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Riester-Verträge: Unwirksamkeit zweier Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer

BGH 13.1.2016, IV ZR 38/14

Der BGH hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Die beanstandeten Textstellen wecken bei dem Versicherungsinteressenten zu Unrecht die Erwartung, in jedem Falle an den Kostenüberschüssen beteiligt zu werden.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft zwei Teil­klau­seln in den Bedin­gun­gen von Ries­ter-Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen des beklag­ten deut­schen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens, die die Kos­ten­über­schuss­be­tei­li­gung der Ver­si­che­rungs­neh­mer betref­fen.

Die Text­s­tel­len lau­ten

"Wir betei­li­gen Sie nach § 153 Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) an den Über­schüs­sen"

Sowie - spe­zi­ell zur Ver­tei­lung u.a. von Über­schüs­sen aus Kos­ten­ein­spa­run­gen

"Auch von die­sen Über­schüs­sen erhal­ten die Ver­si­che­rungs­neh­mer min­des­tens den in der jeweils aktu­el­len Fas­sung der MindZV genann­ten Pro­zent­satz (der­zeit 50 Pro­zent)."

Die bei­den kla­gen­den Ver­brau­cher­schutz­ver­bände hal­ten die Teil­klau­seln für intran­s­pa­rent.

Das OLG gab den Kla­gen statt und sprach gegen­über der Beklag­ten das Ver­bot aus, diese Klau­seln wei­ter­hin zu ver­wen­den. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die bean­stan­de­ten Klau­seln sind intran­s­pa­rent und des­halb unwirk­sam.

Das Tran­s­pa­renz­ge­bot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ver­langt vom Ver­wen­der von AGB, dass die Rechte und Pflich­ten des Ver­trag­s­part­ners mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­ge­s­tellt sind und die Klau­seln dar­über hin­aus die wirt­schaft­li­chen Nach­teile und Belas­tun­gen so weit erken­nen las­sen, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann. Eine Rege­lung hält des­halb einer Tran­s­pa­renz­kon­trolle u.a. dann nicht stand, wenn sie an ver­schie­de­nen Stel­len in den Bedin­gun­gen nie­der­ge­legt ist, die nur schwer mit­ein­an­der in Zusam­men­hang zu brin­gen sind, oder wenn der Rege­lungs­ge­halt auf andere Weise durch die Ver­tei­lung auf meh­rere Stel­len ver­dun­kelt wird.

Die bean­stan­de­ten Text­s­tel­len wecken bei dem Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten die Erwar­tung, in jedem Falle an den Kos­ten­über­schüs­sen betei­ligt zu wer­den, wäh­rend ihm ent­ge­gen der inso­weit schein­bar unein­ge­schränk­ten Zusage nicht aus­rei­chend ver­deut­licht wird, dass Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­träge, deren Garan­tie­ka­pi­tal ein von der Beklag­ten in ihrem Geschäfts­be­richt fest­zu­set­zen­des Volu­men (der­zeit 40.000 €) unter­sch­rei­tet, auf­grund wei­te­rer, an ande­rer Stelle getrof­fe­ner Rege­lun­gen von der Betei­li­gung an Kos­ten­über­schüs­sen von vorn­he­r­ein aus­ge­sch­los­sen sind. Einen so weit­ge­hen­den und grund­sätz­li­chen Aus­schluss kann der durch­schnitt­li­che Ver­trags­in­ter­es­sent, auf des­sen Sicht es inso­weit maß­geb­lich ankommt, dem Bedin­gungs­werk nicht aus­rei­chend ent­neh­men.

Die Bedin­gun­gen ent­hal­ten kei­nen hin­rei­chen­den Hin­weis dar­auf, dass Ver­träge mit gerin­gem Garan­tie­ka­pi­tal, die unst­rei­tig 30 bis 50 % des Ries­ter-Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­träge-Bestan­des der Beklag­ten aus­ma­chen, von der Betei­li­gung an den Kos­ten­über­schüs­sen gänz­lich aus­ge­sch­los­sen wer­den sol­len. Das ersch­ließt sich erst über eine Kette von kom­p­li­zier­ten Ver­wei­sun­gen, die bis zum jähr­li­chen Geschäfts­be­richt des beklag­ten Ver­si­che­rers füh­ren, wo an nicht her­vor­ge­ho­be­ner Stelle dar­über infor­miert wird, dass der für die Kos­ten­über­schuss­be­tei­li­gung maß­geb­li­che Zusatz­über­schus­s­an­teil nur bei Ver­si­che­run­gen mit lau­fen­der Bei­trags­zah­lung und - bei sog. Grund­bau­stei­nen - bestimm­ten Garan­tie­ka­pi­tal­g­ren­zen gewährt wird.

Soweit die Beklagte dar­auf ver­wie­sen hat, ihr Ver­tei­lungs­sys­tem sei sach­ge­recht und ent­sp­re­che inhalt­lich den gesetz­li­chen Vor­ga­ben, ist das OLG dem nicht ent­ge­gen­ge­t­re­ten. Dar­auf kommt es hier auch nicht an. Maß­ge­bend ist viel­mehr, dass die von den Klä­gern ange­grif­fe­nen Klau­seln beim durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten die Erwar­tung erweck­ten, in jedem Falle immer­hin mit einer Min­dest­be­tei­li­gung auch an den Kos­ten­über­schüs­sen zu par­ti­zi­pie­ren. Der Ver­si­che­rer hat aber die Pflicht, den Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten das Nach­teils­ri­siko - mag es auch sys­tem­be­dingt zwangs­läu­fig sein und wirt­schaft­lich nicht schwer wie­gen (nach der Behaup­tung der Beklag­ten wären bei­spiels­weise bei gleich­mä­ß­i­ger Ver­tei­lung des im Jahr 2012 ins­ge­s­amt für die Kos­ten­über­schuss­be­tei­li­gung ver­wen­de­ten Betra­ges von 300.000 € auf jeden Ver­trag rech­ne­risch ledig­lich 60 Cent ent­fal­len) - auf­zu­zei­gen, weil es geeig­net ist, deren Anla­ge­ent­schei­dung zu beein­flus­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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