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Keine Verrechnung von Vorsteuerüberhängen aus vorläufiger Insolvenzverwaltung mit später entstandenen Steuerschulden

FG Münster 26.1.2017, 5 K 3730/14 U

Umsatzsteuerschulden, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens entstehen, können nicht mit Erstattungsansprüchen aus Vorsteuerüberhängen verrechnet werden, die im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung entstanden sind. Eine Verrechnung kommt deshalb nicht in Betracht, weil das Unternehmen bedingt durch die Erfordernisse des Insolvenzrechts aus mehreren Unternehmensteilen (vorinsolvenzrechtlicher Unternehmensteil, Insolvenzmasse und insolvenzfreies Vermögen) besteht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Insol­venz­ver­wal­te­rin über das Ver­mö­gen einer GmbH & Co. KG. Das AG hatte die Klä­ge­rin zunächst zur vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­te­rin ohne Ver­wal­tungs- und Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis (sog. schwa­che vor­läu­fige Insol­venz­ver­wal­te­rin) bes­tellt. Sowohl wäh­rend des Eröff­nungs­ver­fah­rens als auch nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens führte die GmbH & Co. KG ihr Bau­un­ter­neh­men mit Zustim­mung der Klä­ge­rin fort.

Das Finanz­amt teilte die Umsätze des Streit­jah­res bezo­gen auf den Zeit­punkt der Insol­ven­zer­öff­nung auf. Auf den Zei­traum nach die­sem Stich­tag ent­fiel danach eine Umsatz­steu­er­schuld, die das Finanz­amt gegen­über der Klä­ge­rin als Insol­venz­ver­wal­te­rin fest­setzte. Die Klä­ge­rin begehrte die Ver­rech­nung mit zuvor ent­stan­de­nen Vor­steue­r­er­stat­tungs­an­sprüchen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht eine Auf­tei­lung des Unter­neh­mens der GmbH & Co KG in meh­rere Unter­neh­mens­teile ab dem Zeit­punkt der Insol­ven­zer­öff­nung vor­ge­nom­men und dabei eine Ver­rech­nung der vor dem Zeit­punkt der Insol­ven­zer­öff­nung begrün­de­ten Vor­steu­er­an­sprüche mit den Umsatz­steu­er­schul­den, die nach dem Zeit­punkt der Insol­ven­zer­öff­nung ent­stan­den sind, unter­las­sen.
 
Das Finanz­amt hat dem­nach zutref­fend nur die auf nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­fal­len­den Umsatz­steu­er­schul­den gegen­über der Klä­ge­rin fest­ge­setzt. Eine Ver­rech­nung mit zuvor ent­stan­de­nen Vor­steue­r­er­stat­tungs­an­sprüchen, die nicht gegen­über der Klä­ge­rin fest­zu­set­zen sind, kommt des­halb nicht in Betracht, weil das Unter­neh­men bedingt durch die Erfor­der­nisse des Insol­venz­rechts aus meh­re­ren Unter­neh­mens­tei­len (vor­in­sol­venz­recht­li­cher Unter­neh­mens­teil, Insol­venz­masse und insol­venz­f­reies Ver­mö­gen) besteht. Diese Auf­tei­lung lässt das Recht des Unter­neh­mers auf Vor­steu­er­ab­zug unbe­rührt, denn die­ser kommt dem vor­in­sol­venz­recht­li­chen Unter­neh­mens­teil zugute.

Dem steht § 55 Abs. 4 InsO, wonach durch einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter begrün­dete Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens als Mas­se­ver­bind­lich­keit gel­ten, nicht ent­ge­gen. Der Gesetz­ge­ber geht viel­mehr davon aus, dass ohne diese Fik­tion der­ar­tige Ver­bind­lich­kei­ten nicht zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren. Im Übri­gen dient diese Vor­schrift der Siche­rung des Umsatz­steu­er­an­spruchs im Insol­ven­zer­öff­nungs­ver­fah­ren. Die Mög­lich­keit einer Ver­rech­nung mit Erstat­tungs­an­sprüchen ist dage­gen gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen. Da die Klä­ge­rin ledig­lich eine "schwa­che" vor­läu­fige Insol­venz­ver­wal­te­rin war, unter­lag die Insol­venz­masse erst mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Beschlag­nahme.

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