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Keine Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags bei Personengesellschaft bei späterer Tätigung der Investition durch Gesellschafter

FG Baden-Württemberg 11.3.2016, 9 K 2928/13

Ein im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag wird bei späterer Tätigung der Investition im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters nicht rückgängig gemacht. Aus der Einheitlichkeit des Betriebes folgt, dass es im Bereich des Investitionsabzugs für die Prüfung, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für die der Abzugsbetrag in Anspruch genommen wurde, ohne Bedeutung ist, ob im Bereich des Gesamthands- oder des Sonderbetriebsvermögens investiert worden ist.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob ein im Gesamt­hands­ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gebil­de­ter Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag auch dann gewinn­er­höh­end auf­zu­lö­sen ist, wenn die Inves­ti­tion tat­säch­lich nicht im Gesamt­hands­ver­mö­gen der Gesell­schaft, son­dern im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen eines ihrer Gesell­schaf­ter getä­tigt wird.

Die kla­gende GbR wurde 2001 zwi­schen den Ehe­leu­ten A und B zum Zweck der gemein­sa­men Bewirt­schaf­tung ihres Wein­gu­tes gegrün­det. Am Gewinn und Ver­lust sind der Gesell­schaf­ter A zu 80 Pro­zent und die Gesell­schaf­te­rin B zu 20 Pro­zent betei­ligt. A hält in sei­nem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen die gesam­ten Betriebs­flächen, Wirt­schafts­ge­bäude, die lang­fris­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten und die Lie­fer- und Absatz­ver­träge und Betei­li­gun­gen an Bezugs- und Absatz­ge­nos­sen­schaf­ten. Sämt­li­che Betriebs­vor­rich­tun­gen, Maschi­nen, Geräte und Werk­zeuge, die Reb­an­la­gen, sämt­li­che For­de­run­gen und Ver­bind­lich­kei­ten aus Lie­fe­rung und Leis­tung sowie das Vor­rats­ver­mö­gen ein­sch­ließ­lich der Wein­be­stände befin­den sich im Gesamt­hands­ver­mö­gen der Klä­ge­rin.

Die Klä­ge­rin ermit­telt ihren Gewinn durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­g­leich und jeweils bezo­gen auf ein vom Kalen­der­jahr abwei­chen­des Wirt­schafts­jahr, das vom 1.7. bis zum 30.6. des Fol­ge­jah­res reicht. In ihrer Gesamt­hands­bi­lanz für das Wirt­schafts­jahr 2007/2008 bil­dete die Klä­ge­rin zum 30.6.2008 Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­träge für geplante Inves­ti­tio­nen im Bereich der Kel­ler-Aus­stat­tung i.H.v. 40.000 € (vor­aus­sicht­li­che Anschaf­fungs­kos­ten 100.000 €) und für einen Schraub­ver­sch­lie­ßer i.H.v. 4.000 € (vor­aus­sicht­li­che Anschaf­fungs­kos­ten 10.000 €). Den Gewinn des Wirt­schafts­jahrs, der antei­lig je zur Hälfte in den fest­zu­s­tel­len­den Gewinn der Ver­an­la­gungs­zei­träume 2007 und 2008 (der Streit­jahre) ein­f­loss, min­derte sie ent­sp­re­chend.

Spä­ter schaffte A den Schraub­ver­sch­lie­ßer am 30.7.2010 für rd. 26.500 € und die Kel­ler­aus­stat­tung am 20.4.2011 für rd. 120.000 € aus eige­nen finan­zi­el­len Mit­teln an. Er akti­vierte die bei­den Inves­ti­tio­nen in sei­ner Son­der­bi­lanz für das Wirt­schafts­jahr 2010/2011 und rech­nete die von der Klä­ge­rin im Wirt­schafts­jahr 2007/2008 gel­tend gemach­ten Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­träge i.H.v. 40.000 € und 4.000 € gewinn­er­höh­end hinzu. Das Finanz­amt folgte dem nicht. Wenn der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nach § 7g EStG im Gesamt­hands­ver­mö­gen gebil­det werde, führe die Anschaf­fung im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen zu kei­ner begüns­tig­ten Anschaf­fung im Sinne die­ser Vor­schrift.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten führt der Umstand, dass bei einem vom Gesamt­hands­ge­winn abge­zo­ge­nen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag die geplante Inves­ti­tion spä­ter (inn­er­halb des drei­jäh­ri­gen Inves­ti­ti­ons­zei­traums) von einem ihrer Gesell­schaf­ter vor­ge­nom­men und in des­sen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen akti­viert wird, nicht zur gewinn­er­höh­en­den Rück­gän­gig­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags.

