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Kein Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 EStG für vor dem 1.1.2009 zugeflossene Kapitaleinkünfte

FG Köln 22.7.2014, 8 K 1937/11

Das Werbungskostenabzugsverbot gem. § 20 Abs. 9 EStG gilt nicht im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften, die vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind; dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 52a Abs. 10 S. 10 EStG, nach dem § 20 Abs. 9 EStG erstmalig auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge anwendbar ist. Mit dieser Formulierung stellt der Gesetzgeber nicht auf den Abfluss der potenziell als Werbungskosten abzugsfähigen Aufwendungen, sondern vielmehr darauf ab, wann die den Aufwendungen zuzuordnenden Einnahmen aus Kapitalvermögen zufließen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist zwi­schen den Betei­lig­ten die Abzugs­fähig­keit von nach­träg­li­chen Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen, die im Zusam­men­hang mit Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen ste­hen, die vor dem 1.1.2009 zuge­f­los­sen sind. Die Klä­ger wur­den im Streit­jahr 2009 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung erklär­ten sie u.a. jeweils Kapi­ta­l­ein­künfte, wobei der Klä­ger Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten i.H.v. rd. 1.500 € als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machte. Diese Auf­wen­dun­gen ste­hen unst­rei­tig im Zusam­men­hang mit Kapi­ta­l­er­trä­gen, die den Klä­gern vor dem 1.1.2009 zuge­f­los­sen sind und am 5.2., 5.5., 17.9. und 26.10.2009 bezahlt wur­den.

Das Finanz­amt erkannte den gel­tend gemach­ten Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nicht an. Im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung wur­den beim Klä­ger und bei der Klä­ge­rin jeweils ein Spa­rer-Pausch­be­trag gem. § 20 Abs. 9 S. 1 und 2 EStG i.H.v. jeweils 801 € berück­sich­tigt. Die Klä­ger sind dem­ge­gen­über der Ansicht, dass die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen stün­den, die bis zum Jahr 2008 erzielt wor­den seien. Somit han­dele es sich um nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten zu Kapi­ta­l­ein­künf­ten, die noch der Regel­be­steue­rung nach dem bis zum 31.12.2008 gül­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­ge­setz unter­lä­gen und des­halb in vol­ler Höhe zu berück­sich­ti­gen seien.

Das FG gab der Klage statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuge­las­sen und wird dort unter dem Az. VIII R 42/14 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht den Abzug der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten i.H.v. 1.500 € als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen des Streit­jah­res 2009 abge­lehnt. § 20 Abs. 9 S. 1 2. Halbs. EStG sch­ließt den Abzug der gel­tend gemach­ten Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten nicht aus, denn die Vor­schrift ist hier­auf nicht anwend­bar.

Nach § 2 Abs. 2 S. 2 EStG i.d.F. des UntS­t­RefG vom 14.8.2007 tritt bei Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen § 20 Abs. 9 EStG vor­be­halt­lich der Rege­lung in § 32d Abs. 2 EStG an die Stelle der §§ 9 und 9a EStG. Nach § 20 Abs. 9 S. 1 EStG ist bei der Ermitt­lung der Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen ein Spa­rer-Pausch­be­trag von 801 € abzu­zie­hen (gemein­sa­mer Spa­rer-Pausch­be­trag von 1.602 € bei Ehe­gat­ten, § 20 Abs. 9 S. 2 EStG); der Abzug der tat­säch­li­chen Wer­bungs­kos­ten ist aus­ge­sch­los­sen. Der zeit­li­che Anwen­dungs­be­reich des § 20 Abs. 9 S. 1 EStG bestimmt sich nach § 52a Abs. 10 S. 10 EStG. Nach dem Wort­laut der Norm ist § 20 Abs. 9 EStG i.d.F. des Art. 1 des Steu­er­büro­k­ra­tie­ab­bau­ge­setz vom 19.12.2008 erst­mals auf nach dem 31.12.2008 zuf­lie­ßende Kapi­ta­l­er­träge anzu­wen­den.

Bei zutref­fen­der Aus­le­gung des § 52a Abs. 10 S. 10 EStG ist § 20 Abs. 9 S. 1 2. Halbs. EStG auf die strei­ti­gen Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten i.H.v. 1.500 € nicht anwend­bar. Die Norm ist erst auf sol­che Auf­wen­dun­gen anzu­wen­den, die mit Kapi­ta­l­ein­nah­men im Zusam­men­hang ste­hen, die nach dem 31.12.2008 zuf­lie­ßen und schränkt den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug im Streit­fall daher nicht ein.

Dies folgt bereits aus dem Wort­laut des § 52a Abs. 10 S. 10 EStG, nach dem § 20 Abs. 9 EStG erst­ma­lig auf nach dem 31.12.2008 zuf­lie­ßende Kapi­ta­l­er­träge anwend­bar ist. Mit die­ser For­mu­lie­rung stellt der Gesetz­ge­ber nicht auf den Abfluss der poten­zi­ell als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fähi­gen Auf­wen­dun­gen, son­dern viel­mehr dar­auf ab, wann die den Auf­wen­dun­gen zuzu­ord­nen­den "Kapi­ta­l­er­träge", was nur i.S.v. "Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen" ver­stan­den wer­den kann, zuf­lie­ßen. Die hier frag­li­chen Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten ste­hen jedoch mit Ein­nah­men im Zusam­men­hang, die bereits vor dem 1.1.2009 zuge­f­los­sen sind, und erfül­len diese Vor­aus­set­zung damit nicht.

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