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Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH 13.10.2015, IX R 35/14

Beiträge für Risikolebensversicherungen, die der Absicherung von Darlehen dienen, die wiederum zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Immobilienobjekts aufgenommen werden, sind auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Versicherungsvertragsabschluss durch das finanzierende Kreditinstitut vorgegeben war.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erwarb im Jahr 1995 zusam­men mit sei­ner Ehe­frau ein mit einem Ein­fa­mi­li­en­haus bebau­tes Grund­stück,das seit­dem der Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG dient. Im Jahr 1999 ver­starb die Ehe­frau und wurde vom Klä­ger sowie von der gemein­sa­men Toch­ter beerbt. Das den Immo­bi­lie­n­er­werb finan­zie­rende Kre­di­t­in­sti­tut kün­digte dar­auf­hin die Hypo­the­ken­dar­le­hen und stellte die gesamte Dar­le­hens­summe ein­sch­ließ­lich einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung zur Rück­zah­lung fäl­lig. Der Klä­ger war hier­durch gezwun­gen, im Jahr 2000 eine Umfi­nan­zie­rung vor­zu­neh­men, die das Kre­di­t­in­sti­tut nur unter der Bedin­gung bewil­ligte, dass sei­tens des Klä­gers - neben einer grund­buch­recht­li­chen Absi­che­rung - zusätz­lich ein Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trag abge­sch­los­sen werde.

Im Jahr 2001 erwarb der Klä­ger im Zuge der Erbau­s­ein­an­der­set­zung den Mit­ei­gen­tum­s­an­teil sei­ner Toch­ter. In den Fol­ge­jah­ren war er über­dies gezwun­gen, Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen am Objekt vor­zu­neh­men, die er über Bau­spar­k­re­dite finan­zierte. Auch inso­weit musste der Klä­ger auf Ver­lan­gen der Bau­spar­kas­sen Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rungs­ver­träge absch­lie­ßen. Ansprüche auf die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen musste der Klä­ger auf Geheiß der finan­zie­ren­den Kre­di­t­in­sti­tute an diese im Vor­aus abt­re­ten; ein bei Abschluss der Ver­si­che­rungs­ver­träge ver­füg­tes Bezugs­recht sei­ner Toch­ter für die im Todes­fall aus­zu­be­zah­lende Ver­si­che­rungs­summe galt dadurch als wider­ru­fen.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2008 machte der Klä­ger im Rah­men der Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung Auf­wen­dun­gen für Risi­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen i.H.v. 2.467 € als sons­tige Wer­bungs­kos­ten (Geld­be­schaf­fungs­kos­ten) gel­tend. Dar­auf ging das Finanz­amt aller­dings nicht ein. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb vor allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Die vom Klä­ger auf­ge­wen­de­ten Bei­träge für Risi­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen waren nicht als Wer­bungs­kos­ten bei des­sen Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu berück­sich­ti­gen.

Die Ver­si­che­rungs­bei­träge waren ins­ge­s­amt dem Pri­vat­be­reich des Klä­gers zuzu­ord­nen, in dem sol­che Auf­wen­dun­gen nur über die spe­zi­elle gesetz­li­che Rege­lung des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Zwar hatte sich der Klä­ger nicht frei­wil­lig für den Abschluss der maß­geb­li­chen Risi­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen ent­sch­los­sen; er musste die Auf­wen­dun­gen hier­für tra­gen, um die Dar­le­hen­s­um­fi­nan­zie­rung über­haupt absch­lie­ßen zu kön­nen und den Fort­be­stand der Ein­nah­men aus dem Objekt zu sichern. Inso­fern bestannt auch ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang des Auf­wands (in Form der geleis­te­ten Ver­si­che­rungs­bei­träge) mit der auf Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gerich­te­ten Tätig­keit des Klä­gers.

Aller­dings wurde die­ser wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang von einem gleich­zei­tig beste­hen­den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang durch die pri­vate Lebens­füh­rung über­la­gert. Jener lag in dem pri­va­ten Umstand, dass der Klä­ger mit dem Abschluss der maß­geb­li­chen Lebens­ver­si­che­run­gen dem Risiko eines vor­zei­ti­gen Able­bens noch wäh­rend des Laufs der Dar­le­hens­ver­träge ent­ge­gen­wir­ken und eine Til­gung der Dar­le­hens­schuld im Falle des Ein­tritts des ver­si­cher­ten Ereig­nis­ses gewähr­leis­ten konnte. Der den Auf­wen­dun­gen wei­ter­hin zugrunde lie­gende Dar­le­hens­si­che­rungs­zweck, der für die finan­zie­rende Bank das Aus­fall­ri­siko mini­mierte, trat dem­ge­gen­über zurück. Dies galt auch, obwohl der Ver­si­che­rungs­ver­trags­ab­schluss durch das finan­zie­rende Kre­di­t­in­sti­tut vor­ge­ge­ben war.

Letzt­lich kam auch eine pau­schale Auf­tei­lung der Auf­wen­dun­gen nicht in Betracht. Zwar steht § 12 Nr. 1 S. 2 EStG nach den im Beschluss des Gro­ßen Senats des BFH vom 21.9.2009 (Az.: GrS 1/06) nie­der­ge­leg­ten Maß­s­tä­ben einer Auf­tei­lung von gemischt ver­an­lass­ten, aber anhand ihrer steu­er­lich erheb­li­chen und pri­va­ten Anteile trenn­ba­ren Auf­wen­dun­gen nicht mehr grund­sätz­lich ent­ge­gen. Die vom Klä­ger für die Risi­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen getra­ge­nen Auf­wen­dun­gen waren jedoch nicht trenn­bar; denn zum einen las­sen sich even­tu­ell durch die Ein­künf­te­er­zie­lung ver­an­lasste Bei­trag­s­an­teile nicht fest­s­tel­len und zum ande­ren misst der Senat dem ein­künf­te­be­zo­ge­nen Dar­le­hens­si­che­rungs­zweck gegen­über der dem Pri­vat­be­reich zuzu­rech­nen­den Absi­che­rung des Todes­fall­ri­si­kos eine unter­ge­ord­nete Bedeu­tung zu.

Link­hin­weis:

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