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Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

BGH 18.9.2014, I ZR 228/12

Die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die Farbmarke der Herausgeberin der Langenscheidt-Wörterbücher. Bei hochgradiger Waren- und Zeichenähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Farbmarke sind die Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr erfüllt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin der kraft Ver­kehrs­durch­set­zung ein­ge­tra­ge­nen Farb­marke "Gelb" für die zwei­spra­chi­gen Lan­gen­scheidt-Wör­ter­bücher in Print­form. Sie gestal­tet ihre gedruck­ten Wör­ter­bücher seit 1956 und seit 1986 auch andere Sprach­lern­pro­dukte in einer gel­ben Far­baus­stat­tung mit einem in blauer Farbe gehal­te­nen "L". Auch die Wer­bung der Klä­ge­rin ist regel­mä­ßig ent­sp­re­chend auf­ge­macht.

Die Beklagte bie­tet in Deut­sch­land seit April 2010 Sprach­lern­soft­ware für 33 Spra­chen in einer gel­ben Kar­ton­ver­pa­ckung an, auf der als Kenn­zei­chen in schwar­zer Farbe eine aus ihrer Unter­neh­mens­be­zeich­nung abge­lei­tete Wort­marke sowie eine blaue, als hal­brunde Stele aus­ge­formte Bild­marke ange­bracht sind. Sie bewirbt ihre Pro­dukte in ihrem Inter­ne­t­auf­tritt sowie im Fern­se­hen unter Ver­wen­dung eines gel­ben Farb­tons.

Mit der vor­lie­gen­den Klage will die Klä­ge­rin der Beklag­ten ver­bie­ten las­sen, die gelbe Farbe bei der Ver­pa­ckung der Sprach­lern­soft­ware und in der Wer­bung zu ver­wen­den. Die Beklagte bean­tragte im Regis­ter­ver­fah­ren die Löschung der Farb­marke der Klä­ge­rin. Die­ser Antrag blieb beim Deut­schen Patent und Mar­ken­amt und beim BPatG ohne Erfolg. Das Löschungs­ver­fah­ren ist der­zeit beim BGH anhän­gig, aber noch nicht ent­schie­den (Az. I ZB 61/13, Ver­hand­lungs­ter­min: 23.10.2014).

Das LG unter­sagte es der Beklag­ten, in Deut­sch­land Sprach­lern­soft­ware in gel­ber Ver­pa­ckung zu ver­t­rei­ben und unter Ver­wen­dung der gel­ben Farbe hier­für zu wer­ben. Die dage­gen gerich­tete Beru­fung der Beklag­ten blieb vor dem OLG ohne Erfolg. Die Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH eben­falls ohne Erfolg.

Die Gründe:
Eine Aus­set­zung des vor­lie­gen­den Ver­let­zungs­ver­fah­rens bis zur Ent­schei­dung über den Antrag der Beklag­ten, die gelbe Farb­marke der Klä­ge­rin zu löschen, war abzu­leh­nen, weil der Aus­gang des Löschungs­ver­fah­rens offen ist.

Das OLG ist zu Recht der Auf­fas­sung, dass eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr zwi­schen der Farb­marke der Klä­ge­rin und der von der Beklag­ten ver­wen­de­ten Farbe besteht. Die Beklagte ver­wen­det den gel­ben Farb­ton in Art einer Marke. Der Ver­kehr fasst die Ver­wen­dung einer Farbe in der Wer­bung oder auf der Ware oder deren Ver­pa­ckung aller­dings im Regel­fall als Gestal­tungs­mit­tel und nur aus­nahms­weise als Marke auf. Auf dem inlän­di­schen Markt der zwei­spra­chi­gen Wör­ter­bücher prä­gen jedoch Far­ben die Kenn­zeich­nungs­ge­wohn­hei­ten. Dies strahlt auf den Markt benach­bar­ter Pro­dukte aus, zu denen die Sprach­lern­soft­ware der Beklag­ten gehört, so dass das Pub­li­kum auch in die­sem Pro­dukt­be­reich die von der Beklag­ten groß­flächig und durch­gän­gig ver­wen­dete Farbe "Gelb" als Pro­dukt­kenn­zei­chen ver­steht.

Die gelbe Farb­marke der Klä­ge­rin, die auf­grund lang­jäh­ri­ger Ver­wen­dung kraft Ver­kehrs­durch­set­zung ein­ge­tra­gen ist, ver­fügt über durch­schnitt­li­che Kenn­zeich­nungs­kraft. Die von den Par­teien ver­trie­be­nen Pro­dukte - Wör­ter­bücher und Sprach­lern­soft­ware - und die von ihnen ver­wen­de­ten Gelb­töne sind hoch­gra­dig ähn­lich. Obwohl die Beklagte auch ihre Wort­marke und ihr blaues Logo auf ihren Ver­pa­ckun­gen und in der Wer­bung ver­wen­det, sieht der Ver­kehr in der gel­ben Farbe ein eigen­stän­di­ges Kenn­zei­chen. Für die Frage der Zei­che­n­ähn­lich­keit ist des­halb iso­liert auf den gel­ben Farb­ton abzu­s­tel­len. Bei hoch­gra­di­ger Waren- und Zei­che­n­ähn­lich­keit und durch­schnitt­li­cher Kenn­zeich­nungs­kraft der Kla­ge­marke sind die Vor­aus­set­zun­gen der mar­ken­recht­li­chen Ver­wechs­lungs­ge­fahr erfüllt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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