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Liebhaberei bei einem Gartenbaubetrieb

FG Köln 3.9.2014, 2 K 2875/09

Ein für eine Gewinnerzielungsabsicht sprechender Anscheinsbeweis entfällt bereits dann, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass im konkreten Einzelfall nicht das Streben nach einem Totalgewinn, sondern persönliche Beweggründe des Steuerpflichtigen für die Fortführung des verlustbringenden Unternehmens bestimmend waren. Bei einem Gartenbaubetrieb, der in 20 Jahren einen Gesamtverlust von 470.170 € erwirtschaftet, ist eine Liebhaberei eher naheliegend.

Der Sach­ver­halt:
Die 1958 gebo­rene Klä­ge­rin hatte 1993 einen Betrieb zur Zucht und zum Ver­kauf von Pflan­zen gegrün­det. Bis 1996 wur­den die Pflan­zen in einem Gewächs­haus in Deut­sch­land gezüch­tet. Ende 1996 wurde die Pflan­zen­kul­ti­vie­rung in die Nie­der­lande ver­legt. In die­ser Zeit wurde auch ein Stamm­tisch für Lieb­ha­ber von Pflan­zen ini­ti­iert. Ab 2005 wurde die Pflan­zen­pro­duk­tion wie­der nach Deut­sch­land zurück­ver­legt. Die Klä­ge­rin erwarb eine ehe­ma­lige Gärt­ne­rei. Die Gewächs­haus­fläche betrug 700 m². Auf die­ser Fläche waren 20.000 Pflan­zen unter­ge­bracht. Auf dem Gelände befin­det sich auch ein Wohn­haus, in dem die Klä­ge­rin nach Umbau­maß­nah­men wohnt. Das Wohn­haus gehört nicht zum Betriebs­ver­mö­gen. Ebenso gehört das Grund­stück nicht zum Betriebs­ver­mö­gen. Miet­auf­wen­dun­gen wur­den nicht erklärt.

Die Klä­ge­rin erwirt­schaf­tete in 20 Jah­ren (1993 bis 2012) einen Gesamt­ver­lust von 470.170 €. In sämt­li­chen Jah­ren erzielte der Ehe­mann der Klä­ge­rin Ein­künfte, wel­che die Ver­luste aus der gewerb­li­chen Tätig­keit über­s­tie­gen. Bis zum Jahr 1995 erzielte die Klä­ge­rin dar­über hin­aus eigene Ein­künfte aus nicht­selbst­stän­di­ger Tätig­keit. In sämt­li­chen Jah­ren erziel­ten die Klä­ger dar­über hin­aus Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Diese waren jedoch bis zum Jahr 1999 nega­tiv. Das Finanz­amt ver­an­lagte die Klä­ge­rin für 2007 ohne Berück­sich­ti­gung des Ver­lus­tes aus dem Gärt­ne­rei­be­trieb.

Die Steu­er­be­hörde war der Ansicht, die Klä­ge­rin bet­reibe ihren Betrieb nicht mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht. Sämt­li­che Prog­no­sen und Ein­schät­zun­gen, die im Laufe der Zeit hin­sicht­lich der Gewinn­ent­wick­lung abge­ge­ben wor­den seien, seien nicht ein­ge­t­re­ten. In Anbe­tracht des Lebensal­ters der Klä­ge­rin (51 Jahre im Streit­jahr) sei nicht ersicht­lich, wie ange­sichts der der­zei­ti­gen Betriebs­struk­tur die auf­ge­lau­fe­nen Ver­luste aus­ge­g­li­chen wer­den soll­ten. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hatte den Geschäfts­be­trieb im Streit­jahr nicht mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht betrie­ben, wes­halb die Ver­luste steu­er­lich nicht zu berück­sich­ti­gen waren.

Eine ein­kom­men­steu­er­lich rele­vante Betä­ti­gung ist nach BFH-Recht­sp­re­chung nur gege­ben, wenn die Absicht besteht, auf Dauer gese­hen nach­hal­tig Über­schüsse zu erzie­len. Das ist dann der Fall, wenn ein betrieb­li­cher Total­ge­winn erst­rebt wird. Ein für eine Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht spre­chen­der Anscheins­be­weis ent­fällt bereits dann, wenn die ernst­hafte Mög­lich­keit besteht, dass im kon­k­re­ten Ein­zel­fall nicht das Stre­ben nach einem Total­ge­winn, son­dern per­sön­li­che Beweg­gründe des Steu­erpf­lich­ti­gen für die Fort­füh­rung des ver­lust­brin­gen­den Unter­neh­mens bestim­mend waren.

Die Klä­ge­rin hatte in 20 Jah­ren einen Gesamt­ver­lust von 470.170 € erwirt­schaf­tet. Unter Berück­sich­ti­gung des Lebensal­ters der Klä­ge­rin müsste sie inn­er­halb von 11 Jah­ren diese Ver­luste durch Gewinne aus­g­lei­chen, wenn sie bis zum 66. Lebens­jahr einen Total­ge­winn erzie­len wollte. Sch­ließ­lich hatte sie deut­lich gemacht, mit 66 Jah­ren in Rente gehen zu wol­len. Aus­weis­lich eines Gut­ach­tens der Land­wirt­schafts­kam­mer steht der Klä­ge­rin seit 2005 ein Betrieb mit einer unter­durch­schnitt­lich gro­ßen Pro­duk­ti­ons­fläche zur Ver­fü­gung. Die Ertrags­si­tua­tion hat in der Ver­gan­gen­heit in einem für die Pflan­zen­kul­tur sehr nie­d­ri­gen Bereich gele­gen und die Ver­kehrs­lage ist aus­weis­lich des Gut­ach­tens als ungüns­tig ein­zu­ord­nen.

Infol­ge­des­sen konnte die Klä­ger das Gericht nicht davon über­zeu­gen, dass der in der Ver­gan­gen­heit mit erheb­li­chen Ver­lus­ten geführte Betrieb inn­er­halb eines Zei­traums bis zur Vol­l­en­dung ihres 66. Lebens­jah­res in die Total­ge­winn­zone geführt wer­den könnte. Das Gericht war nicht hin­rei­chend davon über­zeugt, dass der Betrieb aus außer­steu­er­li­chen Grün­den trotz der wei­ter auf­ge­lau­fe­nen Ver­luste wei­ter betrie­ben wurde. Auch die Abschaf­fung eines Pkw und die Umstel­lung eines Tele­fon­ver­tra­ges führ­ten nicht zu sol­chen sig­ni­fi­kan­ten Ände­run­gen in der Kos­ten­struk­tur des Betrie­bes, dass sich der Gewinn erheb­lich erhöhen würde. Letzt­lich war auch der Hin­weis, dass sich die Grund­stück­s­p­reise all­ge­mein in den ver­gan­ge­nen Jah­ren nach oben ent­wi­ckelt hät­ten, nicht aus­rei­chend.

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