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Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

BVerfG 13.5.2015, 1 BvQ 9/15

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1.6.2015 vorgesehene Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Die Antragsteller konnten einen hinreichend schwerwiegenden Nachteil weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation darlegen.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung war dar­auf gerich­tet, das zum 1.6.2015 vor­ge­se­hene Inkraft­t­re­ten des Geset­zes zur Dämp­fung des Mie­t­an­s­tiegs auf ange­spann­ten Woh­nungs­märk­ten und zur Stär­kung des Bes­tel­ler­prin­zips bei der Woh­nungs­ver­mitt­lung (Miet­NovG) vom 21.4.2015 aus­zu­set­zen, soweit durch das Gesetz das sog. Bes­tel­ler­prin­zip bei der Ver­mitt­lung von Miet­ver­trä­gen über Wohn­raum vor­ge­schrie­ben wer­den soll.

Danach kommt ein Ver­trag zwi­schen Woh­nung­su­chen­dem und Mak­ler nur zustande, wenn der Woh­nung­su­chende dem Mak­ler einen Such­auf­trag erteilt und die­ser aus­sch­ließ­lich im Inter­esse des Woh­nung­su­chen­den und nicht für den Ver­mie­ter tätig wird. Ver­ein­ba­run­gen, durch die Woh­nung­su­chende verpf­lich­tet wer­den, ein vom Ver­mie­ter oder einem Drit­ten geschul­de­tes Ver­mitt­lungs­ent­gelt zu zah­len, sind unwirk­sam. Ver­stöße kön­nen mit Buß­gel­dern bis zu 25.000 € gegen­über dem Woh­nungs­ver­mitt­ler ver­folgt wer­den.

Antrag­s­tel­ler waren zwei Immo­bi­li­en­mak­ler, die sich durch die Ein­füh­rung des "Bes­tel­ler­prin­zips" in ihrer wirt­schaft­li­chen Exis­tenz bedroht sahen, sowie ein Woh­nungs­mie­ter, der eine Ver­let­zung sei­nes Rechts auf Ver­trags­f­rei­heit rügte. Neben dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung haben sie mit den glei­chen Rügen Ver­fas­sungs­be­schwerde erho­ben, über die noch zu ent­schei­den ist (1 BvR 1015/15).

Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt.

Die Gründe:
Die Ver­fas­sungs­be­schwerde der antrag­s­tel­len­den Mak­ler ist zwar weder von vorn­he­r­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Nach dem Ergeb­nis der Fol­gen­ab­wä­gung konnte hier jedoch keine einst­wei­lige Anord­nung erge­hen, denn die Dar­le­gun­gen der Antrag­s­tel­ler genüg­ten hier­für nicht.

Die Geset­zes­be­grün­dung geht von Umsatz­rück­gän­gen für Woh­nungs­ver­mitt­ler durch die Neu­re­ge­lung i.H.v. etwa 310 Mio. € aus. Auf die­ser Grund­lage, die von den Antrag­s­tel­lern nicht mit belast­ba­ren wei­te­ren Anga­ben ergänzt wor­den war, konnte die für den gan­zen Berufs­stand der Woh­nungs­ver­mitt­ler gel­tend gemachte Exis­tenz­be­dro­hung jedoch nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den. Auf Basis der in der Geset­zes­be­grün­dung genann­ten Zah­len ergab sich eine durch­schnitt­li­che Belas­tung der ein­zel­nen Unter­neh­men i.H.v. jähr­lich etwa 8.200 €. Von einer Exis­tenz­be­dro­hung des gesam­ten Berufs­stan­des der Woh­nungs­ver­mitt­ler konnte also nicht die Rede sein.

Im Hin­blick auf die eigene Situa­tion der Antrag­s­tel­ler war im Aus­gangs­punkt zudem zu berück­sich­ti­gen, dass wirt­schaft­li­che Nach­teile, die Ein­zel­nen durch den Voll­zug eines Geset­zes ent­ste­hen, im All­ge­mei­nen nicht geeig­net sind, die Aus­set­zung der gesam­ten Anwen­dung von Nor­men zu begrün­den. Unter wel­chen Umstän­den aus­nahms­weise ande­res zu gel­ten hat, wenn die unmit­tel­bare Gefahr besteht, dass ein Gewer­be­be­trieb voll­stän­dig zum Erlie­gen kommt und dadurch ein irre­pa­ra­b­ler Scha­den ent­steht, konnte hier offen blei­ben. Der erste Antrag­s­tel­ler behaup­tete ange­sichts sei­ner wei­te­ren Ein­nah­me­qu­el­len nicht ein­mal, dass die Ein­füh­rung des "Bes­tel­ler­prin­zips" den Fort­be­stand sei­nes Unter­neh­mens gefähr­den könnte. Dem­ge­gen­über machte der zweite Antrag­s­tel­ler zwar gel­tend, dass ihm die Insol­venz drohe, falls das Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz in Kraft trete, konnte dies aller­dings nicht durch kon­k­rete Zah­len bele­gen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwerde des antrag­s­tel­len­den Woh­nungs­mie­ters war bereits offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung war daher abzu­leh­nen, ohne dass es einer Fol­gen­ab­wä­gung bedurfte. Ins­be­son­dere war nicht zu erse­hen, dass er - als Mie­ter bzw. Woh­nung­su­chen­der - in sei­ner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten Ver­trags­f­rei­heit ver­letzt sein könnte. Es blieb ihm wei­ter­hin unbe­nom­men, über den Nach­weis oder die Ver­mitt­lung von Wohn­raum wirk­same Mak­ler­ver­träge zu sch­lie­ßen und sich zur Zah­lung der Cour­tage zu verpf­lich­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
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