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Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes

BFH 3.7.2014, III R 53/13

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der freiwillige Wehrdienst nicht in den Katalog der Berücksichtigungstatbestände nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG aufgenommen wurde. Abhängig von seiner Ausgestaltung und der Art der Durchführung im Einzelfall kann der freiwillige Wehrdienst eine Maßnahme der Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bezog für ihren 1994 gebo­re­nen Sohn Kin­der­geld, bis die­ser - statt wie zunächst geplant eine Aus­bil­dungs­s­telle anzu­t­re­ten - ab Oktober 2012 frei­wil­li­gen Wehr­di­enst leis­tete. Nach­dem die Fami­li­en­kasse vom Antritt des Wehr­di­ens­tes erfah­ren hatte, hob sie die Kin­der­geld­fest­set­zung mit Wir­kung ab Dien­st­an­tritt auf, da der Sohn der Klä­ge­rin ab die­sem Zeit­punkt die Vor­aus­set­zun­gen für einen Kin­der­geld­an­spruch nicht mehr erfülle.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil des FG auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass weder ein Fall des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG noch ein Fall des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG gege­ben waren. Es hat aller­dings nicht geprüft, ob der frei­wil­lige Wehr­di­enst eine Berufs­aus­bil­dung gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG dar­s­tellte.

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, dass Kin­der, die frei­wil­li­gen Wehr­di­enst leis­ten, im Gegen­satz zu Kin­dern, die andere Frei­wil­li­gen­di­enste leis­ten (ins­be­son­dere frei­wil­li­ges sozia­les bzw. öko­lo­gi­sches Jahr, Bun­des­f­rei­wil­li­gen­di­enst), nicht aus­drück­lich berück­sich­tigt wer­den. Der Gesetz­ge­ber durfte davon aus­ge­hen, dass den Eltern wäh­rend des frei­wil­li­gen Wehr­di­ens­tes im Unter­schied zu ande­ren Frei­wil­li­gen­di­ens­ten keine Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt des Kin­des ent­ste­hen. Der frei­wil­lige Wehr­di­enst kann aber als Maß­nahme der Berufs­aus­bil­dung dazu füh­ren, dass die Eltern wei­ter­hin Kin­der­geld erhal­ten. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass das Kind im Rah­men des Wehr­di­ens­tes für einen mili­täri­schen oder zivi­len Beruf aus­ge­bil­det wird.

Eine Aus­bil­dung für einen mili­täri­schen Beruf ist gege­ben, wenn der frei­wil­lige Wehr­di­enst der Her­an­füh­rung an die Offi­ziers- oder Unter­of­fi­ziers­lauf­bahn dient. Hier­für kommt es dar­auf an, wie ziel­st­re­big der Wehr­di­enst­leis­tende die­sen Berufs­wunsch ver­folgt und inwie­fern bereits der frei­wil­lige Wehr­di­enst auf die­ses Ziel aus­ge­rich­tet ist. Wegen der Mög­lich­keit einer zivi­len Aus­bil­dung wäh­rend des Wehr­di­ens­tes ist auf die bereits in frühe­ren BFH-Urtei­len ent­schie­de­nen Fälle der Aus­bil­dung zum Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on­s­e­lek­tro­ni­ker, zum Ret­tungs­sani­tä­ter oder zum Kraft­fah­rer der Fahr­er­laub­nis­klasse CE zu ver­wei­sen. Die Aus­bil­dung zum Kraft­fah­rer ist auch dann Berufs­aus­bil­dung, wenn sie im Mann­schafts­di­enst­grad erfolgt und eine zuvor zu durchlau­fende all­ge­meine (mili­täri­sche) Grund­aus­bil­dung ein­sch­ließt.

Die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung der Eltern wäh­rend des frei­wil­li­gen Wehr­di­ens­tes des Kin­des ist daher abhän­gig von sei­ner Aus­ge­stal­tung und der Art der Durch­füh­rung im Ein­zel­fall. Nach­dem das FG dazu keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, konnte nicht absch­lie­ßend ent­schie­den wer­den; die Sache war daher an das FG zurück­zu­ver­wei­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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