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Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen

Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, handelt es sich um eine nicht umsatzsteuerbare Leistung. Die Abgrenzung einer solchen Geschäftsveräußerung im Ganzen von einer steuerbaren und ggf. auch steuerpflichtigen Lieferung oder sonstigen Leistung fällt in vielen Fällen schwer. Das BMF nimmt hierzu mit Schreiben vom 11.12.2013 Stellung.

Mit Sch­rei­ben vom 11.12.2013 (Az. IV D 2 - S 7100-b/13/10001, IV D 2 - S 7100-b/11/10001) passt das BMF die Aus­füh­run­gen im Umsatz­steuer-Anwen­dung­s­er­lass (Abschnitt 1.5 Abs. 6 und 9 UStDV) zum Vor­lie­gen einer Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung im Gan­zen an die aktu­elle Recht­sp­re­chung an.

Ein für die Annahme einer Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung im Gan­zen erfor­der­li­cher, in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb liegt dem­nach vor, wenn der ver­äu­ßerte Unter­neh­mens­teil vom Erwer­ber als selb­stän­di­ges wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men fort­ge­führt wer­den kann. Nicht ent­schei­dend ist hin­ge­gen, ob bereits beim Ver­äu­ße­rer ein (orga­ni­sa­to­risch) selb­stän­di­ger Unter­neh­mens­teil bestand (so auch BFH-Urteil vom 19.12.2012, Az. XI R 38/10). 

Wird ein Gesell­schaft­s­an­teil gleich wel­cher Höhe ver­äu­ßert, ist hin­ge­gen nur dann von einer Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung im Gan­zen aus­zu­ge­hen, wenn gleich­zei­tig Ver­mö­gens­werte an den Erwer­ber der Anteile über­tra­gen wer­den, die die­sen in die Lage ver­set­zen, eine selb­stän­dige wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­zu­füh­ren (so auch EuGH-Urteil vom 30.5.2013, Az. C 651/11). 

Hin­weis

Die Grund­sätze sind in allen offe­nen Fäl­len anzu­wen­den. Aller­dings wird es für vor dem 1.4.2014 aus­ge­führte Umsätze nicht bean­stan­det, wenn die betei­lig­ten Unter­neh­mer übe­r­ein­stim­mend die gegen­tei­lige bis­he­rige Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung anneh­men.

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