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Keine Zinspflicht gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG bei Immobilienverkauf der Eltern an ihre Kinder zu unter Verkehrswert liegendem Preis

FG Düsseldorf 22.10.2014, 7 K 451/14 E

Liegt keine entgeltliche Kapitalüberlassung vor, ist eine Zinspflicht gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht entstanden. Bei dem Verkauf einer Immobilie der Eltern an ihre Kinder zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis und Bezahlung durch eine langfristig zu zahlende Rate entstehen insoweit keine Zinseinkünfte.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind zusam­men zur Ein­kom­men­steuer 2012 ver­an­lagte Ehe­leute. Mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag von Januar 2012 ver­kauf­ten sie an die Ehe­leute A, Sohn und Schwie­ger­toch­ter des Klä­gers, ihr von den Käu­fern auf Grund eines Miet­ver­tra­ges selbst­ge­nutz­tes Grund­stück. Als Gegen­leis­tung verpf­lich­te­ten die Erwer­ber sich, an die Klä­ger auf die Dauer von 31 Jah­ren mtl. 1.000 € zu zah­len. Die Höhe der Rate ist an die Ent­wick­lung des Preis­in­de­xes für die Lebens­hal­tung gekop­pelt. Die Klä­ger sind Gesamt­schuld­ner, der Anspruch ist ver­erb­lich und mit einer Real­last besi­chert. Eine vor­zei­tige Ablö­sung ist weit­ge­hend aus­ge­sch­los­sen.

Die Klä­ger erhiel­ten im Streit­jahr 12 Raten je 1000 €. In der durch den Vor­be­ra­ter ers­tell­ten Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung erklär­ten sie jeweils 4824 € nicht dem inlän­di­schen Steu­er­ab­zug unter­lie­gende Kapi­ta­l­er­träge. Er teilte die Raten in einen Zins- und einen Til­gung­s­an­teil auf und erklärte den errech­ne­ten Zin­s­an­teil als nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steu­erpf­lich­tig.

Gegen den inso­weit erklär­ungs­ge­mäß ergan­ge­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid wen­den sich die Klä­ger mit ihrer Klage. Es seien keine Zins­ein­künfte erzielt wor­den. Die Gestal­tung des Ver­tra­ges habe sich an den finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten der Erwer­ber ori­en­tiert, die den Kauf nicht aus ihren Ein­künf­ten hät­ten finan­zie­ren kön­nen. Es habe sich um eine teil­weise Schen­kung gehan­delt, da das Objekt bei einem durch Ver­kehrs­wert­gu­t­ach­ten ermit­tel­ten unst­rei­ti­gen Wert von 393.000 € zu addier­ten Kau­p­reis­ra­ten von nur 372.000 € ver­äu­ßert wor­den sei. Es sei ihnen gerade darum gegan­gen, die Ent­ste­hung von Zin­sen zu ver­mei­den.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die von den Klä­gern ver­ein­nahm­ten Zah­lun­gen ent­hal­ten kei­nen - auch kei­nen pau­scha­lier­ten - Zin­s­an­teil.

Eine Zinspf­licht gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG setzt die Über­las­sung von Kapi­tal gegen Ent­gelt vor­aus. Anzu­set­zen sind alle Ent­gelte, die für eine Kapi­tal­über­las­sung im wei­tes­ten Sinne zuge­f­los­sen sind. Es muss sich ent­we­der ori­gi­när um Zin­sen oder zumin­dest um Ent­gelt i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG han­deln, d.h. eine Ver­mö­gens­meh­rung, die bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung Ent­gelt für die Kapi­tal­nut­zung ist. Wird ein zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­der Gegen­stand ver­äu­ßert und die Kauf­p­reis­for­de­rung lang­fris­tig (län­ger als ein Jahr) bis zu einem bestimm­ten Zeit­punkt gestun­det, so sind laut BFH die geleis­te­ten Zah­lun­gen in einen Til­gungs- und einen Zin­s­an­teil zu zer­le­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Ver­trag­s­par­teien Zin­sen nicht ver­ein­bart oder sogar aus­drück­lich aus­ge­sch­los­sen haben.

