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Leistungen von Subunternehmern bei Betreuung von geistig behinderten Menschen steuerfrei

FG Köln 11.8.2016, 13 K 3610/12

Auch Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten Menschen sind steuerfrei. Da die Frage, ob § 4 Nr. 16 S. 1k. (bzw. aktuell: Buchst. l) UStG eine unmittelbare Leistungs-, Abrechnungs- und/oder Vergütungsbeziehung verlangt, höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärt ist, wurde die Revision zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war im Streit­jahr 2010 selb­stän­dig als Sub­un­ter­neh­me­rin in der ambu­lan­ten Ein­g­lie­de­rungs­hilfe gem. § 53 SGB XII tätig. Hier­bei bet­reute sie voll­jäh­rige Per­so­nen ("Kli­en­ten") mit einer Behin­de­rung i.S.d.SGB IX im All­tag durch Bera­tungs-, Beg­lei­tungs-, Bet­reu­ungs- und För­der­leis­tun­gen mit dem Ziel, den Kli­en­ten einen eigen­stän­di­gen All­tag und die Ein­g­lie­de­rung in das soziale Leben zu ermög­li­chen. Ein unmit­tel­ba­res Ver­trags-, Abrech­nungs- und Ver­gü­tungs­ver­hält­nis mit dem zustän­di­gen gesetz­li­chen Sozial­hil­fe­trä­ger, dem Land­schafts­ver­band Rhein­land - LVR - bestand dabei nicht, da die Klä­ge­rin nicht die vom LVR gefor­derte Aus­bil­dung für einen Sta­tus als "Fach­kraft" besaß, son­dern als eine "sons­tige qua­li­fi­zierte Per­son" ein­ge­stuft wurde.

Die Ver­trags- und Abrech­nungs­be­zie­hung gestal­tete sich wie folgt: Die Klä­ge­rin sch­loss mit einem Anbie­ter (d.h. einem ggü. dem LVR abrech­nungs­be­rech­tig­ten Leis­tung­s­er­brin­ger) einen Ver­trag über eine freie Mit­ar­beit in Form eines Dienst­ver­tra­ges. Im Ver­trag wur­den ins­be­son­dere Art und Umfang der Tätig­kei­ten, eine Schwei­gepf­licht, die Wei­sungs­f­rei­heit der Klä­ge­rin, die Ver­gü­tung sowie Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten gere­gelt. Zwi­schen dem LVR (als Sozial­hil­fe­trä­ger) und dem Anbie­ter (als Leis­tung­s­er­brin­ger) bestand dane­ben eine Ver­ein­ba­rung, wel­che ins­be­son­dere Art, Inhalt, Umfang und Qua­li­tät der Leis­tun­gen sowie die per­so­nelle und sach­li­che Aus­stat­tung des Anbie­ters regelte. Die Ver­ein­ba­rung sah vor, dass Leis­tun­gen grds. durch geeig­nete Fach­kräfte erbracht wer­den. Als "sons­tige Kräfte" kön­nen geeig­nete Per­so­nen ein­ge­setzt wer­den, ihr Anteil darf 30 % der beschäf­tig­ten Bet­reuer nicht über­sch­rei­ten.

Die Klä­ge­rin stellte im Streit­jahr keine Umsatz­steuer in Rech­nung, da sie ihrer Mei­nung nach gem. § 4 Nr. 16 S. 1k UStG von der Steuer bef­reit sei. Das Finanz­amt ver­wies auf die Neu­fas­sung von § 4 Nr. 16 S. 1k UStG (i.d.F. JStG 2009) und das BFH-Urteil vom 8.11.2007 (Az.: V R 2/06), wonach eine Tätig­keit als Sub­un­ter­neh­mer zur Gewäh­rung der Steu­er­be­f­rei­ung nicht (mehr) aus­rei­chend sei. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Umsätze der Klä­ge­rin waren gem. § 4 Nr. 16 S. 1k UStG (i.d.F. des JStG 2009) steu­er­f­rei. Die ver­b­lie­ben­den Umsätze unter­fie­len der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung gem. § 19 UStG.

