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Aneinanderreihung einer geometrischen Grundform: Produktkennzeichen oder dekoratives Element?

BGH 10.11.2016, I ZR 191/15

Der Verkehr fasst die Aneinanderreihung einer geometrischen Grundform, die dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannt ist und die sich nach Art eines Stoffmusters über das gesamte Bekleidungsstück erstreckt, regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf. In einem solchen Fall bedarf es besonderer Anhaltspunkte für die Annahme, der Verkehr werde das Muster als Marke auffassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte stellt Win­ters­port­ar­ti­kel wie Skier und Sport­be­k­lei­dung her und ver­t­reibt diese. Sie tritt im geschäft­li­chen Ver­kehr unter einem Zei­chen auf, das aus einem gleich­sei­ti­gen Drei­eck, das in drei schwarze Drei­e­cke und ein far­b­lo­ses Drei­eck in der Mitte unter­teilt ist (sog. Sier­pin­ski-Drei­eck), und dem dar­un­ter ange­ge­be­nen Fir­men­schlag­wort besteht. Die Beklagte sowie eine Schwes­ter­ge­sell­schaft, die der Beklag­ten das Recht ein­ge­räumt hat, alle Ansprüche aus ihren Mar­ken gegen­über Drit­ten im eige­nen Namen gel­tend zu machen, sind Inha­be­rin­nen ver­schie­de­ner Mar­ken, die eben­falls die Grund­form des Sier­pinksi-Drei­ecks auf­wei­sen.

Die Klä­ge­rin han­delt mit Bek­lei­dung. Sie bot im Win­ter 2012/2013 Kapu­zen­pull­o­ver mit einem Drei­ecks­mus­ter in ver­schie­de­nen Far­ben an. Die Beklagte sieht in die­ser Zei­chen­ver­wen­dung eine Ver­let­zung der vor­ste­hend genann­ten Mar­ken. Sie erwirkte nach vor­ge­richt­li­cher Abmah­nung eine einst­wei­lige Unter­las­sungs­ver­fü­gung des LG Köln, die zunächst voll­st­reckt, auf die Beru­fung der Klä­ge­rin durch das OLG Köln jedoch mit der Begrün­dung wie­der auf­ge­ho­ben wurde, es fehle an einer mar­ken­mä­ß­i­gen Benut­zung.

Mit der dar­auf­hin erho­be­nen vor­lie­gen­den Klage begehrt die Klä­ge­rin u.a. die Fest­stel­lung, dass die Beklagte gegen­über der Klä­ge­rin hin­sicht­lich des ver­wen­de­ten Bild­zei­chens "Drei­eck" kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch hat sowie die Zah­lung von Scha­dens­er­satz. Mit ihrer Wider­klage begehrt die Beklagte u.a. Unter­las­sung und Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht der Klä­ge­rin. Nach Erhe­bung der Wider­klage erklärte die Klä­ge­rin die Klage mit Aus­nahme ihres Scha­dens­er­satz­be­geh­rens für erle­digt. Die Beklagte sch­loss sich dem nicht an.

Das LG stellte die Erle­di­gung der Kla­ge­an­träge im begehr­ten Umfang fest und ver­ur­teilte die Beklagte zum Ersatz des Voll­st­re­ckungs­scha­dens i.H.v. rd. 30.000 €. Die wei­ter­ge­hende Zah­lungs­klage und die Wider­klage wies es ab. Das OLG wies die Klage ab und gab der Wider­klage statt. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Urteil des OLG auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat die Wider­klage rechts­feh­ler­haft für begrün­det erach­tet und die Klage zu Unrecht abge­wie­sen.

Die Fest­stel­lun­gen des OLG tra­gen nicht seine Annahme, der Beklag­ten stünde auf­grund ihrer Bild­marke gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 Mar­kenG der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch zu. Mit der Begrün­dung des OLG kann der von der Beklag­ten gel­tend gemachte mar­ken­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch nicht zuer­kannt wer­den. Das OLG hat rechts­feh­ler­haft die Ver­wen­dung des bean­stan­de­ten Mus­ters auf den von der Klä­ge­rin ver­trie­be­nen Pull­o­vern als mar­ken­mä­ßig ange­se­hen. Es hat inso­weit zu geringe Anfor­de­run­gen an eine mar­ken­mä­ß­ige Ver­wen­dung geo­me­tri­scher Figu­ren auf einem Klei­dungs­stück ges­tellt. Zudem wider­spricht seine Beur­tei­lung der Leben­s­er­fah­rung.

