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Keine Berichtigung fehlerhafter Steuerfestsetzung bei Nichtbeachtung eines Bearbeitungshinweises

Niedersächsisches FG 28.7.2014, 3 V 226/14

Hat der Steuerpflichtige seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der elektronisch per Elster an das Finanzamt übermittelten Einkommensteuererklärung zutreffend erklärt, weichen die Angaben in der von dem Arbeitgeber via Elster Lohn I übermittelten elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu Gunsten des Steuerpflichtigen hiervon ab und setzt das Finanzamt - trotz eines computergestützten Bearbeitungshinweises wegen dieser Divergenz - die Einkommensteuer auf der Grundlage der - unzutreffenden - Lohnangaben des Arbeitgebers fest, ist eine Berichtigung der fehlerhaften Steuerfestsetzung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO ausgeschlossen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob der bestands­kräf­tig gewor­dene Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2012 nach § 129 AO wegen einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit berich­tigt wer­den durfte. Die Antrag­s­tel­ler sind ver­hei­ra­tet und wur­den zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Im Jahr 2013 über­mit­tel­ten sie ihre Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung in elek­tro­ni­scher Form via Els­ter und über­sand­ten außer­dem die kom­pri­mierte Steue­r­er­klär­ung an das Finanz­amt.

In der Steue­r­er­klär­ung gab der Antrag­s­tel­ler bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit - zutref­fend - einen Brut­toar­beits­lohn von rd. 41.000 € sowie ein­be­hal­tene Lohn­steuer von rd. 4.600 € an. Ebenso über­mit­telte der Arbeit­ge­ber des Antrag­s­tel­lers dem Finanz­amt eine elek­tro­ni­sche Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung via Els­ter Lohn I und teilte - ver­se­hent­lich unzu­tref­fend - einen Brut­toar­beits­lohn von rd. 27.000 € und Lohn­steuer i.H.v. rd. 3.000 € mit.

Das Finanz­amt erließ am 2.8.2013 einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid gegen­über den Antrag­s­tel­lern und legte dabei die feh­ler­haf­ten Daten des Arbeits­ge­bers zugrunde. Im Rah­men einer Lohn­steuer-Außen­prü­fung bei dem Arbeit­ge­ber des Antrag­s­tel­lers stellte das Finanz­amt fest, dass die Daten des Antrag­s­tel­lers falsch an das Finanz­amt über­mit­telt wor­den waren. Dar­auf­hin erließt es am 31.10.2013 einen nach § 129 AO geän­der­ten Bescheid mit den rich­ti­gen höhe­ren Daten. Nach erfolg­lo­sem Vor­ver­fah­ren erho­ben die Antrag­s­tel­ler Klage und bean­trag­ten die Aus­set­zung der Voll­zie­hung.

Das FG gab dem Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung statt. Die Beschwerde zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuge­las­sen.

Die Gründe:
Es beste­hen vor­lie­gend ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des Ver­wal­tungs­ak­tes.

Nach § 129 AO kann die Finanz­be­hörde Sch­reib­feh­ler, Rechen­feh­ler oder ähn­li­che offen­bare Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen. Vor­aus­set­zung ist, dass die Unrich­tig­keit einem Sch­reib- oder Rechen­feh­ler ähn­lich ist, d.h. dass es sich um einen "mecha­ni­schen" Feh­ler han­delt, der ebenso "mecha­nisch", also ohne wei­tere Prü­fung, erkannt und berich­tigt wer­den kann.

Ist jedoch die mehr als theo­re­ti­sche Mög­lich­keit eines Recht­s­irr­tums gege­ben, liegt keine offen­bare Unrich­tig­keit vor. Auch eine aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den erfor­der­li­che, vom Sach­be­ar­bei­ter - ggf. unter Ver­let­zung der Amt­s­er­mitt­lungspf­licht - jedoch unter­las­sene Sach­ver­halt­s­er­mitt­lung ist kein mecha­ni­sches Ver­se­hen. Ob ein mecha­ni­sches Ver­se­hen oder ein die Berich­ti­gung nach § 129 AO aus­sch­lie­ßen­der Tat­sa­chen- oder Recht­s­irr­tum vor­liegt, ist jeweils nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls zu beur­tei­len.

Vor­lie­gend han­delt es sich bei der Über­nahme der feh­ler­haft über­tra­ge­nen Lohn­steu­er­da­ten weder um einen Sch­reib­feh­ler, Rechen­feh­ler noch um einen ähn­lich offen­ba­ren Feh­ler. Dem Sach­be­ar­bei­ter des Finanzamts wur­den bei der Bear­bei­tung der Steue­r­er­klär­ung der Antrag­s­tel­ler sowohl die Daten des Arbeit­ge­bers als auch die des Steu­erpf­lich­ti­gen zur Kennt­nis gebracht und sogar ein aus­drück­li­cher Hin­weis auf deren Diver­genz ange­zeigt. Es bestand damit unzwei­fel­haft ein Grund für den Bear­bei­ter, die feh­lende Stim­mig­keit der Daten zu über­prü­fen.

Der Auf­fas­sung des FG Müns­ter (Urteil v. 24.2.2011, 11 K 4239/07 E), wonach in einem ent­sp­re­chen­den Fall für eine Über­prü­fung der Diver­genz kein Anlass bestan­den hätte und somit eine Ände­rung nach § 129 AO mög­lich gewe­sen sei, folgt der erken­nende Senat nicht.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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