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Negative Einkünfte des Organträgers i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG

Negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bleiben bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie in einem ausländischen Staat steuerlich berücksichtigt werden. Der BFH geht nun auf diese mit dem sog. Kroatien-Gesetz in 2014 geänderten und in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen anzuwendende Vorschrift in seinem Urteil des BFH vom 12.10.2016 ein.

Zur Ermitt­lung, ob nega­tive Ein­künfte vor­lie­gen, ist laut BFH auf die kon­so­li­dier­ten Ein­künfte des Org­an­trä­gers nach der Zurech­nung des Ein­kom­mens der Organ­ge­sell­schaft abzu­s­tel­len (Az. I R 92/12). Nur wenn sich auf Ebene des Org­an­trä­gers nach Sal­die­rung sei­ner (posi­ti­ven oder nega­ti­ven) Ein­künfte mit den (posi­ti­ven oder nega­ti­ven) Ein­künf­ten der Organ­ge­sell­schaft(en) ins­ge­s­amt nega­tive Ein­künfte erge­ben, greift somit nach Auf­fas­sung des BFH die Abzugs­be­schrän­kung.

Auch führt die Rege­lung nicht dazu - so der BFH wei­ter -, dass ein­zelne beim Org­an­trä­ger ange­fal­lene Betriebs­aus­ga­ben, sofern sich auf des­sen Ebene ins­ge­s­amt posi­tive Ein­künfte erge­ben, der Abzugs­be­schrän­kung unter­lie­gen. Im Streit­fall war am Org­an­trä­ger, einer in Deut­sch­land ansäs­si­gen GmbH & Co. KG, mit­tel­bar über eine nie­der­län­di­sche Per­so­nen­ge­sell­schaft eine nie­der­län­di­sche BV betei­ligt. Eine Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit der BV zur Fremd­fi­nan­zie­rung ihrer mit­tel­ba­ren Ein­lage in die GmbH & Co. KG ist laut BFH dem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II zuzu­ord­nen. Zins­auf­wen­dun­gen stel­len somit Son­der­be­triebs­aus­ga­ben der BV im Rah­men ihrer Betei­li­gung an der GmbH & Co. KG dar. Unge­ach­tet der steu­er­li­chen Behand­lung die­ser Zins­auf­wen­dun­gen in den Nie­der­lan­den, steht der Berück­sich­ti­gung als Betriebs­aus­ga­ben nicht § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG ent­ge­gen, da wie aus­ge­führt, diese Abzugs­be­schrän­kung nur bei ins­ge­s­amt nega­ti­ven Ein­künf­ten des Org­an­trä­gers greift.

Hin­weis

Zu einem ande­ren Ergeb­nis dürfte jedoch die ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2017 gel­tende Abzugs­be­schrän­kung für Son­der­be­triebs­aus­ga­ben in § 4i EStG füh­ren, mit der ein dop­pel­ter Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten sowohl im In- als auch Aus­land ver­hin­dert wer­den soll.



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