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Privates Veräußerungsgeschäft mit außerhalb der Veräußerungsfrist eintretender aufschiebender Bedingung

BFH 10.2.2015, IX R 23/13

Werden im Privatvermögen gehaltene Immobilien innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb veräußert, unterliegt der erzielte Veräußerungsgewinn der Einkommensbesteuerung. Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem zwar der Kaufvertrag innerhalb der Zehnjahresfrist geschlossen wurde, eine darin vorgesehene aufschiebende Bedingung aber erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist eingetreten ist.

Laut Urteil des BFH vom 10.2.2015 (Az. IX R 23/13) unter­liegt der auf­schie­bend bedingte Ver­kauf eines dem Pri­vat­ver­mö­gen zuzu­rech­nen­den bebau­ten Grund­stücks inn­er­halb der zehn­jäh­ri­gen Ver­äu­ße­rungs­frist auch dann der Besteue­rung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn der Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­schie­ben­den Bedin­gung außer­halb die­ser Frist liegt.

Der BFH begrün­det diese Auf­fas­sung damit, dass mit dem zivil­recht­lich wirk­sa­men Abschluss des Kauf­ver­trags kei­ner der Ver­trag­s­part­ner mehr die Mög­lich­keit hatte, sich ein­sei­tig von der Ver­ein­ba­rung zu lösen. Für die Ver­wir­k­li­chung eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts ist des­halb der Ein­tritt der auf­schie­ben­den Bedin­gung, im Streit­fall eine Frei­stel­lung des Grund­stücks von Bahn­be­triebs­zwe­cken durch die zustän­dige Behörde, uner­heb­lich.

Hin­weis

Zu einem ande­ren Ergeb­nis kam der BFH aller­dings in dem Fall eines ohne Voll­macht han­deln­den Erwer­bers (Urteil vom 2.10.2001, Az. IX R 45/99). Dort wurde das zunächst schwe­bend unwirk­same Rechts­ge­schäft erst durch die Geneh­mi­gung rück­wir­kend wirk­sam, so dass auf den Zeit­punkt der Geneh­mi­gung abzu­s­tel­len war.

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