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Weitgehend erfolgreiche Klage gegen Betriebsschließungsversicherung

LG München I v. 22.10.2020 - 12 O 5868/20

Das LG München I hat einer weiteren Klage gegen eine Versicherung auf Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 430.000 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung eines Gasthauses weitgehend stattgegeben.

Der Sach­ver­halt:
Geklagt hatte die Bet­rei­be­rin eines Gast­hau­ses in Mün­chen. Das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rium für Gesund­heit und Pflege hatte den klä­ge­ri­schen Betrieb ab dem 21.3.2020 auf­grund des Coro­na­vi­rus gesch­los­sen. Die Klä­ge­rin ver­langte von der Ver­si­che­rung die Zah­lung einer Ent­schä­d­i­gung i.H.v. 430.000 €.

Die beklagte Ver­si­che­rung war der Ansicht, dass der Ver­si­che­rung­s­um­fang durch § 1 Zif­fer 2 der All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (AVB) ein­ge­schränkt sei.

§ 1 AVB lau­tet aus­zugs­weise wie folgt:

"§ 1 Gegen­stand der Ver­si­che­rung, ver­si­cherte Gefah­ren

1. Ver­si­che­rung­s­um­fang
Der Ver­si­che­rer leis­tet Ent­schä­d­i­gung, wenn die zustän­dige Behörde auf­grund des Geset­zes zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Infek­ti­ons­krank­hei­ten beim Men­schen (Infek­ti­ons­schutz­ge­setz - IfSG) beim Auf­t­re­ten mel­depf­lich­ti­ger Krank­hei­ten oder Krank­heit­s­er­re­ger (siehe Nr. 2)

a) den ver­si­cher­ten Betrieb [...] sch­ließt; [...].

2. Mel­depf­lich­tige Krank­hei­ten und Krank­heit­s­er­re­ger
Mel­depf­lich­tige Krank­hei­ten und Krank­heit­s­er­re­ger im Sinne die­ser Bedin­gun­gen sind die fol­gen­den, im Infek­ti­ons­ge­setz in den §§ 6 und 7 nament­lich genann­ten Krank­hei­ten und Krank­heit­s­er­re­ger:

a) Krank­hei­ten [...]
b) Krank­heit­s­er­re­ger [...]"

Das LG Mün­chen I gab der Klage weit­ge­hend statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Es besteht eine Leis­tungspf­licht der Ver­si­che­rung. Dabei kommt es auf die Rechts­form und die Recht­mä­ß­ig­keit der Anord­nung für die Ein­standspf­licht der Ver­si­che­rung nicht an.

Dass das Coro­na­vi­rus nicht im Betrieb des Klä­gers auf­ge­t­re­ten ist, steht dem Anspruch eben­falls nicht ent­ge­gen, denn nach den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (AVB) ist allein maß­geb­lich, dass der Betrieb auf­grund des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) gesch­los­sen wurde.

Der Betrieb der Klä­ge­rin ist auch voll­stän­dig gesch­los­sen gewe­sen, ein - recht­lich zuläs­si­ger - Außer­haus­ver­kauf war der Klä­ge­rin nicht zumut­bar. Ein Außer­haus­ver­kauf - wenn er für den Restau­rant­be­trieb ledig­lich ein voll­kom­men unter­ge­ord­ne­tes Mit­nah­me­ge­schäft ist - stellt keine unter­neh­me­ri­sche Alter­na­tive dar, auf die sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­wei­sen las­sen muss.

Der Ver­si­che­rung­s­um­fang wurde - ent­ge­gen der Ansicht der beklag­ten Ver­si­che­rung - nicht wirk­sam ein­ge­schränkt, denn die von der Beklag­ten in § 1 Zif­fer 2 AVB ver­wen­dete Klau­sel ist intran­s­pa­rent und daher unwirk­sam. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer muss, wenn der Ver­si­che­rungs­schutz durch eine AVB-Klau­sel ein­ge­schränkt wird, deut­lich vor Augen geführt wer­den, in wel­chem Umfang Ver­si­che­rungs­schutz trotz der Klau­sel besteht.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird § 1 Zif­fer 2 AVB nicht gerecht. Denn der Ver­si­che­rungs­neh­mer geht auf Basis des Wort­lauts der AVB davon aus, dass der Ver­si­che­rungs­schutz dem Grunde nach umfas­send ist und sich mit dem IfSG deckt und in § 1 Zif­fer 2 AVB eine bloße Wie­der­gabe der gesetz­lich erfass­ten Krank­hei­ten und Krank­heit­s­er­re­ger erfolgt. Dass die Auf­lis­tung der Krank­hei­ten und Krank­heit­s­er­re­ger in § 1 Zif­fer 2 AVB jedoch im Ver­g­leich zum IfSG unvoll­stän­dig ist, ist für den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht nahe­lie­gend, denn eine klare und deut­li­che For­mu­lie­rung wie zum Bei­spiel "nur die fol­gen­den", "aus­sch­ließ­lich die fol­gen­den" oder "diese Auf­lis­tung ist absch­lie­ßend" ent­hält die Klau­sel nicht.

Um den wah­ren Gehalt des Ver­si­che­rungs­schut­zes zu erfas­sen, müsste der Ver­si­che­rungs­neh­mer letzt­lich die Auf­lis­tung in § 1 Zif­fer 2 AVB Wort für Wort mit der aktu­el­len gel­ten­den Fas­sung des IfSG ver­g­lei­chen. Eine Klau­sel, deren Trag­weite nur durch den Ver­g­leich mit einer gesetz­li­chen Vor­schrift erkenn­bar wird, die der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer die­ser Ver­si­che­rung nicht kennt, ist jedoch intran­s­pa­rent.

Im Hin­blick auf die Höhe der zu zah­len­den Ent­schä­d­i­gung sind weder Kurz­ar­bei­ter­geld noch staat­li­che Corona-Liqui­di­täts­hil­fen anspruchs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, da es sich hier­bei nicht um Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen gerade für die Betriebs­sch­lie­ßun­gen han­delt.

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