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Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen bei Treppenlift

BFH 6.2.2014, VI R 61/12

Die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift muss nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden. Angesichts des abschließenden Charakters der Katalogtatbestände in § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1a bis f EStDV ist die Zwangsläufigkeit und damit die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen in solchen Fällen nicht formalisiert nachzuweisen.

Der Sach­ver­halt:
Die ver­hei­ra­te­ten Klä­ger hat­ten im Streit­jahr 2005 wegen der Geh­be­hin­de­rung des Klä­gers einen Trep­pen­lift in ihr selbst genutz­tes Ein­fa­mi­li­en­haus ein­bauen las­sen. Die hier­für ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen von ca. 18.000 € mach­ten sie dar­auf­hin in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend. Hierzu leg­ten sie dem Finanz­amt ein ärzt­li­ches Attest des Inter­nis­ten und Haus­arz­tes bei. Doch lei­der ver­geb­lich, denn die Steu­er­be­hörde war der Ansicht, die Klä­ger hät­ten zuvor ein amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung ein­ho­len müs­sen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück (Senat­s­ur­teil v. 5.10.2011, Az.: VI R 14/11). Das FG habe den Abzug der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für den Ein­bau des Trep­pen­lifts zu Unrecht allein des­halb ver­sagt, weil die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit die­ser Maß­nahme nicht durch ein zuvor ers­tell­tes amts­ärzt­li­ches Attest nach­ge­wie­sen wor­den sei. Eine absch­lie­ßende Ent­schei­dung sei jedoch nicht mög­lich gewe­sen, da das FG im zwei­ten Rechts­gang zu prü­fen habe, ob der Ein­bau des Trep­pen­lifts auf­grund der gesund­heit­li­chen Beschwer­den des Ehe­man­nes der Klä­ge­rin medi­zi­nisch ange­zeigt gewe­sen sei.

Auch im zwei­ten Rechts­gang wies das FG die Klage ab, da die Rechts­lage sich geän­dert habe. Bei krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen für Arz­nei-, Heil- und Hilfs­mit­tel (§§ 2, 23, 31 bis 33 SGB V) sei die Zwangs­läu­fig­keit von Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV i.d.F. des StVe­r­einfG 2011 bei Auf­wen­dun­gen für Maß­nah­men, die ihrer Art nach nicht ein­deu­tig nur der Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit die­nen könn­ten und deren medi­zi­ni­sche Indi­ka­tion des­halb schwer zu beur­tei­len sei, (wie­der) durch ein vor Beginn der Heil­maß­nahme oder dem Erwerb des medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­tels aus­ge­s­tell­tes amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine vor­he­rige ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung zu erbrin­gen. Dies gelte ins­be­son­dere für medi­zi­ni­sche Hilfs­mit­tel i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1e EStDV i.d.F. des StVe­r­einfG 2011. Hierzu sei auch ein Trep­pen­lift zu zäh­len.

Auf die erneute Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil wie­derum auf und wies die Sache noch­mals an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat den Abzug der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für den Ein­bau eines Trep­pen­lifts zu Unrecht allein des­halb ver­sagt, weil die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit die­ser Maß­nahme nicht durch ein zuvor ers­tell­tes amts­ärzt­li­ches Attest nach­ge­wie­sen wor­den war.

In stän­di­ger Recht­sp­re­chung geht der BFH davon aus, dass Krank­heits­kos­ten - ohne Rück­sicht auf die Art und die Ursa­che der Erkran­kung - dem Steu­erpf­lich­ti­gen aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen. Aller­dings hat der Steu­erpf­lich­tige die Zwangs­läu­fig­keit von krank­heits­be­ding­ten Maß­nah­men, die ihrer Art nach nicht ein­deu­tig nur der Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit die­nen kön­nen und deren medi­zi­ni­sche Indi­ka­tion des­halb schwer zu beur­tei­len ist, nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1a bis f EStDV durch ein vor Beginn der Heil­maß­nahme oder dem Erwerb des medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­tels aus­ge­s­tell­tes amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine vor­he­rige ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung nach­zu­wei­sen. Betrof­fen hier­von sind etwa Bade- und Heil­ku­ren oder psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lun­gen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG ist § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1e EStDV i.d.F. des StVe­r­einfG 2011 jedoch nicht dahin aus­zu­le­gen, dass bei medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­teln, die sowohl von kran­ken als auch von gesun­den Men­schen ange­schafft wer­den und bei denen daher die medi­zi­ni­sche Indi­ka­tion die­ser Anschaf­fung in Abg­ren­zung zu den all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten gem. § 12 Nr. 1 EStG schwer zu beur­tei­len ist, stets ein amts­ärzt­li­ches Attest vor der Anschaf­fung des Hilfs­mit­tels not­wen­dig ist. Dies gilt umso mehr, wenn sich der Gesetz­ge­ber bei einer Aus­nah­me­re­ge­lung - wie hier vom Grund­satz der freien Beweis­wür­di­gung - einer Legal­de­fini­tion (§ 33 Abs. 1 SGB V) bedi­ent. Ange­sichts des absch­lie­ßen­den Cha­rak­ters der Kata­log­tat­be­stände in § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1a bis f EStDV ist die Zwangs­läu­fig­keit und damit die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit von Auf­wen­dun­gen für den Ein­bau eines Trep­pen­lif­tes somit nicht for­ma­li­siert nach­zu­wei­sen.

Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss das FG nun die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zur medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit für die Maß­nahme nach dem Grund­satz der freien Beweis­wür­di­gung tref­fen, etwa durch die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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