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Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

BFH 9.7.2014, II R 50/12

Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgängig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 2035 Abs. 1 S. 1 BGB die Erbteile unmittelbar auf den vorkaufsberechtigten Miterben überträgt. Dass die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben nicht zur Rückabwicklung des Erbteilskaufvertrags mit dem ursprünglichen Anteilsverkäufer führt, steht dem nicht entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Mit meh­re­ren nota­ri­ell beur­kun­de­ten Erb­teils­kauf­ver­trä­gen erwarb der Klä­ger zwi­schen Juni und Dezem­ber 2006 ins­ge­s­amt 337/384 der Anteile an einer unge­teil­ten Erben­ge­mein­schaft. Zum Nach­lass gehör­ten meh­rere Grund­stü­cke. Auf die­ser Grund­lage stellte das Finanz­amt die Besteue­rungs­grund­la­gen für die Grun­d­er­werb­steuer unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung geson­dert fest.

Eine wei­tere Miter­bin (M) übte im Som­mer 2007 ihr gesetz­li­ches Vor­kaufs­recht gegen­über dem Klä­ger aus und machte ihren Anspruch auf Abt­re­tung der Erb­teile vor dem LG gel­tend. Zur Been­di­gung des Rechts­st­reits sch­los­sen der Klä­ger und M im Novem­ber 2008 einen gericht­li­chen Ver­g­leich, mit dem der Klä­ger die wirk­same Aus­übung des Vor­kaufs­rechts durch M sowie die hier­aus fol­gen­den Ansprüche aner­kannte und seine Anteile an der Erben­ge­mein­schaft gegen Erstat­tung des gezahl­ten Kauf­p­rei­ses, der antei­li­gen Gut­ha­ben aus dem Haus­ver­wal­ter­konto sowie wei­te­rer, durch die Erb­teils­kauf­ver­träge ent­stan­de­ner Kos­ten auf M über­trug.

Den Antrag des Klä­gers, die Bescheide über die geson­derte Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen für die Grun­d­er­werb­steuer nach § 16 GrEStG auf­zu­he­ben, lehnte das Finanz­amt ab. Mit Sch­rei­ben von Sep­tem­ber 2009 erklärte der Klä­ger hilfs­weise den Rück­tritt von den Erb­teils­kauf­ver­trä­gen.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG hat der Klä­ger einen Anspruch auf Auf­he­bung der Fest­stel­lungs­be­scheide in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG. Diese Erwerbs­vor­gänge sind auf­grund der Aus­übung des gesetz­li­chen Vor­kaufs­rechts durch M und der Über­tra­gung der Erb­teile auf M durch den gericht­li­chen Ver­g­leich vom Novem­ber 2008 als rück­gän­gig gemacht anzu­se­hen.

Erwirbt der Ver­äu­ße­rer das Eigen­tum an dem ver­äu­ßer­ten Grund­stück zurück, wird nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rücker­werb als auch für den vor­aus­ge­gan­ge­nen Erwerbs­vor­gang die Steu­er­fest­set­zung auf­ge­ho­ben, wenn die Ver­trags­be­din­gun­gen des Rechts­ge­schäfts, das den Anspruch auf Über­eig­nung begrün­det hat, nicht erfüllt wer­den und das Rechts­ge­schäft des­halb auf­grund eines Rechts­an­spruchs rück­gän­gig gemacht wird. Diese Vor­schrift gilt auch für Fest­stel­lungs­be­scheide nach § 17 GrEStG und ist fer­ner über ihren Wort­laut hin­aus auf Erwerbs­vor­gänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG anwend­bar, die auf der Über­tra­gung von Antei­len an einer Erben­ge­mein­schaft beru­hen, wenn ein Miterbe sein gesetz­li­ches Vor­kaufs­recht aus­übt und der Erwer­ber in Erfül­lung sei­ner Verpf­lich­tung aus § 2035 Abs. 1 S. 1 BGB die Erb­teile auf den vor­kaufs­be­rech­tig­ten Miter­ben über­trägt.

Übt ein vor­kaufs­be­rech­tig­ter Miterbe nach Über­gang der Erb­teile auf den Erb­teils­käu­fer sein gesetz­li­ches Vor­kaufs­recht aus, ent­steht zwi­schen dem Erb­teil­ser­wer­ber und dem das Vor­kaufs­recht aus­üben­den Miter­ben ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis. Gegen­über dem Anteils­ver­käu­fer erlischt das Vor­kaufs­recht mit der Über­tra­gung des Miter­be­n­an­teils. Der vor­kaufs­be­rech­tigte Miterbe erwirbt mit Aus­übung des Vor­kaufs­rechts unmit­tel­bar gegen den Erb­teils­käu­fer einen schuld­recht­li­chen Anspruch auf Abt­re­tung der Erb­teile Zug um Zug gegen Erstat­tung des gezahl­ten Kauf­p­rei­ses und der durch den Erb­teils­kauf­ver­trag ent­stan­de­nen Kos­ten. Der vor­kaufs­verpf­lich­tete Anteils­käu­fer muss sich letzt­lich so behan­deln las­sen, als ob ein Erb­teils­kauf­ver­trag zwi­schen dem Anteils­ver­käu­fer und dem vor­kaufs­be­rech­tig­ten Miter­ben zustande gekom­men wäre, der auch ihm gegen­über wirkt.

Über­trägt der Erwer­ber in einem sol­chen Fall die Miter­be­n­an­teile in Erfül­lung sei­ner Verpf­lich­tung aus § 2035 Abs. 1 S. 1 BGB und nicht auf­grund einer ihm aus dem Erb­teils­kauf­ver­trag ver­b­lei­ben­den Rechts­po­si­tion unmit­tel­bar auf den das Vor­kaufs­recht aus­üben­den Miter­ben, ist es gerecht­fer­tigt, die­sen Erwerbs­vor­gang einer Auf­he­bung des Erb­teils­kauf­ver­trags gleich­zu­s­tel­len und ent­sp­re­chend § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG wie einen Rücker­werb wegen Rück­gän­gig­ma­chung auf­grund Rechts­an­spruchs zu behan­deln. Dass die Aus­übung des gesetz­li­chen Vor­kaufs­rechts durch einen Miter­ben nicht zur Rüc­k­ab­wick­lung des Erb­teils­kauf­ver­trags mit dem ursprüng­li­chen Anteils­ver­käu­fer führt, steht dem nicht ent­ge­gen. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass der Erb­teil­ser­werb bereits durch das Vor­kaufs­recht belas­tet ist und sich mit Aus­übung des Vor­kaufs­rechts die von vorn­he­r­ein beste­hende Mög­lich­keit rea­li­siert, dass der Erwer­ber die Erb­teile wie­der her­aus­ge­ben muss.

Danach lie­gen im Streit­fall die Vor­aus­set­zun­gen für eine ent­sp­re­chende Anwen­dung des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG vor, da M ihr gesetz­li­ches Vor­kaufs­recht gegen­über dem Klä­ger aus­ge­übt und ihr der Klä­ger in Erfül­lung sei­ner Her­aus­ga­be­verpf­lich­tung die erwor­be­nen Erb­teile Zug um Zug gegen Erstat­tung des gezahl­ten Kauf­p­rei­ses und der mit den Erb­teils­kauf­ver­trä­gen ver­bun­de­nen Kos­ten abge­t­re­ten hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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