de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Kein Bewertungsabschlag bei Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

FG Düsseldorf 19.3.2014, 4 K 1106/13 Erb

Das mit einem Erbbaurecht belastete Grundstück ist kein bebautes Grundstück im Sinne des Befreiungstatbestands des § 13c ErbStG. Vielmehr beschränkt sich die Bewertung des Grundbesitzes auf den abgezinsten Bodenwert zzgl. des kapitalisierten Erbbauszinses, die von jeder Nutzung zu Wohnzwecken unabhängig sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten um die Berück­sich­ti­gung eines Bewer­tungs­ab­schlags bei der Erb­schaft­steuer. Die Erb­las­se­rin war Mit­ei­gen­tü­me­rin von mit einem Erb­bau­recht belas­te­tem Grund­be­sitz. Nach dem Erb­bau­rechts­ver­trag war die Bebau­ung zu Wohn­zwe­cken vor­ge­se­hen. Der Klä­ger erhielt im Wege eines Ver­mächt­nis­ses einen Anteil von 1/12 an dem Mit­ei­gen­tum­s­an­teil.

Bei der Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­werts berück­sich­tigte das zustän­dige Finanz­amt den abge­zins­ten Boden­wert zzgl. des kapi­ta­li­sier­ten Erb­bau­zin­ses; ein Gebäu­de­wert­an­teil blieb unbe­rück­sich­tigt, da die Gebäude nach Ablauf des Erb­bau­rechts mit dem Ver­kehrs­wert zu ent­schä­d­i­gen sind. Auf die­ser Grund­lage setzte das Erb­schaft­steuer-Finanz­amt die Erb­schaft­steuer fest. Der Klä­ger begehrt dem­ge­gen­über die Gewäh­rung des 10-pro­zen­ti­gen Bewer­tungs­ab­schlags für zu Wohnz­e­cken ver­mie­tete Grund­stü­cke.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Erb­schaft­steuer-Finanz­amt hat den Klä­ger zu Recht mit dem ange­foch­te­nen Bescheid auf die darin fest­ge­setzte Erb­schaft­steuer in Anspruch genom­men. Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13c ErbStG. § 13c Abs. 1 und 3 ErbStG begüns­tigt den erb­schaft­steu­er­li­chen Erwerb bebau­ter Grund­stü­cke und Grund­stücks­teile mit einem um 10 Pro­zent nie­d­ri­ge­ren Wert­an­satz, wenn sie zu Wohn­zwe­cken ver­mie­tet wer­den und - wie hier - nicht als Betriebs­ver­mö­gen ander­weit begüns­tigt sind.

Der Klä­ger hat einen Grund­stück­s­an­teil erwor­ben, der mit dem Recht des Erb­bau­be­rech­tig­ten, auf die­sem Grund­stück ein Gebäude zu errich­ten, belas­tet war. Die­ses Recht ist in beson­de­rer Weise geschützt (etwa §§ 1 Abs. 4, 10 Erb­bauRG). Das mit einem Erb­bau­recht belas­tete Grund­stück ist kein bebau­tes Grund­stück im Sinne des Bef­rei­ung­s­tat­be­stands. Dem ent­spricht auch die Bewer­tung des Grund­be­sitz­an­teils, nach der gerade die Nut­zung des Grund­be­sitz­teils zu Wohn­zwe­cken keine Rolle spielt. Viel­mehr beschränkt sich die Bewer­tung des Grund­be­sit­zes auf den abge­zins­ten Boden­wert zzgl. des kapi­ta­li­sier­ten Erb­baus­zin­ses, die von jeder Nut­zung zu Wohn­zwe­cken unab­hän­gig sind und des­halb auch die vom Klä­ger begehrte Steu­er­be­f­rei­ung aus­sch­lie­ßen.

Für die­ses Ergeb­nis spricht auch die Geset­zes­be­grün­dung (BT-Drs. 16/7918 S. 36). Der Bewer­tungs­ab­schlag soll näm­lich dem Wett­be­werbs­nach­teil von Ver­mie­tern, die als Pri­vat­leute oder Per­so­nen­un­ter­neh­mer anders als insti­tu­tio­nelle Ver­mie­ter mit Erb­schaft­steuer belas­tet wer­den kön­nen, Rech­nung tra­gen. Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken, die wie im Streit­fall mit einem Erb­bau­recht belas­tet sind, ste­hen jedoch nicht in Kon­kur­renz zu insti­tu­tio­nel­len Ver­mie­tern. Viel­mehr sind Eigen­tü­mer die­ser Grund­stü­cke - jeden­falls dann, wenn wie im Streit­fall die Erb­bau­be­rech­tig­ten mit Ablauf des Erb­bau­rechts eine Ent­schä­d­i­gung für die auf ihm ste­hen­den Gebäude in Höhe des Ver­kehrs­werts erhal­ten - in einer Lage, die mit Eigen­tü­mern unbe­bau­ter Grund­stü­cke ver­g­li­chen wer­den kann.

Link­hin­weis:

nach oben