Eine mar­ken­mä­ß­ige Benut­zung oder eine Ver­wen­dung als Marke setzt vor­aus, dass die bean­stan­de­ten Bezeich­nun­gen im Rah­men des Pro­dukt- oder Leis­tungs­ab­sat­zes jeden­falls auch der Unter­schei­dung der Waren oder Dienst­leis­tun­gen eines Unter­neh­mens von denen ande­rer die­nen. Die Rechte aus der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG, des­sen Anwen­dung eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr vor­aus­setzt, sind auf die­je­ni­gen Fälle beschränkt, in denen die Benut­zung des Zei­chens durch einen Drit­ten die Haupt­funk­tion der Marke, das heißt die Gewähr­leis­tung der Her­kunft der Ware oder Dienst­leis­tung gegen­über dem Ver­brau­cher, beein­träch­tigt oder immer­hin beein­träch­ti­gen könnte. Die Ant­wort auf die Frage, ob der Ver­kehr ein auf einem Bek­lei­dungs­stück ange­brach­tes Motiv als pro­dukt­be­zo­ge­nen Hin­weis auf die Her­kunft oder als blo­ßes deko­ra­ti­ves Ele­ment auf­fasst, kann nach der Art und der Plat­zie­rung des Motivs vari­ie­ren.

Die Annahme des OLG, die bean­stan­dete Zei­chen­ver­wen­dung stelle kein natür­li­ches, typi­sches, ein eher orna­men­ta­les Ver­ständ­nis nahe­le­gen­des Mus­ter dar, ist mit der Leben­s­er­fah­rung nicht zu ver­ein­ba­ren. Die Gestal­tung besteht aus der Anein­an­der­rei­hung einer geo­me­tri­schen Grund­form - des um 180° gedreh­ten sog. Sier­pin­ski-Drei­ecks. Jeden­falls dann, wenn sich eine sol­che sich wie­der­ho­lende Gestal­tung nach Art eines Stoff­mus­ters auf das gesamte Klei­dungs­stück erst­reckt, han­delt es sich um eine für einen Her­kunfts­hin­weis unge­wöhn­li­che Erschei­nungs­form, die eine deko­ra­tive Wahr­neh­mung nahe­legt. Sieht der Ver­kehr Bil­der, Motive, Sym­bole und Wör­ter schon nicht gene­rell als Her­kunfts­hin­weise an, wenn sie sich auf der Vor­der­seite eines Klei­dungs­stücks befin­den, so ist eine noch zurück­hal­ten­dere Betrach­tungs­weise ange­bracht, wenn sich eine gleich­för­mige geo­me­tri­sche Gestal­tung auf das gesamte Klei­dungs­stück erst­reckt. In einem sol­chen Fall bedarf es beson­de­rer - hier nicht fest­ge­s­tell­ter - Anhalts­punkte für die Annahme, der Ver­kehr werde das Mus­ter als Marke auf­fas­sen.

Nach all­dem war das Beru­fung­s­ur­teil auf­zu­he­ben und die Sache zurück­zu­ver­wei­sen. Im zwei­ten Rechts­gang wird das OLG dem Vor­trag der Beklag­ten zur Bekannt­heit ihres Kla­ge­zei­chens nach­zu­ge­hen und zu prü­fen haben, ob sich eine etwaige Bekannt­heit über den Bereich der Ski- und Sport­be­k­lei­dung hin­aus auf den Bereich der Bek­lei­dung all­ge­mein erst­reckt. Es wird wei­ter zu prü­fen haben, ob sich eine etwaige Bekannt­heit der Zei­chen der Beklag­ten auch dann zuguns­ten der mar­ken­mä­ß­i­gen Wahr­neh­mung durch den Ver­kehr aus­wirkt, wenn eine Gestal­tung bean­stan­det wird, in der die Drei­ecks­form - wie hier - ver­dreht und nach Art eines Mus­ters auf dem gesam­ten Bek­lei­dungs­stück viel­fach wie­der­holt ange­ord­net ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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