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Leistungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung sind Betriebseinnahmen

FG Köln 15.12.2016, 10 K 524/16

Eine Versicherungsleistung, die für eine Erkrankung des Gesellschaftergeschäftsführers gezahlt wird, ist nicht als verdeckte Einlage sondern als Betriebseinnahme gewinnerhöhend zu qualifizieren, wenn die GmbH im Versicherungsfall alleinige Bezugsberechtigte ist. Unerheblich ist, dass der BFH bei Einzelpersonen bzw. Personengesellschaften Praxisausfallversicherungen, bei denen das Risiko der Erkrankung des Unternehmers bzw. eines Mitunternehmers versichert ist, als privat veranlasst angesehen hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die 2008 gegrün­det wurde. Allei­ni­ger Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer ist der M. Die Klä­ge­rin hat keine wei­te­ren fes­ten Mit­ar­bei­ter, son­dern allen­falls Aus­hilfs­kräfte beschäf­tigt. Im Februar 2012 sch­loss sie bei der T. eine Betriebs­un­ter­b­re­chungs­ver­si­che­rung für Frei­be­ruf­ler und selb­stän­dig Tätige ab. Ver­si­che­rungs­neh­me­rin war allein die Gesell­schaft, die ver­si­cherte Per­son sollte der Gesell­schaf­ter­ge­schäfts­füh­rer sein. Die Klä­ge­rin zog die Bei­träge als Betriebs­aus­ga­ben ab.

Im Jahre 2013 kam es zu einem krank­heits­be­ding­ten Aus­fall der ver­si­cher­ten Per­son, so dass Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen im Gesamt­um­fang von 34.200 € auf ein Konto der Klä­ge­rin aus­ge­zahlt wur­den. Das Finanz­amt erfasste in dem Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid 2013 die Ver­si­che­rungs­leis­tung gewinn­er­höh­end. Die Klä­ge­rin ver­t­rat hin­ge­gen die Ansicht, dass die Ver­si­che­rungs­leis­tung als ver­deckte Ein­lage das zu ver­steu­ernde Ein­kom­men der Klä­ge­rin min­dere.

Das FG wies die gegen den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht die Ver­si­che­rungs­leis­tung als gewinn­er­höh­ende Betriebs­ein­nahme erfasst.

Bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft sind alle Ein­nah­men Betriebs­ein­nah­men und als sol­che steu­erpf­lich­tig, es sei denn, die Ein­nahme ist steu­er­f­rei oder es liegt eine (ver­deckte) Ein­lage vor. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin han­delte es sich bei der Ver­si­che­rungs­leis­tung im vor­lie­gen­den Fall nicht um eine ver­deckte Ein­lage. Denn nach BFH-Recht­sp­re­chung, der sich der erken­nende Senat ansch­ließt, liegt eine ver­deckte Ein­lage vor, wenn der Gesell­schaft ein bilan­zie­rungs­fähi­ger Ver­mö­gens­vor­teil aus gesell­schafts­recht­li­chen Grün­den ohne Ent­gelt in Gestalt von Gesell­schafts­rech­ten zuge­wen­det wird (BFH-Urt. v. 15.10.1997, Az.: I R 80/96).

Aus dem BFH-Urteil vom 11.3.2015 (Az.: I R 16/13) ergibt sich, dass eine Ver­si­che­rungs­leis­tung, die für eine Erkran­kung des Gesell­schaf­ter­ge­schäfts­füh­rers gezahlt wird, nicht als ver­deckte Ein­lage zu qua­li­fi­zie­ren ist, wenn die GmbH im Ver­si­che­rungs­fall allei­nige Bezugs­be­rech­tigte ist. Im vor­lie­gen­den Fall war die Klä­ge­rin allei­nige Ver­si­che­rungs­neh­me­rin und damit allein bezugs­be­rech­tigt. Es gab keine abwei­chen­den Ver­ein­ba­run­gen, wonach eine andere Per­son als die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bezugs­be­rech­tigt wäre. Es lag ins­be­son­dere keine Ver­si­che­rung für fremde Rech­nung i.S.v. § 43 VVG vor.

Uner­heb­lich war letzt­lich, dass der BFH bei Ein­zel­per­so­nen bzw. Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten Pra­xis­aus­fall­ver­si­che­run­gen, bei denen das Risiko der Erkran­kung des Unter­neh­mers bzw. eines Mit­un­ter­neh­mers ver­si­chert ist, als pri­vat ver­an­lasst ange­se­hen hat. Die Besteue­rung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten folgt näm­lich ande­ren Regeln, da bei die­sen kein pri­va­ter Bereich exis­tiert. Es spielte auch keine Rolle, dass der Aus­zah­lungs­be­leg sei­tens der Ver­si­che­rung hin­sicht­lich des Emp­fän­gers der Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht vor­aus­ge­füllt war. Dies konnte er bereits des­halb nicht sein, da die Ver­si­che­rung nicht dar­über befin­den konnte, auf wel­ches Konto die Ver­si­che­rungs­leis­tung gezahlt wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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