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Keine Sperrwirkung der DBA-Regelungen gegenüber § 1 Abs. 1 AStG

Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofs verneint die Finanzverwaltung eine Sperrwirkung von in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen gegenüber der Gewinnkorrekturvorschrift des § 1 Abs. 1 AStG.

Mit Urteil vom 17.12.2014 (Az. I R 23/13) kam der BFH zu dem Ergeb­nis, dass neben dem laut DBA anzu­wen­den­den „dea­ling at arm`s length“-Grund­satz keine Gewinn­kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG vor­zu­neh­men ist. In die abkom­mens­recht­li­che Fremd­ver­g­leichs­prü­fung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens könn­ten nur die­je­ni­gen Umstände des Sach­ver­halts ein­be­zo­gen wer­den, die die Ange­mes­sen­heit des ver­ein­bar­ten Zins­sat­zes (also des Prei­ses) berühr­ten. Die in frem­dun­üb­li­cher Weise unbe­si­cherte Bege­bung des Dar­le­hens sei hin­ge­gen abkom­mens­recht­lich irre­le­vant und könne wegen der Sperr­wir­kung der DBA-Rege­lun­gen auch nicht nach § 1 Abs. 1 AStG zu einer Ein­künf­te­kor­rek­tur füh­ren. Zu einem ent­sp­re­chen­den Ergeb­nis kam der BFH auch mit Urteil vom 24.6.2015 (Az. I R 29/14). Einer bis 2007 steu­er­wirk­sam mög­li­chen Teil­wert­ab­sch­rei­bung auf ein unbe­si­chert bege­be­nes Gesell­schaf­ter­dar­le­hen stehe nicht § 1 Abs. 1 AStG a. F. mit Ver­weis auf den Kon­zern­rück­halt ent­ge­gen.  

Hin­weis

In Fach­k­rei­sen wur­den Stim­men laut, wonach diese Recht­sp­re­chung des BFH Aus­strah­lungs­wir­kung dahin­ge­hend haben könnte, dass DBA-Rege­lun­gen auch gegen­über ande­ren natio­na­len Miss­brauchs­re­ge­lun­gen Sperr­wir­kung ent­fal­ten könn­ten. 

Das BMF wen­det laut sei­nem Sch­rei­ben vom 30.3.2016 beide Urteile über die ent­schie­de­nen Ein­zel­fälle hin­aus nicht an und will wohl dadurch auch einer erwei­tern­den Inter­pre­ta­tion der BFH-Recht­sp­re­chung ent­ge­gen­wir­ken. Nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung könne den abkom­mens­recht­li­chen Rege­lun­gen die vom BFH pos­tu­lierte aus­sch­ließ­li­che Beschrän­kung der Kor­rek­tur auf Preise bzw. Ver­rech­nung­s­p­reise nicht ent­nom­men wer­den. Viel­mehr werde im OECD-Kom­men­tar zum OECD-Mus­ter­ab­kom­men aus­drück­lich auf die Frem­d­üb­lich­keit der Bedin­gun­gen abge­s­tellt. Auch vern­eint das BMF eine Sperr­wir­kung der DBA-Rege­lun­gen gegen­über § 1 Abs. 1 AStG.

Hin­weis

Damit kann die Ver­ein­ba­rung frem­dun­üb­li­cher Dar­le­hens­kon­di­tio­nen nach Auf­fas­sung des BMF auch bei einem grund­sätz­lich fremd­ver­g­leichs­kon­for­men Zins­satz sowohl nach den DBA-Rege­lun­gen als auch nach § 1 Abs. 1 AStG zu einer Ein­künf­te­kor­rek­tur füh­ren. Das BMF-Sch­rei­ben vom 29.3.2011 zu Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen auf Dar­le­hen zwi­schen nahe ste­hen­den Per­so­nen bleibt hin­sicht­lich der Aus­füh­run­gen zum Kon­zern­rück­halt wei­ter anwend­bar.  

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