deen
Nexia Ebner Stolz

Kein Betriebsausgabenabzug von Kartellbußgeldern

Zwar sind Geldbußen grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Eine gesetzliche Ausnahme hiervon ist jedoch vorgesehen, soweit mit der Geldbuße der aus dem Gesetzesverstoß resultierende Gewinn abgeschöpft werden soll. Das FG Köln lehnt jedoch im Fall von Kartellbußgeldern den Betriebsausgabenabzug eines solchen Abschöpfungsteils ab.

Kon­k­ret ver­sagt das FG Köln mit Urteil vom 24.11.2016 (Az. 10K 659/16 ) den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug eines in Kar­tell­buß­gel­dern nach Auf­fas­sung des Klä­gers ent­hal­te­nen Absc­höp­fungs­teils, weil sich die­ser nicht aus dem Buß­geld­be­scheid ergibt. Es könne - so das FG Köln in sei­ner Urteils­be­grün­dung - nicht unter­s­tellt wer­den, dass ein Kar­tell­buß­geld stets auch einen Absc­höp­fungs­teil ent­halte, wenn sich die Höhe des Buß­gel­des nach dem tat­be­zo­ge­nen Umsatz bemesse. Denn es stehe im Ermes­sen des Bun­des­kar­tellamts, ob auch der wirt­schaft­li­che Vor­teil abge­sc­höpft werde.

Gegen das Urteil des FG Köln wurde Revi­sion beim BFH ein­ge­legt (Az. I R 2/17).  



nach oben