Nach § 4 Nr. 16 S. 1k UStG sind die mit dem Betrieb von Ein­rich­tun­gen zur Bet­reu­ung oder Pflege kör­per­lich, geis­tig oder see­lisch hilfs­be­dürf­ti­ger Per­so­nen eng ver­bun­de­nen Leis­tun­gen steu­er­f­rei, die von Ein­rich­tun­gen erbracht wer­den, bei denen im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr die Bet­reu­ungs- oder Pfle­ge­kos­ten in min­des­tens 40 % der Fälle von den gesetz­li­chen Trä­gern der Sozial­ver­si­che­rung oder der Sozial­hilfe oder der für die Durch­füh­rung der Krieg­s­op­fer­ver­sor­gung zustän­di­gen Ver­sor­gungs­ver­wal­tung ein­sch­ließ­lich der Trä­ger der Krieg­s­op­fer­für­sorge ganz oder zum über­wie­gen­den Teil ver­gü­tet wur­den. Die Tätig­kei­ten und Leis­tun­gen der Klä­ge­rin waren durch die ein­ge­reich­ten Unter­la­gen nach Über­zeu­gung des Senats hin­rei­chend nach­ge­wie­sen. Eine Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung schei­terte auch nicht daran, dass die Klä­ge­rin eine natür­li­che Per­son ist. Denn der Begriff der "Ein­rich­tung" umfasst unab­hän­gig von der Rechts- oder Orga­ni­sa­ti­ons­form des Leis­tung­s­er­brin­gers sowohl natür­li­che als auch juris­ti­sche Per­so­nen.

Der Gewäh­rung der Steu­er­be­f­rei­ung stand sch­ließ­lich nicht ent­ge­gen, dass die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin nicht unmit­tel­bar gegen­über dem LVR als Sozial­hil­fe­trä­ger abrech­net und von die­sem ver­gü­tet wor­den waren, son­dern die Abrech­nung über die Ver­trag­s­part­ner der Klä­ge­rin ("Anbie­ter") erfolgte und damit die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin ledig­lich mit­tel­bar vom LVR ver­gü­tet wur­den. Weder dem Wort­laut der Vor­schrift noch den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­lien lässt sich ein Unmit­tel­bar­keits­er­for­der­nis ent­neh­men. Der Sinn und Zweck der Vor­schrift gebie­tet es eben­falls nicht, nur unmit­tel­bare Ver­gü­tun­gen zu begüns­ti­gen. Zweck der Rege­lung ist es, anknüp­fend an Art. 132 Abs. 1g MwSt­Sy­s­tRL, im öff­ent­li­chen Inter­esse lie­gende Dienst­leis­tun­gen auch bei pri­va­ter Leis­tung­s­er­brin­gung nicht zusätz­lich mit Umsatz­steuer zu belas­ten und diese Leis­tun­gen nicht - häu­fig zulas­ten öff­ent­li­cher Kos­ten­trä­ger und damit im Ergeb­nis zulas­ten der All­ge­mein­heit - zu verteu­ern.

Soweit die Finanz­ver­wal­tung eine unmit­tel­bare Leis­tungs- und Ver­gü­tungs­be­zie­hung ver­langt (i.d.S. BMF-Sch­rei­ben vom 20.7.2009 - IV B 9-S 7172/09/10002), ver­mag der Senat einer solch engen Aus­le­gung vor dem Hin­ter­grund des Geset­zes­wort­lauts, der euro­päi­schen Richt­li­nien und der hierzu ergan­ge­nen Recht­sp­re­chung des EuGH und BFH nicht zu fol­gen. Da die Frage, ob § 4 Nr. 16 S. 1k. (bzw. aktu­ell: Buchst. l) UStG eine unmit­tel­bare Leis­tungs-, Abrech­nungs- und/oder Ver­gü­tungs­be­zie­hung ver­langt, höch­s­trich­ter­lich noch nicht hin­rei­chend geklärt ist, wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Zu frühe­ren Fas­sun­gen der Vor­schrift sind bereits Revi­si­ons­ver­fah­ren anhän­gig (vgl. BFH Az.: XI R 5/15 zu den Kalen­der­jah­ren 2002 bis 2006), der BFH hat jüngst zudem in Fäl­len der Sub­un­ter­neh­mer­schaft wie­der­holt die Revi­sion zuge­las­sen (vgl. BFH Az. V R 10/16 und V R 29/16).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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