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Nachträgliche Anschaffungskosten nach Inkrafttreten des MoMiG

Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen im Privatvermögen unterliegen der Besteuerung, wenn die Beteiligung mindestens ein Prozent beträgt. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns stellt sich oftmals die Frage, ob z. B. Kosten infolge übernommener Sicherheiten zugunsten der Kapitalgesellschaft zu den Anschaffungskosten zählen. Der BFH hat in einem Verfahren zu klären, ob durch das seit 1.11.2008 geltende MoMiG hier andere Maßstäbe anzulegen sind.

Vor Inkraft­t­re­ten des MoMiG gehör­ten zu den Anschaf­fungs­kos­ten einer Betei­li­gung i. S. d. § 17 EStG laut Recht­sp­re­chung des BFH auch z. B. Inan­spruch­nah­men des Gesell­schaf­ters aus Bürg­schaf­ten und Sicher­hei­ten oder Dar­le­hens­ver­luste, wenn diese durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst sind und weder Wer­bung­kos­ten noch Ver­äu­ße­rungs­kos­ten dar­s­tel­len (z. B. BFH-Urteil vom 10.11.1998, Az. VIII R 6/96, BStBl. II 1999, S. 348). Als maß­geb­li­che Rege­lun­gen zog der BFH hierzu insb. die Vor­ga­ben zum Eigen­ka­pi­ta­ler­satz nach §§ 32a, 32b GmbHG heran. Durch das seit 1.11.2008 gel­tende MoMiG wurde das Eigen­ka­pi­tal­recht grund­le­gend dere­gu­liert. Die Finanz­ver­wal­tung geht jedoch davon aus, dass die Recht­sp­re­chungs­grund­sätze zu den nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten auch im zeit­li­chen Gel­tungs­be­reich des MoMiG wei­ter­hin anzu­wen­den sind (BMF-Sch­rei­ben vom 21.10.2010, BStBl. I 2010, S. 832).

Der BFH will nun grund­le­gend klä­ren, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters aus einer zuguns­ten der Gesell­schaft geleis­te­ten Finan­zie­rungs­hilfe auch nach dem Inkraft­t­re­ten des MoMiG als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten im Rah­men von § 17 EStG zu berück­sich­ti­gen sind. Das Gericht for­dert hierzu das BMF auf, dem Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­t­re­ten, ohne sich bis­lang wei­ter in der Sache zu äußern (BFH-Beschluss vom 11.1.2017, IXR 36/15).

Hin­weis

Betrof­fene Steu­er­fälle, in denen Dar­le­hens­ver­luste und Inan­spruch­nah­men des Gesell­schaf­ters nicht als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten aner­kannt wur­den, soll­ten ange­sichts des noch unge­wis­sen Ver­fah­rens­aus­gangs offen gehal­ten wer­den.



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