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Patentanmeldung: Keine Rückzahlung der Gebühr wegen Rücknahme der Anmeldung

BGH 6.5.2014, X ZB 11/13

Hat der Anmelder Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr bezahlt, begründet es keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, wenn die Anmeldung später zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt. Dies gilt auch dann, wenn die Prüfung der Anmeldung noch nicht aufgenommen worden ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin mel­dete am 5.5.2008 beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ein Patent für eine "Kom­pakt-Heiz­zen­trale" an und stellte zug­leich Prü­fung­s­an­trag. Mit der Anmel­dung ermäch­tigte die Antrag­s­tel­le­rin das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt, durch Last­schrift die für die Anmel­de­ge­bühr (60 €) und die Prü­fungs­ge­bühr (350 €) zu zah­len­den Beträge ein­zu­zie­hen. Das Konto der Antrag­s­tel­le­rin wurde am 23.5.2008 mit den Gebüh­r­en­be­trä­gen belas­tet.

Für eine am 13.5.2008 ein­ge­reichte wei­tere Patent­an­mel­dung nahm die Antrag­s­tel­le­rin mit Wir­kung vom 23.5.2008 die Prio­ri­tät der Anmel­dung vom 5.5.2008 in Anspruch. Mit einem eben­falls am 23.5.2008 beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ein­ge­gan­ge­nen Sch­rei­ben erklärte sie über­dies die Rück­nahme der Anmel­dung vom 5.5.2008 und bean­tragte Rück­zah­lung der Prü­fungs­ge­bühr. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt wies den Antrag auf Rück­zah­lung der Prü­fungs­ge­bühr zurück.

Im Ver­fah­ren über die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin erklärte die Prä­si­den­tin des Deut­schen Patent- und Mar­kenamts den Bei­tritt. Das BPatG wies die Beschwerde zurück. Die Rechts­be­schwerde der Antrag­s­tel­le­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das Patent­amt prüft auf Antrag, ob die Patent­an­mel­dung den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genügt, ins­bes. ob der Gegen­stand der Anmel­dung patent­fähig ist. Für einen sol­chen Prü­fung­s­an­trag ist nach § 2 Abs. 1 Pat­KostG i.V.m. Nr. 311 400 des Gebüh­r­en­ver­zeich­nis­ses eine Gebühr von 350 € zu entrich­ten, die nach § 3 Abs. 1 S. 1 Pat­KostG mit dem Antrag fäl­lig wird und gem. § 44 Abs. 2 S. 2 PatG bin­nen drei Mona­ten ab Fäl­lig­keit zu zah­len ist. Wird die Prü­fungs­ge­bühr - wie hier - durch Ertei­lung einer Ein­zug­s­er­mäch­ti­gung bezahlt, gilt als Zah­lungs­tag nach § 2 Nr. 4 Pat­KostZV in der Fas­sung vom 15.10.2003 der Tag des Ein­gangs der Ein­zug­s­er­mäch­ti­gung beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt. Vor­lie­gend hat die Antrag­s­tel­le­rin mit­hin am 5.5.2008 die Patent­an­mel­dung ein­ge­reicht, Prü­fung­s­an­trag ges­tellt und die Anmelde- und die Prü­fungs­ge­bühr bezahlt.

Die mit Wir­kung vom 23.5.2008 erfolgte Inan­spruch­nahme der Prio­ri­tät für die am 13.5.2008 ein­ge­reichte wei­tere Anmel­dung hatte nach § 40 Abs. 5 S. 1 PatG zur Folge, dass die hier in Rede ste­hende frühere Anmel­dung als zurück­ge­nom­men galt. Zudem hat die Antrag­s­tel­le­rin am 23.5.2008 die Anmel­dung zurück­ge­nom­men. Damit konnte eine Prü­fung der Anmel­dung nicht mehr erfol­gen. Dar­aus ergibt sich jedoch kein Anspruch der Antrag­s­tel­le­rin auf Rück­zah­lung der Prü­fungs­ge­bühr. Ohne Erfolg wen­det sich die Rechts­be­schwerde ins­bes. dage­gen, dass das BPatG einen Anspruch auf Erstat­tung der geleis­te­ten Prü­fungs­ge­bühr nach § 10 Abs. 2 Pat­KostG vern­eint hat.

Der Wort­laut der Norm macht deut­lich, dass diese - anders als § 43 Abs. 4 S. 3 PatG und § 10 Abs. 1 Pat­KostG - kei­nen Anspruch auf Erstat­tung geleis­te­ter Zah­lun­gen begrün­det. Sie sieht ledig­lich vor, dass die Gebühr ent­fällt, wenn eine Anmel­dung oder ein Antrag nach § 6 Abs. 2 Pat­KostG oder auf­grund ande­rer gesetz­li­cher Bestim­mun­gen als zurück­ge­nom­men gilt oder wenn ein Schutz­recht erlischt, weil die Gebühr nicht oder nicht voll­stän­dig bezahlt wurde. Dies steht nach dem letz­ten Halb­satz des § 10 Abs. 2 Pat­KostG unter dem Vor­be­halt, dass die bean­tragte Amts­hand­lung nicht vor­ge­nom­men wurde.

Für den Fall, dass eine Patent­an­mel­dung als zurück­ge­nom­men gilt, ent­fällt die Prü­fungs­ge­bühr für einen zuvor ges­tell­ten Prü­fung­s­an­trag mit Wir­kung ex nunc, sofern die Gebühr bis zu die­sem Zeit­punkt noch nicht entrich­tet und die Prü­fung der Anmel­dung nach § 44 Abs. 1 PatG noch nicht auf­ge­nom­men wor­den ist. § 10 Abs. 2 Pat­KostG erfasst dem­ge­gen­über nicht die Kon­s­tel­la­tion, dass die Prü­fungs­ge­bühr mit oder nach Ein­tritt der Fäl­lig­keit bereits gezahlt wor­den ist und die Patent­an­mel­dung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zurück­ge­nom­men wird oder als zurück­ge­nom­men gilt. Für die­sen Fall sieht das Gesetz eine Erstat­tung der Gebühr auch dann nicht vor, wenn die bean­tragte Hand­lung - hier: die Prü­fung der Patent­an­mel­dung - noch nicht auf­ge­nom­men wor­den ist. Ob der Patent­an­mel­der, der einen Prü­fung­s­an­trag ges­tellt hat, mit der Prü­fungs­ge­bühr belas­tet wird, wenn die Anmel­dung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt als zurück­ge­nom­men gilt, hängt mit­hin davon ab, ob er zu die­sem Zeit­punkt die Gebühr bereits gezahlt hat oder nicht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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