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Keine unterschiedlichen Maßstäbe bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft für Waren- und Dienstleistungsmarken

BGH 15.5.2014, I ZB 29/13

Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind die Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken gleich. Für den Fall, dass sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet hat, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen auch als Produktkennzeichen ansieht.

Der Sach­ver­halt:
Die Mar­ken­s­telle des Deut­schen Patent- und Mar­kenam­tes hatte die Anmel­dung der Wort-Bild-Marke "Düs­sel­dorf­Con­gress" für ver­schie­dene Dienst­leis­tun­gen wie z.B. "Pla­nen, Ver­an­stal­ten und Durch­füh­ren von Mes­sen", aber auch "Zusam­men­s­tel­len von Daten in Daten­ban­ken; Sys­te­ma­ti­sie­rung von Daten in Com­pu­ter­da­ten­ban­ken" zurück­ge­wie­sen. Die dage­gen gerich­tete Beschwerde blieb vor dem BPatG ohne Erfolg. Auch die Vor­in­stanz war der Ansicht, der ange­mel­de­ten Marke fehle für die in Rede ste­hen­den Dienst­leis­tun­gen die erfor­der­li­che Unter­schei­dungs­kraft.

Ins­be­son­dere führte das BPatG aus, die aus einer Ort­s­an­gabe und einer Gat­tungs­be­zeich­nung beste­hende Wort­kom­bi­na­tion "Düs­sel­dorf­Con­gress" ersc­höpfe sich in dem sach­li­chen Hin­weis auf Tagungs­ver­an­stal­tun­gen im wei­tes­ten Sinn, die in der Region Düs­sel­dorf erbracht wür­den oder für diese bestimmt seien. Damit ver­stehe das ange­spro­chene Pub­li­kum die Bezeich­nung im Zusam­men­hang mit den zurück­ge­wie­se­nen Dienst­leis­tun­gen als bloße Sach­be­zeich­nung, die auf den Erbrin­gung­s­ort oder die Bestim­mung der Leis­tun­gen und damit auf Merk­male der frag­li­chen Dienst­leis­tun­gen hin­weise. Auch die gra­phi­sche Aus­ge­stal­tung begründe keine Schutz­fähig­keit. Die bei einer Benut­zung für Waren aner­kannte großz­ü­g­ige Beur­tei­lung der Mög­lich­keit zur unter­schei­dungs­kräf­ti­gen Benut­zung gelte nicht bei einer Ver­wen­dung im Zusam­men­hang mit Dienst­leis­tun­gen.

Auf die Rechts­be­schwerde der Anmel­de­rin hob der BGH den Beschluss unter Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels im Übri­gen auf, soweit die Beschwerde gegen die Zurück­wei­sung der Anmel­dung bzgl. der Dienst­leis­tun­gen "Zusam­men­s­tel­len von Daten in Daten­ban­ken; Sys­te­ma­ti­sie­rung von Daten in Com­pu­ter­da­ten­ban­ken; Unter­neh­mens­be­ra­tung" und "Ver­öf­f­ent­li­chun­gen von Tex­ten (aus­ge­nom­men Wer­be­tex­ten), Tabel­len und Bil­dern in Daten­net­zen" zurück­ge­wie­sen wor­den war.

Gründe:
Unter­schei­dungs­kraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Marke inne­woh­nende (kon­k­rete) Eig­nung, vom Ver­kehr als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­ge­fasst zu wer­den, das die in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen als von einem bestimm­ten Unter­neh­men stam­mend kenn­zeich­net und sie damit von den­je­ni­gen ande­rer Unter­neh­men unter­schei­det. Dies gilt unter­schieds­los für Mar­ken, die für Waren ein­ge­tra­gen wer­den sol­len, wie für sol­che, deren Anmel­dung sich auf Dienst­leis­tun­gen bezieht. Das MarkG geht ebenso wie das Gemein­schafts­mar­ken­recht grund­sätz­lich von einer recht­li­chen Gleich­be­hand­lung von Waren- und Dienst­leis­tungs­mar­ken aus.

Aller­dings unter­schei­den sich die Mög­lich­kei­ten zur Benut­zung von Waren- und Dienst­leis­tungs­mar­ken, weil eine Benut­zung in Form einer kör­per­li­chen Ver­bin­dung zwi­schen Zei­chen und Pro­dukt bei Dienst­leis­tungs­mar­ken nicht in Betracht kommt. Inso­fern hatte das BPatG ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, dass der ange­mel­de­ten Marke "Düs­sel­dorf­Con­gress" für die Dienst­leis­tun­gen wie etwa "Pla­nen, Ver­an­stal­ten und Durch­füh­ren von Mes­sen" die Unter­schei­dungs­kraft fehlte. Trotz des anzu­wen­den­den großz­ü­g­i­gen Maß­stabs fehlt den Wort­be­stand­tei­len einer Marke jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft, wenn sie einen besch­rei­ben­den Begriffs­in­halt ent­hal­ten, der für die in Frage ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen ohne wei­te­res und ohne Unklar­hei­ten als sol­cher erfasst wird. Bei der­ar­ti­gen besch­rei­ben­den Anga­ben gibt es kei­nen tat­säch­li­chen Anhalts­punkt, dass der Ver­kehr sie als Unter­schei­dungs­mit­tel ver­steht.

Die Frage des Feh­lens jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG rich­tet sich aus­sch­ließ­lich nach mar­ken­recht­li­chen Grund­sät­zen und nicht nach den Maß­s­tä­ben, die etwa an die ori­gi­näre Kenn­zeich­nungs­kraft von Ver­eins­na­men zu stel­len sind. Aller­dings ist nicht aus­ge­sch­los­sen, dass die in einer bestimm­ten Bran­che beste­hen­den Kenn­zeich­nungs­ge­wohn­hei­ten das Ver­kehrs­ver­ständ­nis des Pub­li­kums in einem Maße bestim­men, dass der Durch­schnitts­ver­brau­cher der­ar­tige Bezeich­nun­gen auch als Pro­dukt­kenn­zei­chen ansieht und sie des­halb über ori­gi­näre Unter­schei­dungs­kraft ver­fü­gen. Doch war hier ein ent­sp­re­chen­des Ver­kehrs­ver­ständ­nis nicht fest­ge­s­tellt wor­den. Es lag kein Hin­weis auf ein bestimm­tes Unter­neh­men vor.

Sofern die Bezeich­nung "Düs­sel­dorf­Con­gress" im Zusam­men­hang mit den bean­spruch­ten EDV-Dienst­leis­tun­gen und Ver­öf­f­ent­li­chun­gen oder all­ge­mein mit Unter­neh­mens­be­ra­tung ver­wen­det wird, besteht kein Anhalts­punkt, dass der Ver­kehr das Zei­chen allein als Hin­weis auf eine Tagungs­ver­an­stal­tung in Düs­sel­dorf, die Bestim­mung der Leis­tun­gen oder ihren Erbrin­gung­s­ort ver­steht. Es kann inso­weit nicht von einer engen Ver­bin­dung die­ser Dienst­leis­tun­gen zur Pla­nung und Durch­füh­rung von Kon­gres­sen aus­ge­gan­gen wer­den. Der Ver­kehr hat des­halb kei­nen Anlass, das ange­mel­dete Zei­chen bei die­sen Dienst­leis­tun­gen nicht als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­zu­fas­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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