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Keine sofortige Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in vermieteter Wohnung

BFH 3.8.2016, IX R 14/15

Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht - als sog. Erhaltungsaufwand - sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen handelt es sich um ein einheitliches Wirtschaftsgut, das auf zehn Jahre abzuschreiben ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ent­fernte in meh­re­ren ihm gehö­ren­den Miet­ob­jek­ten die Ein­bau­küchen und ersetzte sie durch neue. In die­sem Zusam­men­hang ver­t­rat er die Auf­fas­sung, dass die hier­für ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen als sog. "Erhal­tungs­auf­wand" sofort abzieh­bar seien. Das Finanz­amt ließ hin­ge­gen ledig­lich die Kos­ten für den Ein­bau von Herd und Spüle sowie für sol­che Elek­tro­ge­räte, deren Gesamt­kos­ten die Betrags­g­renze für gering­wer­tige Wirt­schafts­gü­ter (410 €) nicht über­s­tie­gen, zum sofor­ti­gen Abzug zu. Die Auf­wen­dun­gen für die Ein­bau­möbel ver­teilte das Finanz­amt auf die vor­aus­sicht­li­che Nut­zungs­dauer von zehn Jah­ren.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger sind Auf­wen­dun­gen für die kom­p­lette Erneue­rung von Ein­bau­küchen (Spüle, Ein­bau­möbel und Elek­tro­ge­räte ein­sch­ließ­lich Herd) in ver­mie­te­ten Immo­bi­li­en­ob­jek­ten nicht als Erhal­tungs­auf­wand sofort als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzieh­bar. Soweit der Senat in sei­ner frühe­ren Recht­sp­re­chung zu Auf­wen­dun­gen für bestimmte Ein­rich­tungs­ge­gen­stände (Spüle, Herd) eine abwei­chende Auf­fas­sung ver­t­re­ten hat, hält er hieran nicht län­ger fest.

Die Neu­be­ur­tei­lung in die­ser Frage beruht maß­geb­lich auf einem geän­der­ten Ver­ständ­nis zum Begriff der wesent­li­chen Bestand­teile bei Wohn­ge­bäu­den. Hierzu gehö­ren die Gegen­stände, ohne die das Wohn­ge­bäude "unfer­tig" ist. Der BFH ver­t­rat bis­lang die Auf­fas­sung, dass die in einer Ein­bau­küche ver­baute Spüle als Gebäu­de­be­stand­teil anzu­se­hen ist und dass dies nach Maß­g­abe regio­nal ggf. unter­schied­li­cher Ver­kehrs­auf­fas­sung auch für den Küchen­herd gilt. Danach waren Auf­wen­dun­gen für die Erneue­rung die­ser Gegen­stände als Erhal­tungs­auf­wand sofort abzieh­bar.

Dem­ge­gen­über ist nun­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass Spüle und Koch­herd keine unselb­stän­di­gen Gebäu­de­be­stand­teile mehr sind. Der BFH begrün­det dies mit der geän­der­ten Aus­stat­tungs­pra­xis. Danach sind die ein­zel­nen Ele­mente einer Ein­bau­küche ein eigen­stän­di­ges und zudem ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut mit einer Nut­zungs­dauer von zehn Jah­ren. Die Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten sind daher nur im Wege der AfA steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen.

Link­hin­weis:

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