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Keine Sonderausgabenminderung wegen Kostenerstattung für Gesundheitsmaßnahmen

Entgegen seiner früheren Rechtsauffassung geht das BMF davon aus, dass Zuschusszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen an die Versicherten im Rahmen eines Bonusprogramms keine Beitragsrückerstattungen sind und diese somit keinen Einfluss auf die Höhe der als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge haben.

Das BMF rea­giert mit sei­nem Sch­rei­ben vom 6.12.2016 auf das Urteil des BFH vom 1.6.2016 (Az. X R 17/15). Dort ent­schied die­ser, dass sich die als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge nicht um Zuschüsse gesetz­li­cher Kran­ken­kas­sen für die von ihren Ver­si­cher­ten getra­ge­nen Kos­ten für Gesund­heits­maß­nah­men min­dern.

Die Finanz­ver­wal­tung wen­det die Urteils­grund­sätze in allen noch offe­nen Fäl­len an. Leis­tun­gen auf­grund ande­rer Bonu­s­pro­gramme wer­den hin­ge­gen wei­ter­hin als Bei­trags­rü­cker­stat­tun­gen behan­delt (vgl. BMF-Sch­rei­ben vom 19.8.2013, BStBl. I 2013, S. 1087).

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