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Kein Werbungskostenabzug für Anschaffung von vom Arbeitgeber vorgeschriebenen Schuhen einer Schuhverkäuferin

FG Münster 1.7.2015, 9 K 3675/14 E

Die Anschaffung von Schuhen durch eine Schuhverkäuferin, die verpflichtet ist, während der Arbeit Schuhe ihres Arbeitgebers zu tragen, führt nicht zu Werbungskosten, da die private Benutzung der Schuhe als bürgerliche Kleidung im Rahmen des Möglichen und Üblichen liegt. Selbst wenn konkrete Kleidungsstücke ohne die beruflichen Gründe überhaupt nicht angeschafft worden wären und sie der Förderung der Tätigkeit des Steuerpflichtigen dienen sollen, ist das Tragen bürgerlicher Kleidung jedenfalls auch gleichzeitig deswegen der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen, weil es dem menschlichen Bedürfnis nach Bekleidung Rechnung trägt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war als Schuh­ver­käu­fe­rin bei einer Schuh­haus­kette tätig. In deren Ser­vice­stan­dards ist fest­ge­legt, dass jede Mit­ar­bei­te­rin sau­ber geputzte Schuhe aus eige­nem Haus zu tra­gen hat. In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2013 machte die Klä­ge­rin bei den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit Auf­wen­dun­gen für Arbeits­mit­tel (Arbeits­be­k­lei­dung) i.H.v. rd. 850 € gel­tend.

Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid berück­sich­tigte das Finanz­amt jedoch ledig­lich 110 € als Auf­wen­dun­gen für Arbeits­mit­tel. Bei den Schu­hen han­dele es sich nicht um typi­sche Berufs­k­lei­dung, son­dern um bür­ger­li­che Klei­dung, für die die Auf­wen­dun­gen nicht als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar seien.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Aus­ga­ben der Klä­ge­rin für die von ihr wäh­rend der Arbeits­zeit getra­ge­nen und bei ihrem Arbeit­ge­ber erwor­be­nen Schuhe sind keine Wer­bungs­kos­ten i.S.v. § 9 Abs. 1 EStG. Es han­delt sich weder um Auf­wen­dun­gen für Arbeits­mit­tel (typi­sche Berufs­k­lei­dung) i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG noch um sons­tige Wer­bungs­kos­ten i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG bei den Ein­künf­ten der Klä­ge­rin aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit.

Auf­wen­dun­gen für Klei­dung sind ebenso wie Auf­wen­dun­gen für Woh­nung und Verpf­le­gung grund­sätz­lich Kos­ten der Lebens­füh­rung; diese sind nach § 12 Nr. 1 S. 2 des EStG auch dann nicht abzugs­fähig, wenn sie zur För­de­rung des Berufs oder der Tätig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen erfol­gen. Die Anschaf­fung bür­ger­li­cher Klei­dung führt selbst dann nicht zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug, wenn kein Zwei­fel besteht, dass die kon­k­re­ten Klei­dungs­stü­cke so gut wie aus­sch­ließ­lich im Beruf getra­gen wer­den.

Die Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen für Bek­lei­dung als Wer­bungs­kos­ten schei­det wegen des Abzugs­ver­bots des § 12 Nr.1 S. 2 EStG bereits immer dann aus, wenn die pri­vate Benut­zung eines Klei­dungs­stücks als bür­ger­li­che Klei­dung im Rah­men des Mög­li­chen und Übli­chen liegt. Auch wenn die kon­k­re­ten Klei­dungs­stü­cke ohne die beruf­li­chen Gründe über­haupt nicht ange­schafft wor­den wären und sie der För­de­rung des Berufs oder der Tätig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen die­nen sol­len, ist das Tra­gen bür­ger­li­cher Klei­dung jeden­falls auch gleich­zei­tig des­we­gen der all­ge­mei­nen Lebens­füh­rung zuzu­rech­nen, weil es dem men­sch­li­chen Bedürf­nis nach Bek­lei­dung Rech­nung trägt.

Gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG ist "typi­sche Berufs­k­lei­dung" aller­dings als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Sie liegt vor, wenn sie ihrer Beschaf­fen­heit nach objek­tiv nahezu aus­sch­ließ­lich für die beruf­li­che Ver­wen­dung bestimmt und wegen der Eigen­art des Berufs nötig ist. Danach kön­nen nur sol­che Klei­dungs­stü­cke zur typi­schen Berufs­k­lei­dung gehö­ren, deren Ver­wen­dung für Zwe­cke der pri­va­ten Lebens­füh­rung auf­grund berufs­spe­zi­fi­scher Eigen­schaf­ten so gut wie aus­ge­sch­los­sen ist. So etwa bei Amt­s­trach­ten, schwar­zen Anzü­gen von Lei­chen­be­stat­tern oder katho­li­schen Geist­li­chen, wei­ßen Arzt­kit­teln oder Arbeit­s­an­zü­gen (z.B. Ber­g­leute), Schutz­hel­men, Sicher­heits­schu­hen, Uni­for­men.

Dem­zu­folge stel­len die Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin als Schuh­ver­käu­fe­rin für die Anschaf­fung von Schu­hen keine Wer­bungs­kos­ten i. S. d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG dar. Dass die Klä­ge­rin die streit­ge­gen­ständ­li­chen Schuhe eigens zur Nut­zung im Beruf ange­schafft und zumin­dest ganz über­wie­gend anläss­lich ihrer beruf­li­chen Tätig­keit getra­gen hat, ändert hieran nichts. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Schuhe gehö­ren all­ge­mein zur Damen­mode. Damit sind die Schuhe nicht der typi­schen Berufs­k­lei­dung i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG zuzu­rech­nen. Auch der Umstand, dass der Arbeit­ge­ber der Klä­ge­rin mög­li­cher­weise erwar­tet oder ver­langt, dass die Klä­ge­rin die Schuhe bei ihm erwirbt, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.

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