Maß­ge­bend dafür, ob der im Wirt­schafts­jahr 2007/2008 zu Las­ten des Gesamt­hands­ge­winns abge­zo­gene Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nach dem Ende des drit­ten dar­auf­fol­gen­den Wirt­schafts­jah­res, also nach dem 30.6.2011, nicht wie­der rück­gän­gig zu machen ist, ist es, ob die Anschaf­fung oder Her­stel­lung des betref­fen­den begüns­tig­ten Wirt­schafts­guts auch dann, wenn sie im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters statt­fin­det, die Rechts­folge des § 7g Abs. 2 S. 1 EStG aus­löst und mit­hin im Wirt­schafts­jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung zu einer gewinn­er­höh­en­den Hin­zu­rech­nung des betref­fen­den Betrags führt.

Den Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen des BMF lässt sich zu der Streit­frage zwar keine ein­deu­tige Ant­wort ent­neh­men; nach Auf­fas­sung des Senats ist die Streit­frage jedoch zu beja­hen. Dafür spricht, dass nach § 7g Abs. 7 EStG bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten im Rah­men der Aus­le­gung der Vor­schrif­ten des § 7g Abs. 1 bis Abs. 6 EStG ans­telle des "Steu­erpf­lich­ti­gen" die "Gesell­schaft" tritt. Dem­nach sind die Rege­lun­gen des § 7g EStG inso­weit, als sie auf andere als Ein­zel­un­ter­neh­mer erst­reckt wer­den, betriebs- und nicht per­so­nen­be­zo­gen aus­zu­le­gen. Zum Betriebs­ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gehört aber in steu­er­li­cher Hin­sicht nicht nur das Gesamt­hands­ver­mö­gen der Gesell­schaft (genauer: der Gesell­schaf­ter in ihrer gesamt­hän­de­ri­schen Ver­bun­den­heit), son­dern auch das Son­der­be­triebs­ver­mö­gen der Gesell­schaf­ter.

Als Folge der sich aus dem Wort­laut des Geset­zes erge­ben­den betriebs­be­zo­ge­nen Betrach­tung ver­fügt die Per­so­nen­ge­sell­schaft für die Zwe­cke des § 7g EStG über einen ein­heit­li­chen Betrieb, der sowohl das gesamt­hän­de­risch gebun­dene Betriebs­ver­mö­gen als auch das Son­der­be­triebs­ver­mö­gen der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter umfasst. Aus der Ein­heit­lich­keit des Betrie­bes folgt, dass es im Bereich des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs für die Prü­fung, ob eine vor­ge­nom­mene Inves­ti­tion der­je­ni­gen ent­spricht, für die der Abzugs­be­trag in Anspruch genom­men wurde, ohne Bedeu­tung ist, ob im Bereich des Gesamt­hands- oder des Son­der­be­triebs­ver­mö­gens inves­tiert wor­den ist.

Dem­nach waren die ange­foch­te­nen Fest­stel­lungs­be­scheide für 2007 und 2008 in der Weise abzu­än­dern, dass in den Streit­jah­ren die Rück­gän­gig­ma­chung der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­träge für die Kel­ler­aus­stat­tung und den Schraub­ver­sch­lie­ßer ent­fällt. Der vom Finanz­amt fest­ge­s­tellte Gewinn der Klä­ge­rin aus Land- und Forst­wirt­schaft war für beide Jahre um ins­ge­s­amt 44.000 € zu ver­rin­gern.

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