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Keine Steuerbefreiung für Familienheime bei gelegentlicher Nutzung zweier Räumen durch den Erben

Hessisches FG 24.3.2015, 1 K 118/15

Eine gelegentliche Nutzung zweier Räumen durch einen Erben reichen nicht für die Gewährung der Steuerbefreiung für Familienheime gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG aus. Unerheblich ist dabei, ob die Erbin lediglich einen Miteigentumsanteil und nicht das Alleineigentum an dem Grundstück erworben hat. Auch die unentgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken an ihre Mutter als Angehörige stellte keine "Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken" dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Allein­er­bin ihres im Januar 2010 ver­s­tor­be­nen Vaters, nach­dem ihre Mut­ter als tes­ta­men­ta­risch ein­ge­setzte Erbin die Erb­schaft aus­ge­schla­gen hat. In ihrer Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung machte die Klä­ge­rin für den im Nach­lass­ver­mö­gen befind­li­chen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil von ½ an dem Woh­nungs­ei­gen­tum eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG gel­tend. Sie war der Ansicht, es han­dele sich auch nach dem Tod des Erb­las­sers wei­ter­hin um ein Fami­li­en­wohn­heim, da das vor dem Erb­fall von bei­den Eltern genutzte Objekt nun­mehr von der Mut­ter allein genutzt werde. Die unent­gelt­li­che Über­las­sung des zum Nach­lass gehö­ren­den Mit­ei­gen­tum­s­an­teils an dem Woh­nungs­ei­gen­tum durch sie an ihre Mut­ter stelle eine Nut­zung zu eige­nen Wohnz­e­cken dar. Inso­weit sei § 4 S. 2 Eig­ZulG ent­sp­re­chend anzu­wen­den.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte aller­dings nicht die bean­tragte Steu­er­be­f­rei­ung. Die Behörde war der Ansicht, die unent­gelt­li­che Über­las­sung des Woh­nungs­ei­gen­tum­s­an­teils an die Mut­ter stelle keine Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG dar. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: II R 32/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Hin­sicht­lich des Mit­ei­gen­tum­s­er­werbs an der Woh­nung lagen die Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­be­f­rei­ung für Fami­li­en­heime i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG nicht vor.

Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG bleibt u.a. der erb­schaft­steu­er­recht­li­che Erwerb des Mit­ei­gen­tums an einem bebau­ten Grund­stück durch Kin­der des Erb­las­sers i.S.d. § 15 Abs. 1 Steu­er­klasse I Nr. 2 ErbStG von der Erb­schaft­steuer bef­reit, soweit der Erblas­ser darin bis zum Erb­fall eine Woh­nung zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt hat oder bei der er aus zwin­gen­den Grün­den an einer Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken gehin­dert war. Wei­tere Vor­aus­set­zung ist, dass die Woh­nung zum einen beim Erwer­ber unver­züg­lich zur Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken bestimmt ist (Fami­li­en­heim) und zum ande­ren deren Fläche die Größe von 200 qm nicht über­s­teigt. Die Steu­er­be­f­rei­ung fällt mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit weg, wenn der Erwer­ber das Fami­li­en­heim inn­er­halb von zehn Jah­ren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohn­zwe­cken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwin­gen­den Grün­den an einer Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken gehin­dert.

Nach BFH-Recht­sp­re­chung zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG erfor­dert eine ver­fas­sungs­recht­lich gebo­tene, ein­schrän­k­ende Aus­le­gung der Steu­er­be­f­rei­ung zudem, dass sich in der erwor­be­nen Woh­nung der "Mit­tel­punkt" des fami­liä­ren Lebens befin­det (Urt. v. 18.7.2013, Az.: II R 35/11). Das FG Mün­chen hat diese Recht­sp­re­chung auf den Begriff der Selbst­nut­zung i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG über­tra­gen (Urt. v. 22.10.2014, Az.: 4 K 2517/12). Dies ent­spricht auch den Aus­füh­run­gen in den Geset­zes­ma­te­ria­lien. Infol­ge­des­sen reichte die von der Klä­ge­rin vor­ge­tra­gene "gele­gent­li­che Nut­zung" zweier Räu­men durch sie für die Gewäh­rung der Steu­er­be­f­rei­ung nicht aus. Uner­heb­lich war dabei, dass die Klä­ge­rin ledig­lich einen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil und nicht das Allein­ei­gen­tum an dem Grund­stück erwor­ben hatte.

Auch die unent­gelt­li­che Über­las­sung zu Wohn­zwe­cken an ihre Mut­ter als Ange­hö­rige stellte keine "Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken" der Klä­ge­rin dar. Eine ent­sp­re­chende Anwen­dung der Rege­lung des § 4 S. 2 Eig­ZulG kam bereits des­we­gen nicht in Betracht, weil der Gesetz­ge­ber - abwei­chend von § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG - im Eig­ZulG die unent­gelt­li­che Über­las­sung an Ange­hö­rige als "Son­der­fall" gere­gelt hatte. Anhalts­punkte für eine plan­wid­rige Reg­lungs­lü­cke in der Steu­er­be­f­rei­ungs­vor­schrift, die eine Aus­deh­nung des Begriffs der Selbst­nut­zung auf die unent­gelt­li­che Über­las­sung an Ange­hö­rige recht­fer­ti­gen könn­ten, fin­den sich weder im ErbStG selbst, noch in den Geset­zes­ma­te­ria­lien.

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