Rück­zah­lung des Kauf­p­rei­ses (unter Anrech­nung der bereits erfolg­ten Nut­zung durch die Klä­ge­rin). Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Nach der Ver­neh­mung von Zeu­gen steht zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, dass im Kauf­ver­trag die Lie­fe­rung eines Fahr­zeugs mit einem fest instal­lier­ten und beleuch­te­ten Aschen­be­cher ver­ein­bart wor­den war.

Das Feh­len des Aschen­be­chers stellt auch eine nicht uner­heb­li­che Pflicht­ver­let­zung dar. Der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin hatte dem Mit­ar­bei­ter der Händ­le­rin aus­drück­lich gesagt, dass für ihn ein sog. Rau­cher­pa­ket sehr wich­tig sei. Aus die­sem Grunde war extra ver­ein­bart wor­den, dass das neue Modell so aus­ge­stat­tet sein sollte, wie das bis­her von der Klä­ge­rin genutzte Vor­gän­ger­mo­dell.

Das Feh­len des Aschen­be­chers ist nicht eine bloße Baga­telle. Im Gegen­satz zur Beklag­ten, die ledig­lich von einer nur gering­fü­g­i­gen Ein­schrän­kung des "Rauch­kom­forts" aus­ging, wenn eine Aschen­be­cher­dose in einem Geträn­k­e­hal­ter in der Mit­tel­kon­sole plat­ziert würde, war der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin zu fol­gen. So kann bei Dun­kel­heit wegen der feh­len­den Beleuch­tung nicht "abgeascht" wer­den, ohne das Fahr­zeug zu ver­sch­mut­zen und die Ziga­rette kann wäh­rend der Fahrt nicht abge­legt wer­den. Fer­ner könn­ten die Geträn­k­e­hal­ter in der Mit­tel­kon­sole nicht bestim­mungs­ge­mäß genutzt wer­den, wenn dort ein Aschen­be­cher ange­bracht würde.

Da keine Nach­rüs­tung des Fahr­zeugs mit einem pas­sen­den Aschen­be­cher mög­lich war, konnte die Klä­ge­rin vor­lie­gend den Ver­trag rück­gän­gig machen. Da sie mit dem Fahr­zeug gut 44.000 Kilo­me­ter zurück­ge­legt hatte, musste sie sich auf den ursprüng­lich gezahl­ten Kauf­preis die Nut­zungs­vor­teile anrech­nen las­sen.

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