Der Zin­s­an­teil unter­liegt als "Zin­sen aus sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen" der Steuer. Gestat­tung lang­fris­ti­ger Raten­zah­lung zur Til­gung einer Schuld stellt danach eine Kre­dit­ge­wäh­rung durch den Gläu­bi­ger dar. Ihre Grund­lage fin­det diese Recht­sp­re­chung in § 12 Abs.3 BewG, wonach unver­zins­li­che For­de­run­gen, deren Lauf­zeit mehr als ein Jahr beträgt und die zu einem bestimm­ten Zeit­punkt fäl­lig sind, abzu­zin­sen, d.h. in einen Kapi­tal- und einen Zin­s­an­teil auf­zu­tei­len sind. Dem­ge­gen­über hat der BFH aller­dings in neue­ren Ent­schei­dun­gen bzgl. der Frage der Ver­steue­rung eines Zin­s­an­teils bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen fest­ge­s­tellt, allein der Umstand, dass eine Leis­tung nicht in einem Betrag, son­dern in wie­der­keh­ren­den Zah­lun­gen zu erbrin­gen sei, könne deren Steu­er­bar­keit nicht begrün­den -  dem sch­ließt sich der Senat für einen Fall wie den hier Vor­lie­gen­den an.

Der Ver­steue­rung eines Zin­s­an­teils steht das Prin­zip der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fähig­keit ent­ge­gen. Die Unver­zins­lich­keit kann allen­falls die Leis­tungs­fähig­keit des Verpf­lich­te­ten, nicht aber die des Emp­fän­gers der Raten­zah­lun­gen erhöhen. Bei die­sem wür­den ledig­lich fik­tive Ein­nah­men der Besteue­rung unter­wor­fen. Dar­über hin­aus fehlt es an einem ent­gelt­li­chen Leis­tungs­aus­tausch bzgl. des fik­ti­ven Zin­s­an­teils zwi­schen Eltern (Klä­gern) und Kin­dern. Die über den gesam­ten Zei­traum geleis­te­ten Zah­lun­gen ent­sp­re­chen im Wesent­li­chen dem Nenn­wert der Kapi­tal­for­de­rung. Eine Kapi­tal­über­las­sung gegen Ent­gelt ist zu vern­ei­nen. Nach die­sen Grund­sät­zen haben die Klä­ger nicht ent­gelt­lich Kapi­tal an die Käu­fer über­las­sen, eine Zinspf­licht gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist nicht ent­stan­den.

Gegen eine ent­gelt­li­che Kapi­tal­über­las­sung spricht bereits die Höhe der Raten. Die Höhe der ver­ein­bar­ten Raten ori­en­tiert sich an dem Wert des Grund­stücks, den die Käu­fer zur Gleich­stel­lung mit den ande­ren Geschwis­tern für das Grund­stück zu zah­len hat­ten. Ein Leis­tungs­aus­tau­sch­ver­hält­nis zwi­schen den Ver­trag­s­par­teien, in dem den Klä­gern für die ratier­li­che Zah­lung des Kauf­p­rei­ses ein Vor­teil zuge­f­los­sen ist, ist nicht fest­zu­s­tel­len. Die Klä­ger haben nach der Ver­ein­ba­rung ins­ge­s­amt nicht ein­mal den Schätz­preis des Grund­stücks zu erwar­ten; dafür, dass sie mit einem Ver­kauf unter Wert ein­ver­stan­den waren, etwa um das Grund­stück über­haupt ver­kau­fen zu kön­nen, lie­gen keine Anhalts­punkte vor. Mit der gewähl­ten Vor­ge­hens­weise, die Höhe der mtl. an die Klä­ger zu entrich­ten­den Rate allein aus einer Auf­tei­lung des Grund­stücks­wer­tes zu errech­nen durch Ver­tei­lung auf gleich­mä­ßig zu entrich­tende Raten, kommt es bei den Klä­gern zu kei­nem Zins­zu­fluss. Eine ent­gelt­li­che Kapi­tal­über­las­sung zur Nut­zung sei­tens der Klä­ger ist damit nicht gege­ben.

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