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Erfolglose Anträge auf einstweilige Anordnung gegen EZB-Anleihenkaufprogramm

BVerfG 10.10.2017, 2 BvR 859/15 u.a.

Eine einstweilige Anordnung hätte, soweit dadurch der Ankauf von Staatsanleihen durch die Bundesbank untersagt würde, nicht nur vorläufigen Charakter. Nach einer Entscheidung des EuGH bleibt eine stattgebende Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache möglich.

Der Sach­ver­halt:
Die Beschwer­de­füh­rer machen mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den gel­tend, dass das Euro­päi­sche Sys­tem der Zen­tral­ban­ken mit dem von ihm auf­ge­leg­ten Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öff­ent­li­chen Sek­tors (Pub­lic Sec­tor Purchase Pro­gramme - PSPP) gegen das Ver­bot mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung und das Prin­zip der beg­renz­ten Ein­ze­l­er­mäch­ti­gung ver­stoße. Mit Beschluss vom 18.7.2017 hat der Zweite Senat des BVerfG die Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH meh­rere Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt.

Mit ihren Anträ­gen auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung woll­ten die Beschwer­de­füh­rer errei­chen, dass der Deut­schen Bun­des­bank der wei­tere Ankauf von Staats­an­lei­hen im Rah­men des Anlei­hen­kauf­pro­gramms der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) unter­sagt wird. Das BVerfG hat die Anträge ver­wor­fen.

Die Gründe:
Durch den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung soll ledig­lich ein Zustand vor­läu­fig gere­gelt, nicht aber die Haupt­sa­che vor­weg­ge­nom­men wer­den. Eine sol­che Vor­weg­nahme steht der Zuläs­sig­keit eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nur dann nicht ent­ge­gen, wenn eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che mög­li­cher­weise zu spät käme und dem Antrag­s­tel­ler aus­rei­chen­der Rechts­schutz nicht mehr gewährt wer­den könnte. Eine unzu­läs­sige Vor­weg­nahme der Haupt­sa­che ist anzu­neh­men, wenn der bean­tragte Inhalt der einst­wei­li­gen Anord­nung und das Rechts­schutz­ziel in der Haupt­sa­che zumin­dest ver­g­leich­bar sind, wenn also die statt­ge­bende einst­wei­lige Anord­nung mit dem Zeit­punkt ihres Erlas­ses einen Zustand ver­wir­k­licht, der erst durch die zeit­lich spä­tere Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che her­ge­s­tellt wer­den soll.

Infol­ge­des­sen konn­ten die Anträge kei­nen Erfolg haben. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hätte, soweit dadurch der Ankauf von Staats­an­lei­hen durch die Bun­des­bank im Rah­men des PSPP unter­sagt würde, nicht nur vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter. Mit der Unter­b­re­chung der Anlei­he­käufe durch die Bun­des­bank würde die Ziel­set­zung des PSPP, durch eine wei­tere Locke­rung der mone­tä­ren und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen eine Anhe­bung der Infla­tion auf knapp 2 % zu bewir­ken, auf­grund des hohen pro­zen­tua­len Anteils der von der Bun­des­bank getä­tig­ten Ankäufe jeden­falls stark ein­ge­schränkt oder womög­lich sogar ver­hin­dert wer­den. Eine antrags­ge­mäße einst­wei­lige Anord­nung ginge daher über die bloße Siche­rung des Sta­tus quo hin­aus und wäre weit­ge­hend iden­tisch mit einer statt­ge­ben­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che.

Die Vor­weg­nahme der Haupt­sa­che ist auch nicht aus­nahms­weise zuläs­sig, weil den Antrag­s­tel­lern sonst ein schwe­rer, nicht wie­der gut­zu­ma­chen­der Nach­teil ent­stünde. Denn nach einer Ent­schei­dung des EuGH bleibt eine statt­ge­bende Ent­schei­dung des BVerfG in der Haupt­sa­che mög­lich, so dass die Antrag­s­tel­ler im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ihr Rechts­schutz­ziel errei­chen kön­nen. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der EuGH den Antrag des Senats auf Durch­füh­rung des besch­leu­nig­ten Ver­fah­rens abge­lehnt hat; denn er hat zug­leich mit­ge­teilt, die Rechts­sa­che mit Vor­rang zu ent­schei­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
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