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Kindergeld: Wohnsitz bei mehrjährigem Auslandsstudium

BFH 25.9.2014, III R 10/14

Für die Beibehaltung eines Inlandswohnsitzes im Hause der Eltern bei mehrjährigen Auslandsaufenthalten reichen nur kurze, üblicherweise durch die Eltern-Kind-Beziehung begründete Besuche regelmäßig nicht aus. Dies ist bei lediglich kurzzeitigen Aufenthalten - zwei bis drei Wochen pro Jahr - nach der Lebenserfahrung der Fall.

Der Sach­ver­halt:
Die Toch­ter des Klä­gers hatte nach ihrem im Som­mer 2008 abge­leg­ten Abi­tur ab August 2008 zunächst ein ein­jäh­ri­ges Au-Pair-Pro­gramm in den USA absol­viert und stu­diert seit Sep­tem­ber 2009 in New York. Der Abschluss ist für das Jahr 2014 geplant. Wäh­rend ihres Aus­lands­au­f­ent­halts stand ihr ehe­ma­li­ges Kin­der­zim­mer im vät­er­li­chen Wohn­haus zur Ver­fü­gung. Im Streit­zei­traum hielt sie sich vom 18.12.2009 bis zum 4.1.2010, vom 11.2.2011 bis zum 1.4.2011 und vom 1.8.2011 bis zum 4.9.2011 auf (außer­halb des Streit­zei­traums: 20.12.2011 bis 3.1.2012, 3.2.2012 bis 6.3.2012, 4.4.2012 bis 16.4.2012).

Die Fami­li­en­kasse hob die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des ab Januar 2009 auf und führte zur Begrün­dung an, die Toch­ter habe ab die­sem Zeit­punkt kei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deut­sch­land gehabt. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hob der BFH das FG-Urteil auf und wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Die Fest­stel­lun­gen des FG reich­ten nicht aus, um absch­lie­ßend beur­tei­len zu kön­nen, ob die Toch­ter des Klä­gers im Streit­zei­traum ihren Wohn­sitz im Inland (bei­be­hal­ten) hatte.

Die Grund­sätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen Wohn­sitz im Inland hat, sind durch lang­jäh­rige Recht­sp­re­chung im Wesent­li­chen geklärt. Danach behält ein Kind wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­au­f­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der Eltern im Inland im Regel­fall nur dann bei, wenn es diese Woh­nung zumin­dest über­wie­gend in den aus­bil­dungs­f­reien Zei­ten nutzt. Für die Bei­be­hal­tung eines Inlands­wohn­sit­zes im Hause der Eltern bei mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­au­f­ent­hal­ten rei­chen aber nur kurze, übli­cher­weise durch die Eltern-Kind-Bezie­hung begrün­dete Besu­che regel­mä­ßig nicht aus. Dies ist bei ledig­lich kurz­zei­ti­gen Auf­ent­hal­ten - zwei bis drei Wochen pro Jahr - nach der Leben­s­er­fah­rung der Fall.

Ent­ge­gen der Ansicht des FG kön­nen feh­lende finan­zi­elle Mit­tel für Heim­rei­sen des Kin­des nicht die feh­len­den wesent­li­chen Inlands­au­f­ent­halte in den aus­bil­dungs­f­reien Zei­ten kom­pen­sie­ren. Die gesetz­li­che Rege­lung setzt neben dem Vor­han­den­sein einer Woh­nung, das "Inne­ha­ben" einer sol­chen vor­aus. Dabei sind die Vor­aus­set­zun­gen für das "Inne­ha­ben" einer Woh­nung im steu­er­recht­li­chen Sinn objek­ti­viert. Ent­schei­dend sind daher die tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse ohne Rück­sicht auf sub­jek­tive Momente oder Absich­ten. Die per­sön­li­chen oder finan­zi­el­len Beweg­gründe für die feh­len­den Inlands­au­f­ent­halte und damit für das feh­lende "Inne­ha­ben" sind für die Frage des Wohn­sit­zes uner­heb­lich.

Die vom FG vor­ge­nom­mene Wür­di­gung war unter Berück­sich­ti­gung die­ses ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stabs zu bean­stan­den. Es muss im wei­te­ren Ver­fah­ren die feh­len­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zum Vor­lie­gen eines inlän­di­schen Wohn­sit­zes nach­ho­len. Dabei hat es zu berück­sich­ti­gen, dass die Toch­ter zunächst nur einen vor­über­ge­hen­den ein­jäh­ri­gen Auf­ent­halt in den USA als Au-Pair geplant hatte. Bei vor­aus­sicht­li­cher Rück­kehr inn­er­halb eines Jah­res liegt regel­mä­ßig keine Auf­gabe des Wohn­sit­zes vor, so dass Inlands­au­f­ent­halte für die Bei­be­hal­tung des Wohn­sit­zes nicht erfor­der­lich sind. Wird die Absicht zur Rück­kehr inn­er­halb eines Jah­res auf­ge­ge­ben, so kann in die­sem Moment aber eine Auf­gabe des Wohn­sit­zes erfol­gen. Ent­schei­dend ist inso­weit, in wel­chem Zeit­punkt Umstände ein­t­re­ten, die nun­mehr Rück­schlüsse auf einen län­ger­fris­ti­gen Aus­lands­au­f­ent­halt zulas­sen. Ab die­sem Zeit­punkt kommt den Inlands­au­f­ent­hal­ten bei der Frage der Bei­be­hal­tung des Wohn­sit­zes im Eltern­haus wie­der erheb­li­che Bedeu­tung zu.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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