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Neue Abtretungsregelung bei Bauleistungen vor dem 15.2.2014

Mit dem nun in Kraft getretenen Steueränderungs- und Anpassungsgesetz Kroatien wird die Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung hinsichtlich des Übergangs der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen, die vor dem 15.2.2014 ausgeführt oder begonnen wurden (Altfälle), eingeschränkt und mit einer Abtretungsregelung versehen. Deren Anwendung erläutert das BMF mit Schreiben vom 31.7.2014.

Laut Finanz­ver­wal­tung ist bei vor dem 15.2.2014 aus­ge­führ­ten bzw. begon­ne­nen Bau­leis­tun­gen keine Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen erfor­der­lich, wenn der leis­tende Unter­neh­mer und der Leis­tungs­emp­fän­ger übe­r­ein­stim­mend fäl­sch­li­cher­weise vom Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft aus­ge­gan­gen sind (BMF-Sch­rei­ben vom 5.2.2014, BStBl. I 2014, S. 233, und vom 8.5.2014, BStBl. I 2014, S. 823).

Durch die aktu­elle Geset­zes­än­de­rung wird die Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung jedoch ein­ge­schränkt. In Alt­fäl­len ist dann eine Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung erfor­der­lich, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger die Erstat­tung der von ihm entrich­te­ten Umsatz­steuer for­dert. Zur Beg­lei­chung der dann für den Leis­ten­den ent­ste­hen­den Umsatz­steu­er­schuld kann der Leis­tende seine gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger beste­hende For­de­rung auf Zah­lung der Umsatz­steuer an die Finanz­ver­wal­tung abt­re­ten (sog. Abt­re­tungs­lö­sung, § 27 Abs. 19 UStG).

Das BMF erläu­tert mit Sch­rei­ben vom 31.7.2014 (Az. IV A 3 - S 0354/14/10001, VI D 3 - S 7279/11/10002) aus­führ­lich die Vor­aus­set­zun­gen und die Abwick­lung der Abt­re­tung.

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